16Os52/91

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.10.1991

Geschäftszahl

16Os52/91

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Oktober 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter und Hon.Prof. Dr. Steininger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kandera als Schriftführerin in der Strafsache gegen Julius N***** wegen des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 22.Mai 1991, GZ 15 Vr 773/90-60, nach Anhörung der Generalprokuratur in

nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet (§ 285 i StPO).

Text

Gründe:

Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Julius N***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (Pkte I. 3. b und 4. b), der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (Pkte I. 3. a und 4. a) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (Pkt I. 1. b) sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB (Pkt I. 1. a), der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Pkt I. 2.) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Pkt IV.) schuldig erkannt.

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.

 

Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist die Mängelrüge (Z 5) mit der Behauptung, das Erstgericht habe dem Sachverständigen für Jugendpsychiatrie nicht genügend Glauben geschenkt und bewege sich daher auf dem Niveau einer unstatthaften Vermutung zu Lasten des Beschwerdeführers: wird doch dabei nicht bloß der solcherart relevierte Teil der Urteilsbegründung (UAS 13 f.) nur irreführend verstümmelt wiedergegeben, sondern vor allem die gesamte weitere Beweisführung des Schöffengerichts (UAS 11 bis 15), derzufolge es die jeden Zusammenhang mit den in Rede stehenden Fakten leugnende Verantwortung des Angeklagten als widerlegt ansah, einfach übergangen. Mängel einer Urteilsbegründung können jedoch nur mit Bezug auf den tatsächlichen Inhalt der Entscheidungsgründe prozeßordnungsgemäß dargetan werden.

 

Nicht stichhältig hinwieder ist die Verfahrensrüge (Z 4) gegen die Abweisung (S 199/II) der Anträge des Verteidigers (S 198/II) auf Einholung eines Gutachtens über die Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit der minderjährigen Zeuginnen Gabriele B***** und Martina B***** sowie auf Vornahme eines Augenscheins zur Feststellung der Sichtverhältnisse und Hörmöglichkeiten am Tatort.

 

Denn zur Aussagefähigkeit der Zweitgenannten hat ohnehin der Sachverständige Dr. Spiel ausführlich Stellung genommen; die Notwendigkeit, dazu einen weiteren Experten beizuziehen, vermag der Beschwerdeführer mit seinen Hinweisen darauf, daß auch Georg B***** im Verdacht gleichartiger Verfehlungen steht, daß der beigezogene Sachverständige gegen die Annahme einer zeitlich und detailgerecht wirklichkeitsgetreuen Wiedergabe der Geschehnisse durch die mj.Martina, der er eine grundsätzliche Aussageehrlichkeit attestierte, "größte Bedenken" hegte und daß er ohne direkte Anhaltspunkte, also rein hypothetisch, nicht auszuschließen vermochte, sie könnte Vorfälle mit ihrem Vater auf den Angeklagten projiziert haben, nicht aufzuzeigen (§§ 118, 125, 126 StPO).

 

Desgleichen bot der vorerwähnte Verdacht gegen den Vater der beiden Kinder selbst in Verbindung mit einer ihnen unterstellten Motivation, ihn zu schützen, für sich allein keineswegs bereits einen hinreichenden Anlaß für die beantragte jugendpsychiatrische Begutachtung auch der mj.Gabriele B*****, in Ansehung deren sich das Erstgericht selbst ein Bild zu machen in der Lage sah.

 

Aus welchen Gründen aber die Lichtbilder vom Tatort (ON 52) zur Beurteilung der dort vorgelegenen optischen und akustischen Situation nicht ausreichend sein sollten, sodaß es hiezu eines Augenscheins bedurft hätte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.

 

Gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld des Beschwerdeführers zugrunde gelegten entscheidenden Feststellung seiner Täterschaft schließlich bestehen - ungeachtet des mit der Tatsachenrüge monierten Unterbleibens einer (an sich möglichen) noch weitergehenden Verbreiterung der (vom Schöffengericht ohnedies sehr komplex gestalteten) Beweisführung - im Licht der gesamten Aktenlage keineswegs erhebliche Bedenken (Z 5 a).

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 2 und Z 1 iVm § 285 a Z 2 StPO).