16Os52/89

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.06.1990

Geschäftszahl

16Os52/89

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Juni 1990 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Dr. Müller und Dr. Kießwetter sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Waidecker als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Walter B*** jun. und Walter B*** sen. wegen des (Finanz-)Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 13 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 27.September 1989, GZ 7 Vr 1022/87-46, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.Dezember 1962 geborene Walter B*** jun. (zu I/) des (Finanz-)Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 13 FinStrG und sein am 2.Oktober 1923 geborener Vater Walter B*** sen. (zu II/1) des (Finanz-)Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung als Beteiligter nach §§ 11, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 13 FinStrG, zu (II/2) des (Finanz-)Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 13 FinstrG und (zu III/) des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB schuldig erkannt.

Darnach haben im Sprengel des Finanzamtes Oberwart

I. Walter B*** jun. vorsätzlich zu nachstehend angeführten Zeiten

1. durch die Abgabe unvollständiger Einkommen-,

Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von Abgaben, und zwar

a) im Jahre 1983 der Einkommensteuer um 81.391 S, der Gewerbesteuer um 28.445 S und der Umsatzsteuer um 34.904 S bewirkt;

b) im Jahre 1984 der Einkommensteuer um 191.737 S, der Gewerbesteuer um 64.436 S und der Umsatzsteuer um 83.568 S zu bewirken versucht;

2. unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, und zwar für das Jahr 1985 um

636.560 S, für das Jahr 1986 um 180.000 S und für die Monate Jänner bis August 1987 um 160.000 S bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten;

II. Walter B*** sen. vorsätzlich

1. dadurch, daß er in Kenntnis der tatsächlichen Gewinn- und Umsatzzahlen des Unternehmens seines Sohnes Walter B*** jun. in dessen Namen unrichtige Steuererklärungen abgab, Einnahmen und Umsätze entgegen den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht verbuchte sowie Walter B*** jun. in dessen Tatentschluß bestärkte, zu den unter Punkt I. beschriebenen Taten beigetragen, wobei er es bei der unter Punkt I/2 angeführten Tat nicht bloß für möglich, sondern für gewiß hielt, daß dadurch eine Verkürzung an Vorauszahlungen für die Umsatzsteuer bewirkt werde;

2. zu nachangeführten Zeiten durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuerklärungen, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung der Umsatzsteuer

a) für das Jahr 1982 um 476.376,78 S sowie für das Jahr 1983 um 103.680 S bewirkt;

b) für das Jahr 1985 um 45.000 S zu bewirken versucht;

III. Walter B*** sen. überdies im Jahre 1985 in Grafenschachen gefälschte Rechnungen, nämlich Rechnungen der Firma K*** vom 5.August 1985 um 1,116.000 S, vom 12.August 1985 über 504.000 S, vom 17.September 1985 über 628.320 S und vom 22. Oktober 1985 über 739.000 S, die er an seinen Steuerberater zur Vorlage und Verwendung beim Finanzamt übergab, sohin falsche Beweismittel in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren, nämlich im Finanzverfahren, gebraucht.

Die Schuldsprüche wegen Abgabenhinterziehung bekämpfen beide Angeklagten mit (getrennt ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die Walter B*** jun. auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO, Walter B*** sen. hingegen auf die Z 5 und 5 a der zitierten Gesetzesstelle stützen; gegen den Strafausspruch haben beide Angeklagten Berufung ergriffen (hinsichtlich des Angeklagten Walter B*** sen. siehe hiezu ON 49).

Rechtliche Beurteilung

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Walter B*** jun.:

 

Eine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs. 1 Z 5 StPO bewirkende widersprüchliche und unzureichende Begründung des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen erblickt dieser Beschwerdeführer zunächst darin, daß in den Urteilsgründen an mehreren Stellen der Erstangeklagte mit dem Zweitangeklagten verwechselt werde, sodaß dem Urteil nicht eindeutig entnommen werden könne, welche Feststellungen ihn (den Erstangeklagten) und welche seinen Vater (den Zweitangeklagten) betreffen, was unter anderem auch dazu geführt habe, daß im Urteil auch davon die Rede sei, "der Erstangeklagte" habe zugegeben, die Rechnungen (der Firma K***) selbst verfaßt zu haben, wiewohl nicht er (Beschwerdeführer), sondern sein Vater (der Zweitangeklagte) eine derartige Angabe gemacht habe. Der Sache nach wird mit diesem Vorbringen eine undeutliche Begründung des Ersturteils reklamiert, die indes den Urteilsgründen, soweit es die entscheidungswesentlichen Konstatierungen betrifft, nicht anhaftet. Richtig ist zwar, daß in den Gründen des angefochtenen Urteils an einigen Stellen der Erstangeklagte Walter B*** jun. (Beschwerdeführer) als Zweitangeklagter bezeichnet wird (vgl. zB US 9 und 11), während umgekehrt bei Walter B*** sen. die Bezeichnung "Erstangeklagter" beigefügt ist (vgl. zB US 9 und 10). Das Urteil bringt aber durch die jeweilige Befügung des Vor- und Zunamens mit einem entsprechenden Beisatz "jun." und "sen." - trotz der unrichtigen Zuordnung in der Reihenfolge der Angeklagten (Erstangeklagter und Zweitangeklager) - mit entsprechender Deutlichkeit zum Ausdruck, auf welchen der beiden Angeklagten sich die betreffenden Urteilspassagen beziehen (vgl. abermals US 9, 10 und 11). Nicht entscheidungswesentlich ist aber auch der Umstand, daß auf US 16 (im Zuge der Beweiswürdigung zum Schuldspruch Punkt III) vom Erstangeklagten (anstatt richtig vom Zweitangeklagten) die Rede ist. Auch wenn in diesem Fall der Name des betreffenden Angeklagten nicht beigefügt ist, so ergibt sich aus dem Kontext der Urteilsgründe mit entsprechender Deutlichkeit, daß mit der in Rede stehenden Passage das Geständnis des Zweitangeklagten (Walter B*** sen.) gemeint ist.

Keinen formalen Begründungsmangel in der Bedeutung der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO vermag die Beschwerde aber auch mit ihrem weiteren Einwand aufzuzeigen, das Gericht habe keine "ausreichende und vor allem schlüssige Begründung" für die Annahme eines vorsätzlichen und (in bezug auf Punkt I/2 des Schuldspruchs) wissentlichen Handelns gegeben. Aus der festgestellten entsprechend qualifizierten Ausbildung des Beschwerdeführers, der im Jahre 1982 das Unternehmen seines Vaters übernommen und seither weitergeführt hat (US 9, 13), aber auch aus den gleichfalls festgestellten nachdrücklichen Mahnungen und Belehrungen seitens des Steuerberaters (US 17) und der persönlichen Sach- und Rechtskenntnisse (auch) des Beschwerdeführers (abermals US 17) konnten die Tatrichter denkrichtig und formal mängelfrei die bekämpften Konstatierungen zur subjektiven Tatseite ableiten. Daß das Gericht diese Feststellungen - wie die Beschwerde vermeint - allein darauf gegründet habe, der Beschwerdeführer hätte als Gewerbeinhaber wissen müssen, was in seinem Betrieb vorgeht, trifft, liest man die Urteilsgründe in ihrer Gesamtheit, nicht zu. In der Rechtsrüge (Z 9 lit. a) bestreitet der Beschwerdeführer vorrangig die Erfüllung des subjektiven Tatbestands mit der Begründung, faktisch sei sein Vater (der Zweitangeklagte) für die Geschäftsführung und die Buchhaltung zuständig gewesen, sodaß ihm nur fahrlässiges Handeln angelastet werden könne. Soweit die Beschwerde dabei die Feststellungen über das vorsätzliche und wissentliche Handeln des Beschwerdeführers bestreitet, führt sie die Rechtsrüge nicht den Prozeßgesetzen gemäß aus, weil sie nicht am festgestellten Urteilssachverhalt (vgl. zur subjektiven Tatseite US 12 unten/13 oben) festhält. Mit dem bezüglichen Vorbringen wird aber auch nicht (worauf die Beschwerde hilfsweise abstellt) ein formaler Begründungsmangel geltend gemacht, zumal die Tatrichter den ins Treffen geführten großen Einfluß des Zweitangeklagten auf die Führung des Unternehmens ("graue Eminenz") ohnedies in den Kreis ihrer beweiswürdigenden Erwägungen einbezogen haben (US 9). Mit dem letztlich (der Sache nach) erhobenen Einwand, sein Vorsatz bzw. seine Wissentlichkeit sei nur auf eine Verkürzung von Abgaben in der vom Buchsachverständigen ermittelten Höhe (von 984.379 S) und nicht in der als Ergebnis der Betriebsprüfung festgestellten Höhe (von 1,461.041 S) gerichtet gewesen, weil die Tathandlungen vom Zweitangeklagten durchgeführt worden seien und sein Verschulden (nur) darin bestehen könne, daß er sich um die Buchhaltung des Betriebes nicht gekümmert hat, hält die Beschwerde (abermals) nicht am gesamten, den Beschwerdeführer betreffenden Urteilssachverhalt fest, sodaß die Rüge auch insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist.

 

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Walter B*** sen.:

 

In der Mängelrüge (Z 5) bezeichnet dieser Beschwerdeführer die Feststellung des Erstgerichtes, wonach die "gemäß § 144 Abs. 1 BAO vorgenommene Betriebsprüfung bereits am 21.Jänner 1986 begonnen" hat (US 19), als aktenwidrig, weil der Prüfungsauftrag erst am 31. Jänner 1986 erteilt worden sei; diese Aktenwidrigkeit sei insoweit wesentlich, weil er (Beschwerdeführer Walter B*** sen.) bzw. der Zeuge Günter T*** noch am selben Tag vor Beginn der Betriebsprüfung (und damit nach dem Beschwerdestandpunkt rechtzeitig) "die Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldungen vorgenommen haben".

Zum einen wird dabei übersehen, daß nach der Anzeige des Finanzamtes Oberwart im Betrieb des Erstangeklagten (Walter B*** jun.) auf Grund eines Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 21. Jänner 1986 eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO (betreffend Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Jänner bis November 1985) vorgenommen wurde (S 4), in deren Zuge sich der Verdacht der Geltendmachung überhöhter Vorsteuerabzüge ergab, womit die gerügte Feststellung im Akteninhalt Deckung findet; zwar ist - entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO noch keine Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO, dies ist aber für die Beurteilung der Frage, ob die Selbstanzeige rechtzeitig erstattet wurde (vgl. § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG), ohne Belang. Zum anderen hat das Erstgericht eine wirksame Selbstanzeige (primär) deshalb verneint, weil es an der erforderlichen Vollständigkeit mangelte und der Anzeiger auch nicht zugleich die falschen Angaben berichtigt bzw. unvollständige Angaben ergänzt und damit die Finanzbehörde nicht in die Lage versetzt hat, sofort eine richtige Entscheidung über den vereitelten oder verkürzten Abgabenanspruch zu treffen (US 18/19). Damit kommt aber der Frage der Rechtzeitigkeit gar keine entscheidende Bedeutung zu.

Soweit auch dieser Beschwerdeführer moniert, das Erstgericht habe die Person des Erst- und Zweitangeklagten ständig verwechselt, genügt es, ihn auf die Erledigung der gleichlautenden Rüge des Angeklagten Walter B*** jun. zu verweisen.

Die unter dem Aspekt einer Urteilsnichtigkeit nach der Z 5 a des § 281 Abs. 1 StPO mit Beziehung auf die Ergebnisse des Buchsachverständigenbeweises erhobenen Einwände sind nicht geeignet, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der vom Gericht festgestellten und dem Beschwerdeführer angelasteten Abgabenverkürzung zu erwecken. Ebensowenig werden derartige Bedenken in bezug auf das festgestellte Fehlen der (tatsächlichen) Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige aufgezeigt; es genügt hiezu der (abermalige) Hinweis auf die bezüglichen Urteilsausführungen (US 18/19), die der Beschwerdeführer ersichtlich negiert.

Beide Nichtigkeitsbeschwerden waren somit als teils offenbar unbegründet, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt gemäß § 285 d Abs. 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen. Daraus folgt, daß zur Entscheidung über die Berufungen der beiden Angeklagten der Gerichtshof zweiter Instanz zuständig ist (§ 285 i StPO).

Die Kostenentscheidung fußt auf der bezogenen Gesetzesstelle.