16Os63/91

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.12.1991

Geschäftszahl

16Os63/91

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Dezember 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter und Hon.Prof. Dr. Steininger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Prokisch als Schriftführer in der Strafsache gegen Alfred P***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 2.Oktober 1991, GZ 7 Vr 113/91-32, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das sonst unberührt bleibende angefochtene Urteil im Schuldspruch lt. Pkt. 2. und im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen.

Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred P***** (zu 2.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 1.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und (zu 3.) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.

 

Der eingangs bezeichnete Verbrechenstatbestand fällt ihm zur Last, weil er in der in der Nacht vom 9. zum 10.November 1990 in Knittelfeld Hans F*****, den er zuvor im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit einem zweiten Täter durch Würgen, Schläge und Tritte vorsätzlich am Körper verletzt und dem er dabei neben Prellungen, Hautabschürfungen und einer Rißquetschwunde im Kinnbereich auch einen Trümmerbruch des Nasenbeins mit Verschiebung der Bruchstücke sowie einen Rippenbruch, also an sich schwere Verletzungen, zugefügt hatte (Faktum 1.), unmittelbar danach mit schwerer, gegen ihn gerichteter Gewalt, und zwar durch weitere Schläge, sowie durch Androhung weiterer schwerer Angriffe gegen seine körperliche Integrität, sohin durch gegen ihn gerichtete Drohungen mit gegenwärtiger schwerer Gefahr für Leib und Leben, zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, nämlich eines Mundverkehrs, genötigt habe (Faktum 2.).

 

Insoweit folgte das Erstgericht den die Anklage stützenden Angaben des Zeugen F***** bei der Gendarmerie und gegenüber dem Rechtshilferichter im Vorverfahren in Verbindung mit den Bekundungen der Erhebungsbeamten; hiedurch sah es die zu diesem Faktum leugnende gerichtliche Verantwortung des Angeklagten, der sein bei den sicherheitsbehördlichen Ermittlungen auch dazu abgelegtes Geständnis bereits vor dem Untersuchungsrichter widerrufen hatte, als widerlegt an (US 3 bis 5).

 

Den (mit Widersprüchen zwischen den vorerwähnten Verfahrensergebnissen begründeten) Antrag des Verteidigers auf neuerliche Veranlassung der Vorführung des genannten Zeugen und dessen (ersichtlich den Tathergang betreffende) Vernehmung durch das erkennende Gericht (S 137) wies es mit der Begründung ab, aus den Aussagen der mit den Erhebungen befaßt gewesenen Beamten ergebe sich eindeutig, daß er ohnehin nicht erst vor dem Rechtshilfegericht, sondern auch schon bei der Gendarmerie angegeben habe, der nötigenden Aufforderung des Angeklagten zu einem Oralverkehr tatsächlich nachgekommen zu sein, und daß das Festhalten jener Bekundung in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift nur versehentlich unterblieben sei; F***** habe nach dem klaren Ergebnis des Beweisverfahrens vor dem Angeklagten Angst und offensichtlich deswegen seine versuchte Vorführung zur Hauptverhandlung verhindert (S 137 f).

 

Der nur gegen diesen Schuldspruch erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 a und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt aus dem zuerst relevierten Grund Berechtigung zu:

Rechtliche Beurteilung

Mangels jeglicher Anhaltspunkte dafür, daß eine Vorführung des Zeugen F*****, dessen Anschrift bekannt ist, zur Hauptverhandlung vor das erkennende Gericht trotz sachgerechter Vorkehrungen auf absehbare Zeit hin nicht möglich sein werde (vgl. ON 30, 33), war die gegen den Widerspruch des Verteidigers (S 137) vorgenommene, auf § 252 Abs. 1 Z 1 StPO gestützte Verlesung (S 138 f.) seiner gerichtlichen Aussage (ON 26) durch die bezeichnete Verfahrensbestimmung nicht gedeckt und daher unzulässig: schon im Interesse der Unmittelbarkeit des Verfahrens, vor allem aber zur Wahrung des (durch Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK verfassungsrechtlich geschützten) Rechtes des Angeklagten, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen (vgl. JUS-St 1990/342), wäre das Schöffengericht jedenfalls verhalten gewesen, dem auf die Vernehmung des einzigen Tatzeugen (und potentiellen Tatopfers) zum Hergang des Geschehens abzielenden neuerlichen Vorführungsantrag des Verteidigers zu entsprechen.

 

Durch die gerügte Antragsabweisung wurden daher augenscheinlich Verfahrensgrundsätze hintangesetzt, deren Beachtung durch das Wesen eines auch die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist (Z 4).

 

Demgemäß war nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort wie im Spruch zu erkennen (§ 285 e StPO), ohne daß es einer Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens bedarf.