17Os2/15w

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.06.2015

Geschäftszahl

17Os2/15w

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Juni 2015 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oberressl in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kampitsch als Schriftführer in der Strafsache gegen Katharina M***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Oktober 2014, GZ 63 Hv 106/13p-25, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Katharina M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt.

Danach hat sie

(A) im Mai 2011 den abgesondert verfolgten Manuel H*****, der als Vertragsbediensteter der Stadt Wien für die Ausstellung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs 4 StVO (iVm § 43 Abs 2a Z 1 StVO; [„Parkpickerl“]) zuständig war, mithin einen (im strafrechtlichen Sinn) Beamten der Gemeinde Wien, mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Wien an ihrem Recht auf „wirksame Parkraumbewirtschaftung“ und auf Einhebung der Parkometerabgabe zu schädigen, dazu bestimmt (§ 12 zweiter Fall StGB), seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch zu missbrauchen, dass er „Original-Parkpickerl ohne entsprechenden formellen Antrag sowie (damit einhergehend) ohne Prüfung der von der Gemeinde Wien im Sinn einer effektiven und zielführenden Parkraumbewirtschaftung erstellten Voraussetzungen für die von seinen Abnehmern gewünschten Bezirke gegen Bezahlung eines nicht den standardmäßigen Tarifen entsprechenden, geringeren Betrages herstellte und die solcherart eingehobenen Beträge nicht an die Gemeindekasse abführte, sondern für private Zwecke verwendete“, indem sie einem unbekannten Mittelsmann des Manuel H***** in Kenntnis des Tatplans das Kennzeichen W***** des von ihr benutzten Fahrzeugs und zwei von ihr gewünschte Bezirke samt Gültigkeitsdauer von jeweils zwei Jahren mitteilte und ihm anschließend nach Erhalt der beiden widerrechtlich hergestellten „Parkpickerl“ (wie zuvor vereinbart) 600 Euro übergab.

(B) durch die zu A beschriebene Handlung den dort bezeichneten Mittelsmann des Manuel H***** dazu bestimmt, diesem als Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn anzubieten, „wobei sie wusste, dass zumindest ein Teil dieses Geldbetrages an Manuel H***** weitergeleitet werden würde“.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.

Die Mängelrüge kritisiert die Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite als offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall). Indem sie einwendet, die Beschwerdeführerin sei aus Naivität „Opfer eines Betruges“ geworden, zudem spreche das (gleichzeitige) Anbringen der „zwei Parkpickerl auf ihrem Fahrzeug“ gegen vorsätzliches Handeln, bekämpft sie bloß unzulässig die Beweiswürdigung des Schöffengerichts. Dieses hat die Konstatierungen mängelfrei auf eingehende Erwägungen in Auseinandersetzung mit der insoweit leugnenden Verantwortung der Beschwerdeführerin gestützt (US 8 ff).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2015:0170OS00002.15W.0608.000