17Os26/16a

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.12.2016

Geschäftszahl

17Os26/16a

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 6. Dezember 2016 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oberressl in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Krenn, LL.M. (WU), als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ernst H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 9. August 2016, GZ 37 Hv 89/15f-39, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst H***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 17 Os 2/16x) erneut des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er im November 2012 in K***** als zur Prüfung von Fahrtschreibern, digitalen Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern Ermächtigter (§ 24 Abs 4, 5 und 7 sowie § 24a Abs 5 KFG), mithin als Beamter (im strafrechtlichen Sinn), mit dem Vorsatz, dadurch die Allgemeinheit – insbesondere die übrigen Verkehrsteilnehmer – an deren Recht auf Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten sowie auf Verhinderung von Überschreitungen von nach Fahrzeugklassen festgelegten Höchstgeschwindigkeiten durch Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge und den Staat an dessen Recht, die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten sowie von ziffernmäßig festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten zu kontrollieren und Verstöße als Verwaltungsübertretungen zu sanktionieren, zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er für einen – im angefochtenen Urteil näher bezeichneten – Lkw einen Prüfnachweis gemäß „§§ 24, 24a KFG 1967“ (vgl § 11 Abs 4, § 13 Abs 3 und Anlage 7 der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung [PBStV]) ohne dafür vorgesehene Messung mit einer Gerätekonstante von 11.900 ausstellte, obwohl das Fahrzeug tatsächlich eine geringere Gerätekonstante aufwies.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9b“ StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

Der Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), das Erstgericht habe die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 7) ausschließlich auf die Aussage des Beschwerdeführers gestützt, nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370), die in diesem Zusammenhang auch auf das äußere Tatgeschehen sowie auf seine Ausbildung und Berufserfahrung verweisen (US 9). Mit dem weiteren Vorbringen zieht der Beschwerdeführer bloß eigenständige Schlussfolgerungen aus seiner – von den Tatrichtern ohnehin ausführlich erörterten – Verantwortung und bekämpft damit deren Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.

Gleiches gilt für die Tatsachenrüge (Z 5a), die mit derartigen beweiswürdigenden Erwägungen keine erheblichen Bedenken gegen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite weckt.

Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit b) wiederholt zunächst den – unzutreffenden – Einwand bloßer „Scheinbegründung“ dieser Konstatierungen, die sie in weiterer Folge mit der Behauptung eines Irrtums des Beschwerdeführers über einen anlässlich der ersten Überprüfung des Lkws am 20. September 2012 unterlaufenen Fehler beim Ermitteln der Gerätekonstante, den er (ohne Schädigungsvorsatz) bloß habe beheben wollen, neuerlich unzulässig bekämpft. Solcherart entwickelt sie den Einwand eines Rechtsfehlers nicht auf Basis des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:0170OS00026.16A.1206.000