1Fsc1/15k

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.01.2016

Geschäftszahl

1Fsc1/15k

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski und Mag. Wurzer als weitere Richter in der beim Oberlandesgericht Linz zu AZ 5 Fsc 9/15k anhängigen Fristsetzungssache des Antragstellers Dr. H***** F*****, über dessen Fristsetzungsantrag vom 23. Oktober 2015 in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Fristsetzungsverfahrens selbst zu tragen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Das Oberlandesgericht Linz hat die vom Antragsteller eingeforderte Entscheidung bereits (am 10. November 2015) gefällt (vgl RIS-Justiz RS0059297; RS0059307).

Im einseitigen Fristsetzungsverfahren gibt es keinen Kostenersatz (RIS-Justiz RS0059255).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:001FSC00001.15K.0113.000