17Ob24/07i

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.10.2007

Geschäftszahl

17Ob24/07i

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Pistotnik Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** B.V., *****, vertreten durch Dr. Thomas C. Mair, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wegen Unterlassung, Rechnungslegung, Zahlung nach Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 50.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 10. August 2007, GZ 6 R 136/07b-34, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

1. Die Beklagte, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, hat einem inländischen M*****-Händler nachgebaute Kfz-Ersatzteile angeboten und verkauft und in Werbemails sowie durch die Gestaltung der Etiketten und Verpackungen den Eindruck erweckt, es handle sich um Original-Ersatzteile. Sie wird vom inländischen Tochterunternehmen des Kfz-Herstellers wegen Verletzung von Markenrechten und unlauterem Wettbewerb in Anspruch genommen.

2. Bescheinigt ist, dass wegen eines gleichartigen Verhaltens der Beklagten auf dem deutschen Markt ein Rechtsstreit in Deutschland zwischen einer deutschen Schwestergesellschaft des hier klagenden Unternehmens und der Beklagten anhängig war, in dessen Verlauf die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Rechtliche Beurteilung

3. Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einem gerichtlichen Exekutionstitel gleichzuhalten und daher in gleicher Weise geeignet ist, das Rechtsschutzinteresse zu beseitigen. Von dieser Frage hängt die Entscheidung jedoch nicht ab, weil eine strafbewehrte Unterlassungserklärung jedenfalls nur dann beachtlich sein könnte, wenn sie das gesetzwidrige Verhalten zur Gänze erfasst.

4. Das trifft hier nicht zu: Die Schwestergesellschaft der Beklagten hat sich verpflichtet, Werbung, „wie aus der Anlage 1 (= ./G) ersichtlich", zu unterlassen. Nicht erfasst von der Unterlassungserklärung ist die Verwendung der Marke „M*****" auf Etiketten und Verpackungen, die ebenfalls in die Rechte der Klägerin eingreift. Schon aus diesem Grund kann sich die Beklagte von vornherein nicht auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung berufen, die sie einer Schwestergesellschaft der Klägerin gegenüber abgegeben hat. Ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung überhaupt geeignet ist, gleich einem Exekutionstitel das Rechtsschutzbedürfnis zu beseitigen, ist daher für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung.