1N513/99

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.06.1999

Geschäftszahl

1N513/99

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Peter P*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der G***** Gesellschaft mbH, ***** wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen Feststellung (Streitwert S 1,000.000,--), die mit Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17. März 1999, GZ 1 R 9/99w-13, zu 8 Ob 144/99f dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, über die Befangenheitsanzeige des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Karl Heinz P***** vom 2. Juni 1999, den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Karl Heinz P***** ist von der Ausübung des Richteramts in dieser Rechtssache ausgeschlossen.

Text

 

Begründung:

 

Die mit Revision der klagenden Partei vorgelegte Rechtssache AZ 1 Cg 144/98s des Landesgerichts Wels ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 8. Senat angefallen, dessen Vorsitzender Senatspräsident Dr. Karl Heinz P***** ist. Dieser zeigte seine Befangenheit im Hinblick darauf an, daß sowohl die von der beklagten Partei erhobene Berufung als auch die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung von seinem bei der Finanzprokuratur beschäftigten Sohn Mag. Ulrich P***** verfaßt worden seien.

Rechtliche Beurteilung

 

Gemäß § 20 Z 2 JN sind Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen solcher Personen, die mit ihnen u.a. in gerader Linie verwandt sind, ausgeschlossen. Unter diesen Ausschließungsgrund fällt nicht nur ein Verwandtschaftsverhältnis zur Partei selbst, sondern auch zum Bevollmächtigten einer Partei (Mayr in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 20 JN mwN). Einem Bevollmächtigten der beklagten Partei ist auch der bei deren (gesetzlich bestellten) Vertreterin beschäftigte und in der Sache für diese u.a. auch durch die Verfassung der Rechtsmittelschriftsätze tätig gewordene Sohn von Senatspräsident Dr. Karl Heinz P***** zumindest gleichzuhalten. Demnach ist Senatspräsident Dr. Karl Heinz P***** in dieser Rechtssache von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.