1N503/00

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.02.2000

Geschäftszahl

1N503/00

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wider die beklagte Partei Dr. Sepp Manhart, Rechtsanwalt, Bregenz, Römerstraße 19, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S***** GmbH & Co KG, *****, wegen Feststellung (Streitwert S 1,618.089,60), die mit Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 1. Juni 1999, GZ 1 R 107/99s-10, zu 8 Ob 226/99i dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, über die Befangenheitsanzeige des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Karl Heinz P***** vom 3. Februar 2000, den

 

Beschluss

 

gefasst:

Spruch

 

Senatspräsident des Obersten Gerichtshof Dr. Karl Heinz P***** ist von der Ausübung des Richteramts in dieser Rechtssache ausgeschlossen.

Text

 

Begründung:

 

Die mit Revision der klagenden Partei vorgelegte Rechtssache AZ 5 Cg 40/99h des Landesgerichts Feldkirch ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 8. Senat angefallen, dessen Vorsitzender Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Karl Heinz P***** ist. Dieser zeigte seine Befangenheit bereits in einem dieselbe Rechtsfrage betreffenden, dem Obersten Gerichtshof zu 8 Ob 144/99f vorgelegten Verfahren an, weil sowohl die von der beklagten Republik Österreich erhobene Berufung als auch die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung von seinem bei der Finanzprokuratur beschäftigten Sohn verfasst worden sei, worauf der erkennende Senat zu 1 N 513/99 aussprach, dass Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. P***** von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen sei.

 

Nunmehr zeigte der Vorsitzende des 8. Senats an, dass sein Sohn die in der im Spruch genannten Rechtssache erhobene Berufung verfasst habe und dass die, wenngleich formell vom Abteilungsleiter unterfertigte, Revision zumindest auf Vorarbeiten seines Sohnes beruhe.

Rechtliche Beurteilung

 

Gemäß § 20 Z 2 JN sind Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen solcher Personen, die mit ihnen u.a. in gerader Linie verwandt sind, ausgeschlossen. Unter diesen Ausschließungsgrund fällt nicht nur ein Verwandtschaftsverhältnis zur Partei selbst, sondern auch zum Bevollmächtigten einer Partei (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 20 JN mwN). Einem Bevollmächtigten der hier klagenden Republik Österreich ist auch der bei deren (gesetzlich bestellter) Vertreterin beschäftigte und in der Sache für diese u.a. auch durch die Verfassung der Berufung und Vorbereitung der Revision tätig gewordene Sohn von Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Karl Heinz P***** zumindest gleichzuhalten. Demnach ist Senatspräsident Dr. Karl Heinz P***** in dieser Rechtssache von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.