17Os20/16v

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

03.10.2016

Geschäftszahl

17Os20/16v

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Oktober 2016 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oberressl in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Krenn, LL.M. (WU), als Schriftführerin in der Strafsache gegen Engelbert M***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 19. Mai 2016, GZ 13 Hv 21/16g-15, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Engelbert M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 4. Dezember 2015 in G***** mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihrem Recht auf einen den gesetzlichen Zwecken entsprechenden Strafvollzug sowie auf Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nach § 20 Abs 1 und 2 StVG zu schädigen, den Justizwachebeamten Manuel P***** (wissentlich) zu bestimmen versucht, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er ihn fragte, ob er einen im von Engelbert M***** bewohnten Haftraum vorgefundenen Internet-Stick „verschwinden lassen könne“ (damit gemeint: von einer Meldungserstattung über den Vorfall absehen könne), um Konsequenzen im Hinblick auf die Genehmigung eines Tisch- oder Langzeitbesuches zu verhindern.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 (lit) a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.

Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) aus vom Erstgericht ohnehin erörterten Prämissen (die Verantwortung des Beschwerdeführers und die Aussage des Zeugen Benjamin K***** [vgl US 3]) andere Schlussfolgerungen zum Inhalt der inkriminierten Aufforderung an den Justizwachebeamten zieht als das Erstgericht, weckt sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099674).

Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) Feststellungen zur Wissentlichkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf den von diesem angestrebten (zumindest) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis des Justizwachebeamten vermisst (vgl RIS-Justiz RS0108964 [T7]), orientiert sie sich nicht an der Gesamtheit des Urteilssachverhalts (vgl US 3). Auf Befugnismissbrauch gerichtete Absicht des Bestimmenden ist im Übrigen nicht gefordert.

Das untauglichen Versuch im Sinn des § 15 Abs 3 StGB reklamierende weitere Vorbringen unterlässt den gebotenen Hinweis auf Verfahrensergebnisse, welche die rechtliche Annahme dieses Ausnahmesatzes tragende Feststellungen indiziert hätten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 602).

Schließlich bekämpft der in Richtung eines Irrtums über das normative Tatbestandsmerkmal des Befugnisfehlgebrauchs argumentierende Einwand bloß die Feststellungen zur Wissentlichkeit des Beschwerdeführers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:0170OS00020.16V.1003.000