1Fsc1/13g

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.03.2013

Geschäftszahl

1Fsc1/13g

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, 2. W*****, vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OG in Wien, 3. Dr. G***** R*****, vertreten durch die Dr. Rößler Rechtsanwalt KG, wegen zu 1. 100.576,22 EUR sA, zu 2. 60.225,92 EUR sA und zu 3. 95.225,92 EUR sA, über den beim Oberlandesgericht Innsbruck zu AZ 4 R 183/12m und AZ 4 R 184/12h eingebrachten Fristsetzungsantrag der klagenden Partei den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.

Text

Begründung:

Die Klägerin hat gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch vom 31. 8. 2012, GZ 6 Cg 104/12z-16, und vom 10. 9. 2012, GZ 6 Cg 104/12z-18, Rekurse erhoben, über die das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 24. 10. 2012, AZ 4 R 183/12m, entschieden hat. Der Akt wurde dem Landesgericht Feldkirch zurückgestellt, wo er wegen einer Geschäftsverteilungsänderung unter der AZ 57 Cg 53/12z neu eingetragen wurde. Die Zustellung der Rekursentscheidung unterblieb zunächst irrtümlich.

Rechtliche Beurteilung

Mit dem am 22. 1. 2013 beim Oberlandesgericht Innsbruck eingebrachten Fristsetzungsantrag macht die Klägerin eine Säumigkeit des Rekursgerichts geltend, weil diesem nach § 1 Abs 3 der ERV Verordnung 2006, BGBl II 2005/481, die elektronische Zustellung der Rekursentscheidung obliege.

Ein Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG setzt voraus, dass ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung säumig ist. Eine solche Säumnis des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht liegt hier nicht vor.

Richtig ist zwar, dass nach § 1 Abs 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl II 482/2006, die Zustellung von Erledigungen und Beilagen an Einbringer, die vom elektronischen Rechtsverkehr Gebrauch gemacht oder ausdrücklich der elektronischen Zustellung zugestimmt haben, elektronisch erfolgen kann. Diese Bestimmung eröffnet die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr zwischen den Gerichten und Parteien bzw ihren Vertretern. Darüber, welches Gericht eine Berufungs- oder Rekursentscheidung zuzustellen hat, trifft die ERV 2006 jedoch keine Aussage.

Nach § 145 Abs 1 erster Satz Geo haben die Rechtsmittelgerichte in Zivil- und Strafsachen auch die für den Akt des Gerichts I. Instanz und die Parteien erforderlichen Ausfertigungen herzustellen und dem Gericht I. Instanz zu übersenden. Daraus folgt, dass die Zustellung von Entscheidungen des Berufungs- oder Rekursgerichts durch das Erstgericht vorzunehmen ist (vgl Pimmer in Fasching/Konecny² § 500 Rz 5). Damit lag die von der Klägerin geltend gemachte Säumnis des Rekursgerichts mit der Zustellung nicht vor.