17Os22/13h

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.09.2013

Geschäftszahl

17Os22/13h

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2013 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Vasak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Roland V***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Mai 2013, GZ 51 Hv 126/12i-32, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

              Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

              Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

              Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

              Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland V***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

              Danach hat er am 27. August 2011 in Wien mit dem Vorsatz dadurch den Staat an seinem Recht auf Verfolgung von Verwaltungsübertretungen zu schädigen, Bernd L***** wissentlich durch die Frage: „Kann man denn nicht schreiben, dass sie (gemeint die Ampeln) noch gelb waren?“ dazu zu bestimmen versucht, dass dieser als Polizist, somit als Beamter, seine Befugnis, im Namen des (richtig:) Landes (vgl Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG) als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, durch Verfassen eines falschen Protokolls missbraucht.

Rechtliche Beurteilung

              Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.

              Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wendet gegen die Urteilsannahmen zur objektiven Tatbegehung angeblich unerörtert gebliebene Angaben der Zeugen M***** und Y***** sowie des Angeklagten zu einer Diskussion mit den einschreitenden Beamten über die beim Überfahren der Kreuzung geschaltete Ampelfarbe ein, ohne zu erklären, weshalb diese Beweisergebnisse der konstatierten Äußerung entgegen stehen sollen.

              Gleiches gilt für den Hinweis auf die Angaben des - entgegen der Beschwerde die Bestimmungshandlung des Angeklagten auch bestätigenden (ON 31 S 47) - Zeugen M*****, wonach der Angeklagte die inkriminierte Aussage „in den Raum gestellt“ habe.

              Soweit der Beschwerdeführer unter Hervorkehrung seiner leugnenden Verantwortung und von nicht näher bezeichneten Depositionen des letzterwähnten Zeugen einen sich „bietenden Raum“ für die Annahme fehlenden Bestimmungsvorsatzes ortet, wendet er sich bloß gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.

              Aus welchem Grund es für eine Tatbeurteilung nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB erforderlich sein soll, dass der Bestimmende einen wissentlichen Befugnismissbrauch des Beamten für gewiss hält („doppelte Wissentlichkeit“; vgl dazu RIS-Justiz RS0108964), macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht deutlich.

              Soweit die Beschwerde Feststellungen zur abschließenden Beurteilung der Frage des Vorliegens einer (zumindest) ausführungsnahen Bestimmungshandlung (§ 15 Abs 2 StGB) vermisst, bleibt unklar, was sie meint.

              Mit dem Argument, die angesonnene Protokollierung der Missachtung (bloß) des Gelblichts statt des Rotlichts hätte ebenfalls zu einer verwaltungsstrafrechtlichen Ahndung nach § 99 Abs 3 lit a StVO geführt, wendet die Rüge fehlende Schädigung des Staats in seinem Verfolgungsrecht ein. Solcherart erklärt sie aber nicht, weshalb bei gewollter Beeinflussung der Lösung der Subsumtions- (§ 38 Abs 1 iVm § 99 Abs 3 lit a StVO [Gelblicht] anstelle § 38 Abs 5 iVm § 99 Abs 3 lit a StVO [Rotlicht]) und der Sanktionsfrage (vgl § 19 VStG) durch die Verwaltungsstrafbehörden kein konkretes staatliches Recht betroffen sein soll (zur Vereitelung einer bestimmten staatlichen Maßnahme als Bezugspunkt konkreter Rechtsschädigung vgl RIS-Justiz RS0096141, RS0096261 [T3]).

              Damit geht aber auch der unter der gleichen Prämisse stehende Beschwerdeeinwand, es liege absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) vor, von vornherein ins Leere.

              In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher schon bei nichtöffentlicher Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

                            Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.