1Fsc1/07y

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.06.2007

Geschäftszahl

1Fsc1/07y

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Herwig B*****, gegen die beklagten Parteien 1. Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, 2. Stadt Wien, wegen EUR 1,866.000 und Feststellung, über den im zur AZ 14 Cg 53/05x beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Verfahren gestellten Fristsetzungsantrag der klagenden Partei vom 13. Februar 2007 in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Fristsetzungsantrag wird, soweit er vom Oberlandesgericht Innsbruck angeblich unterlassene Verfahrenshandlungen betrifft, abgewiesen.

Text

Begründung:

Der Kläger wendet sich in seiner unter anderem als „Fristsetzungsantrag" bezeichneten Eingabe gegen Verzögerungen des Verfahrens 14 Cg 53/05x (des Landesgerichts Innsbruck) auf Grund der „versuchten Behinderung" der Rechtsprechung durch die Erstrichterin „respektive das Oberlandesgericht" betreffend die „ausständigen Fristsetzungsanträge".

Da das erstinstanzliche Verfahren vorerst unterbrochen wurde (ON 41) und die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag des Klägers noch ausstand, ist davon auszugehen, dass sich sein Fristsetzungsantrag auf das Verfahrenshilfeverfahren bezieht, weshalb eine anwaltliche Vertretung nicht geboten ist (§ 72 Abs 3 ZPO).

Das Oberlandesgericht Innsbruck legte den Akt mit dem Hinweis vor, dass es derzeit keine Verfahrenshandlung zu setzen habe.

Rechtliche Beurteilung

Der Fristsetzungsantrag ist, soweit er dem Oberlandesgericht Innsbruck gesetzwidrige Untätigkeit vorwirft, nicht berechtigt. Auch wenn der Kläger in seinem Antrag nicht näher bezeichnet, mit welcher Verfahrenshandlung das Oberlandesgericht Innsbruck säumig sein sollte, kann sich der Antrag jedenfalls nur auf solche Verfahrenshandlungen beziehen, die vor der Antragstellung zu setzen gewesen wären.

Angesichts der Aktenlage ist der an das Oberlandesgericht gerichtete Vorwurf einer Untätigkeit unberechtigt, hat dieses doch über den Fristsetzungsantrag des Klägers vom 6. 2. 2006 bereits am 30. 5. 2006 abgesprochen (ON 45). Ein weiterer Fristsetzungsantrag war zum Zeitpunkt der Antragstellung (13. 2. 2007) nicht offen. Da das Erstgericht über den Verfahrenshilfeantrag noch nicht entschieden hatte, war auch insoweit vom Oberlandesgericht keine Verfahrenshandlung zu setzen.