17Os19/12s

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.02.2013

Geschäftszahl

17Os19/12s

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2013 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kogler als Schriftführerin in der Strafsache gegen MMag. Karl W***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die den Angeklagten Robert M***** betreffende Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 19. Jänner 2012, GZ 51 Hv 46/11s-172, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Soweit hier relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil Robert M***** von der Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe in der Zeit von 30. Jänner 2009 bis 31. August 2009 in Wien als Vertragsbediensteter einer Geschäftsabteilung der Staatsanwaltschaft Wien, sohin als Beamter mit dem Vorsatz, dadurch den Bund „in seinem Recht auf Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch Überwachung der vollen und pflichtgemäßen Erfüllung der Dienstpflichten (§ 45 Abs 1 BDG iVm § 206 RStDG) und darüber hinaus diesen und die Verfahrensparteien, die Verfahrensparteien auch in ihren nach der StPO zustehenden Rechten und an ihrem Recht auf Richtigkeit staatsanwaltschaftlicher Registereintragungen“ zu schädigen, seine Befugnis im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er in 31 im Urteil detailliert angeführten Fällen mit den Akten und den tatsächlichen Verfahrensständen nicht übereinstimmende, die Beendigung der Ermittlungsverfahren nach dem 10. bis 12. Hauptstück der StPO tatsachenwidrig bescheinigende Verfahrensschritte im Register der Verfahrensautomation Justiz eintrug.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter mit der Aussage des Robert M***** im Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt (US 15) und waren dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe folgend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten, sämtliche Aussagedetails explizit anzuführen. Dass Robert M***** die verfahrensgegenständlichen Akten und Tagebücher teilweise über Monate nicht vorgelegt wurden, haben die Tatrichter ebenso angenommen (US 11) wie dessen langjährige Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Wien (seit 1972; US 6) und sein ordnungsgemäßes Vorgehen in vom Urteil nicht umfassten Fällen (US 7). Mit der Fragestellung, weshalb Robert M***** dennoch nicht wissentlich seine Befugnis missbraucht habe, wird keine der von Z 5 umfassten Kategorien angesprochen.

Gründet das Gericht im Übrigen - wie hier - den Freispruch auf die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten im Zweifel zu dessen Gunsten, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründungsmangel bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahme (der Negativfeststellung zur Täterschaft) aufzuzeigen.

Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellung indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen; fehlen die dafür notwendigen Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4, wurden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel geltend zu machen (vgl RIS-Justiz RS0118580, RS0127315).

Eine begründete Nichtigkeitsbeschwerde (§ 288 Abs 2 StPO) hätte vorliegend daher (selbst bei erfolgreicher Mängelrüge) ein - unter konkretem Hinweis - auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse erstattetes Vorbringen vorausgesetzt, dass auf Grundlage dieser Indizien Feststellungen zum fehlenden subjektiven Tatbestandsmerkmal zu treffen gewesen wären. Dies verabsäumt die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die bloß einen Begründungsmangel in Betreff der Negativfeststellung zur Wissentlichkeit des Angeklagten behauptet, ohne jedoch einen Feststellungsmangel (Z 9 lit a) zu dem vom Erstgericht nicht festgestellten (vgl US 16) Rechtsschädigungsvorsatz geltend zu machen.

Die den Angeklagten Robert M***** betreffende Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), ohne dass es Erwägungen dazu bedarf, ob vorliegend überhaupt konkrete Rechte des Staates oder subjektive Rechte in einem konkreten Fall als Gegenstand von Rechtsschädigung in Frage kamen.

Die den Angeklagten MMag. Karl W***** betreffende Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorzubehalten.