17Os8/15b

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.04.2015

Geschäftszahl

17Os8/15b

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. April 2015 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oberressl in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kampitsch als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. Frank P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 8 St 168/11t der Staatsanwaltschaft Feldkirch, über den Antrag des Hanno B***** auf „Wiederaufnahme bzw.“ „Erneuerung des Verfahrens“ nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Zum AZ 8 St 168/11t stellte die Staatsanwaltschaft Feldkirch ein von Kurt R***** initiiertes Verfahren gegen Mag. Frank P***** wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 190 Z 1 StPO ein. Ein Antrag des Anzeigers auf Fortführung blieb erfolglos.

Mit Beschluss vom 26. November 2013, AZ 27 HR 183/13y, wies das Landesgericht Feldkirch einen Antrag des Kurt R***** auf „Bewilligung der Verfahrenshilfe“ ab. Seiner dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 11. November 2014, AZ 11 Bs 339/14m, nicht Folge.

Rechtliche Beurteilung

Der Antrag des - in keiner Weise betroffenen - Hanno B***** auf „Wiederaufnahme bzw.“ „Erneuerung des Verfahrens“ AZ 27 HR 183/13y des Landesgerichts Feldkirch war schon mangels Antragslegitimation zurückzuweisen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2015:0170OS00008.15B.0409.000