17Os4/14p

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.05.2014

Geschäftszahl

17Os4/14p

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2014 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kotanko als Schriftführerin in der Strafsache gegen Peter W***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 16. September 2013, GZ 42 Hv 46/13b-18, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter W***** vom Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe in T*****

              „I. am 31. August 2012 als Beamter, und zwar als - zur Durchführung wiederkehrender Begutachtungen im Sinne der an die B***** GmbH mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. März 1994 I./7-M-B-299, und vom 16. Dezember 2005, RU6-M-299/005-2005, erteilten Ermächtigung berufene - geeignete Person gemäß § 3 Abs 2 PBStV, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem auf Überprüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Kraftfahrzeugen gemäß § 57a KFG gerichteten Recht zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte durch Ausstellung von Gutachten im Sinne des § 57a KFG vorzunehmen wissentlich missbraucht, indem er - in unvertretbarer Weise Verfahrensvorschriften missachtend - ohne entsprechende Begutachtung im Sinne der Anlage 6 der PBStV für das Kraftfahrzeug Chevrolet Blazer mit der FIN***** ein Anmeldegutachten samt Prüfplakette ausstellte, wonach dieses Fahrzeug - entgegen den tatsächlichen Verhältnissen - verkehrs- und betriebssicher sowie den Erfordernissen der Umwelt entsprechend sei;

              II. am 28. März 2013 durch die im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber GrInsp. H***** deponierte Anschuldigung, er sei überzeugt, dass ihm Peter T***** am 31. August 2012 ein anderes Fahrzeug unter Manipulation der Fahrzeugidentifikationsnummer vorgeführt habe, den Genannten dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigung falsch ist.“

 

Rechtliche Beurteilung

              Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft schlägt fehl.

              Soweit die ohne Einschränkung angemeldete Beschwerde auch den Freispruch vom Vorwurf laut Punkt II der Anklageschrift umfasst, blieb sie mangels deutlich und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§§ 285d Abs 1, 285a Z 2 StPO).

              Nach den maßgeblichen Urteilsannahmen zum Anklagepunkt I (US 4 ff) stellte der (dazu ermächtigte) Angeklagte am 31. August 2012 für einen Pkw Chevrolet Blazer nach Feststellung (bloß) leichter Mängel ein positives Gutachten gemäß § 57a KFG aus. Der Angeklagte hatte dabei die auf einer Plakette ersichtliche Fahrgestellnummer (Fahrzeug-Identifizierungsnummer) im Motorraum kontrolliert, aber die hinter der Frontscheibe ebenfalls vermerkten Fahrgestelldaten nicht überprüft. Er hatte nicht darauf geachtet, ob die im Motorraum befindliche Plakette manipuliert worden war. Der vom Angeklagten an diesem Tag überprüfte Chevrolet Blazer war nicht ident mit dem eine Vielzahl schwerer Mängel aufweisenden Pkw gleichen Typs, der von Max D***** gekauft worden war.

              Im Ergebnis (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) ging das Erstgericht davon aus, dass die vom Angeklagten anlässlich der Kfz-Begutachtung kontrollierte Plakette mit der Fahrgestellnummer manipuliert worden war und deshalb mit derjenigen übereinstimmte, die auf dem von Max D***** gekauften Fahrzeug angebracht war. Ob die vom Angeklagten überprüfte Nummernplakette aus dem Pkw dieses Zeugen stammte oder nachgemacht worden war, ließen die Tatrichter offen.

 

              Soweit die Mängelrüge (Z 5) im Rahmen ihrer „Vorbemerkungen“ die vom Erstgericht konstatierte Täuschung des Angeklagten über die Fahrgestelldaten mit eigenen Beweiswerterwägungen zu der dazu erforderlichen kriminellen Energie, dem Entdeckungsrisiko, dem geringen wirtschaftlichen Vorteil und der Unwahrscheinlichkeit der Existenz eines zweiten baugleichen Fahrzeugs mit leichten Mängeln als „wenig naheliegend“ bezweifelt, bekämpft sie die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung. Dass aus den Verfahrensergebnissen auch andere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0114524).

              Da die Tatrichter gar nicht annahmen, dass die Plakette mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer von dem an Max D***** verkauften Pkw abgelöst und auf dem vom Angeklagten begutachteten Fahrzeug angebracht worden war, spricht der Beschwerdevorwurf „zirkulärer“ Auseinandersetzung (Z 5 vierter Fall) mit den polizeilichen Erhebungsergebnissen betreffend die gänzliche Unversehrtheit dieser Plakette (ON 4 S 105) keine erheblichen Tatsachen an (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 409 f).

              Dem Einwand, das Ersturteil enthalte ansonsten keine Begründung für den Freispruch, genügt der Verweis auf die Urteilserwägungen zur Glaubwürdigkeit der Verantwortung des Angeklagten (US 8 f) und zu den unterschiedlichen Messergebnissen bezüglich der Siedepunkte der Bremsflüssigkeit (US 10 f).

              Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) geht mit ihrer Behauptung, der Angeklagte habe sich mit einem „flüchtigen Blick auf eine Klebeetikette im verschmutzten Motorraum begnügt“, an der insoweit festgestellten Kontrolle der dort befindlichen Fahrgestellnummer (US 7) vorbei.

              Damit verfehlt aber die auf dieser urteilsfremden Prämisse beruhende Folgerung, der Angeklagte wäre zur weiteren Überprüfung der hinter der Windschutzscheibe befindlichen Fahrzeugdaten verpflichtet gewesen, ihre Ausrichtung am Gesetz.

              Objektiven Fehlgebrauch der Befugnis wegen der als unterblieben konstatierten (US 7, 9) Überprüfung der im Motorraum befindlichen Plakette auf Manipulationen (vgl insoweit die Prüfposition 10.2 letzter Fall der Anlage 6 zur PBStV BGBl II 1998/78 in der zur Tatzeit geltenden Fassung BGBl II 2011/207, wonach die Fahrgestellnummer auf ihre Echtheit zu überprüfen ist) behauptet die Staatsanwaltschaft im Übrigen ebensowenig wie einen Verstoß gegen die Verpflichtung, stets alle an einem Pkw angebrachten Fahrgestellnummern zu überprüfen.

              Aufgrund der somit erfolglos in Frage gestellten Nichtannahme eines Befugnismissbrauchs erübrigt es sich, auf die weitere Beschwerdeargumentation zur subjektiven Tatseite einzugehen.

              Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).