17Os39/14k

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.10.2014

Geschäftszahl

17Os39/14k

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2014 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Tagwerker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Cornelia K***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 22. Mai 2014, GZ 13 Hv 103/13k-30, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.              

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cornelia K***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 17 Os 30/13k) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Danach hat sie am 30. Oktober 2012 in M***** mit dem Vorsatz, dadurch den Bund an seinem Recht auf Richtigkeit des Melderegisters „und auf dessen ordnungsgemäße Führung“ (vgl dazu 17 Os 30/13k) zu schädigen, Michaela H***** (wissentlich, vgl US 5 f) dazu bestimmt, als mit der Führung des Melderegisters betraute Vertragsbedienstete der Stadtgemeinde M*****, sohin als Beamtin, ihre Befugnis, im Namen „der mit dem Meldewesen im übertragenen Wirkungsbereich zuständigen Stadtgemeinde M***** als deren Organ“ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbrauchen, indem sie diese unter emotionalen und zeitlichen Druck setzte und dazu überredete, „entgegen ihrer Verpflichtung, das Melderegister ordnungsgemäß zu führen“ die Wohnsitzmeldung des Philip G***** rückzudatieren, sodass im zentralen Melderegister als Meldedatum tatsachenwidrig der 1. August 2012 aufscheinen sollte.

 

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel.

Mit Spekulationen darüber, dass Michaela H***** entgegen ihren Angaben über das technische Wissen betreffend die Möglichkeit der Rückdatierungen von Meldungen verfügen „musste“ und ein Motiv hatte, die Angeklagte fälschlich zu belasten, bekämpft die Mängelrüge bloß die Michaela H***** attestierte Glaubwürdigkeit (US 6 ff) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.

Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführerin auf Widersprüche betreffend unerhebliche Details (Einschätzungen der Michaela H***** über die Rechtsfolgen verspäteter Meldungen und über die Intensität des gegen sie ausgeübten Drucks) verweist.

Ob Michaela H***** (auch) aus Mitgefühl für die Angeklagte handelte, ist nicht entscheidend. Die darauf bezogene Behauptung angeblich widersprüchlicher Urteilsannahmen (Z 5 dritter Fall) geht damit ins Leere.

Der Einwand, die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Geschehensablauf (US 8) stelle einen „erheblichen Begründungsmangel“ dar, ist unrichtig (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452).

Die Tatsachenrüge (Z 5a) erweckt mit dem Vorbringen, nur Michaela H***** habe von der Rechtswidrigkeit verspäteter Meldung gewusst, keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen.

Mit Kritik an fehlenden Rechtsausführungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 302 Abs 1 StGB macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) keine Urteilsnichtigkeit geltend (vgl Danek, WK-StPO § 270 Rz 41 mwN).

Das Vorbringen, dass die „Schilderung des Sachverhaltes“ durch die Angeklagte „nicht mit der subjektiven Tatseite eines wissentlichen Befugnismissbrauchs mit Schädigungsvorsatz im Hoheitsbereich in Einklang gebracht werden“ könne, richtet sich erneut gegen die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).

Soweit die Beschwerdeführerin bestreitet, den Tatvorsatz bei Michaela H***** erweckt zu haben, nimmt sie prozessordnungswidrig nicht an den gegenteiligen Feststellungen (US 6) Maß.

Das Vorbringen (der Sache nach Z 9 lit b), die Angeklagte habe nicht gewusst, dass eine „Rückdatierung eine strafbare Handlung darstellt“, geht an den Konstatierungen vorbei, wonach Cornelia K***** diesbezüglich von Michaela H***** aufgeklärt wurde (US 6, 8).

Welche „weiteren Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite“ fehlen sollen, gibt die Beschwerdeführerin nicht bekannt.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:0170OS00039.14K.1013.000