1N508/94

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.05.1994

Geschäftszahl

1N508/94

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache antragstellender Mieter der Wohnhausanlage "W*****, sämtliche vertreten durch Dr.Josef Ostermayer, Sekretär der Mietervereinigung Österreichs, Landesorganisation Wien, Wien 1., Reichsratstraße 15 (AZ 2 Msch 19/90, 2 Msch 23/90 und 2 Msch 10/91 des Bezirksgerichtes Liesing), wider die Antragsgegnerin G*****aktiengesellschaft "W*****, vertreten durch Dr.Alfred Musil, Rechtsanwalt in Wien, wegen Antrags gemäß § 22 Abs 1 Z 10 WGG, die mit Revisionsrekurs der antragstellenden Parteien gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 7.Dezember 1993, GZ 48 R 748/93-18, zu 5 Ob 42/94 dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofes Dr.Franz Michael Adamovic vom 18.Mai 1994 den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Anzeige der Ausgeschlossenheit wird zurückgewiesen.

Text

 

Begründung:

 

Die vom Bezirksgericht Liesing mit Revisionsrekurs der Antragsteller vorgelegte Rechtssache AZ 2 Msch 23/90 (hiemit verbunden AZ 2 Msch 19/90 und 2 Msch 10/91) ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes im 5.Senat angefallen, dessen Mitglied Dr.Franz Michael Adamovic mitteilte, er sei von 1976 bis November 1993 Mieter im W***** gewesen. Nach Ansicht des 5.Senates sei er als Beteiligter, wenn auch nicht als antragstellende Partei, in einem Mehrparteienverfahren gemäß § 22 Abs 1 Z 10 WGG iVm der Beteiligtenstellung nach § 22 Abs 4 Z 2 und 4 WGG ausgeschlossen.

Rechtliche Beurteilung

 

Gemäß § 20 Z 1 JN - welche Gesetzesstelle im vorliegenden Fall als Ausschließungsgrund allein in Betracht kommt - sind Richter von der Ausübung des Richteramtes in Sachen, in welchen sie selbst Partei sind, oder in Ansehung deren sie zu einer der Parteien in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen stehen, ausgeschlossen. Hofrat Dr.Franz Michael Adamovic tritt im vorliegenden Verfahren nicht als antragstellende Partei in Erscheinung, er hat sich am Verfahren nicht beteiligt. Allein der Umstand, daß er gemäß § 22 Abs 4 Z 2 WGG vom vorliegenden Verfahren als ehemaliger Mieter zu verständigen war, begründet noch nicht seine Parteistellung. Dies ergibt sich insbesondere aus dem zweiten Satz des § 22 Abs 4 Z 2 WGG, wonach den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten Gelegenheit zur Teilnahme am Verfahren zu geben ist. Hofrat Dr.Adamovic hat diese Gelegenheit nicht wahrgenommen, er ist im Zeitpunkt der Entscheidung auch nicht mehr Mieter, sodaß ihm Parteistellung iSd § 20 Z 1 JN nicht zukommt. Daß er zu einer der Parteien im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen stünde, wird weder behauptet noch ergibt sich derartiges aus dem Akteninhalt.

 

Die Anzeige der Ausgeschlossenheit ist demnach zurückzuweisen.