17Os23/12d

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.02.2013

Geschäftszahl

17Os23/12d

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2013 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kogler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 15. Mai 2012, GZ 603 Hv 7/12p-21, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 1. September 2011 in K***** als Beamter und zwar als Polizeibeamter der Polizeiinspektion U***** mit dem Vorsatz, Elisabeth G***** in ihrem Recht „auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen (§ 87 SPG) und die Republik Österreich an ihrem Recht auf korrekte Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren“ (gemeint: nur wegen tatsächlich begangener Straftaten) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen dadurch wissentlich missbraucht, dass er Elisabeth G***** im Rahmen einer von ihm durchgeführten Verkehrskontrolle eine Organstrafverfügung wegen Übertretung des § 102 Abs 5 lit b KFG (Nichtmitführens des Zulassungsscheins) in Höhe von 20 Euro ausstellte und diesen Geldbetrag von ihr einhob, obwohl Elisabeth G***** bei dieser Verkehrskontrolle den Zulassungsschein vorwies.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Inwieweit es entscheidend sein soll, „ob zwischen Elisabeth G***** und dem Angeklagten auch allfällige Probleme einer Wiedereinreise des Minderjährigen ohne gültiges Reisedokument erörtert wurde“ und „ob der Angeklagte die von ihm in weiterer Folge ausgestellte Organstrafverfügung wegen Nichtmitführens des Zulassungsscheins nach § 102 Abs 5 KFG gegenüber Elisabeth G***** als Grenzübertrittschein oder dergleichen bezeichnete“, macht die Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der entsprechenden Negativfeststellungen (US 5 f) reklamierende Rüge nicht klar. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite sind dem weiteren Einwand zuwider deutlich (vgl US 6).

Der - gegen die Feststellung, wonach Elisabeth G***** dem Angeklagten den Zulassungsschein vorgewiesen hat gerichtete - Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) versagt auch unter dem Aspekt der Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 432), weil sich die Tatrichter mit unterschiedlichen Angaben der Zeuginnen Elisabeth G***** und Margit M***** sowie des minderjährigen Philipp G***** zu getrennter oder gemeinsamer Verwahrung von Zulassungs- und Führerschein durch Elisabeth G***** anlässlich der Ausfolgung dieser Dokumente an den Angeklagten ohnedies auseinandergesetzt haben (vgl US 12). Zur - unter Hinweis auf die allgemeine Lebenserfahrung geforderten - Würdigung dieser Aussagen im Detail war der Schöffensenat dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend nicht verhalten.

Indem die Rüge unstatthafte Vermutungen zu Lasten des Angeklagten unterstellt, eine Tätigkeit der Zeugin M***** bei einer Rechtsschutzversicherung und deren juristische Bildung sowie den Gemütszustand der Elisabeth G***** anlässlich der Amtshandlung ins Treffen führt und einwendet, ein Organstrafmandat wäre leicht erkennbar und sei kein „Grenzübertrittschein“, bekämpft sie bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen Schuld die Beweiswürdigung der Tatrichter.

Indem die Rechtsrüge auf Basis der urteilsfernen Behauptungen, das Erstgericht werfe dem Angeklagten Unterlassung einer Anzeige wegen „Nichtmitführens des Grenzübertrittscheins“ vor (Z 9 lit a), und Elisabeth G***** habe „geradezu dem Vorgehen des Angeklagten eingewilligt“ (Z 9 lit b), festhält, „der Angeklagte hätte gemäß § 21 VStG von einer Strafe absehen können“, verfehlt sie den im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0099658).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.