16Os49/91

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.09.1991

Geschäftszahl

16Os49/91

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 20.September 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Lachner und Dr. Felzmann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofbauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Erika E***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 Z 3 SGG über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht in Jugendstrafsachen vom 16.Juli 1991, GZ 1 b Vr 640/91-32, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet (§ 285 i StPO).

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erika E***** des - teils durch einen Tatbeitrag nach § 12 dritter Fall StGB

begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 Z 3 SGG schuldig erkannt.

 

Darnach hat sie im Jahr 1991 in Zurndorf, Wien und Györ (Ungarn) gewerbsmäßig

 

A. gegen Ende Mai im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Magdy E***** den bestehenden Vorschriften zuwider 50 Gramm Heroin, sohin Suchtgift in einer Menge, die zumindest das Fünfundzwanzigfache einer solchen (großen) Menge ausmachte, deren Weitergabe geeignet wäre, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen, aus Ungarn nach Österreich eingeführt sowie hier teils weiterverkauft und teils zum Weiterverkauf bereitgehalten; sowie ferner

 

B. am 4.Juni durch die telefonische Vermittlung von Ort, Zeit und Modalitäten der Übergabe zwischen den abgesondert Verfolgten Benantar S*****, Anita K***** und Magdy E***** dazu beigetragen, daß K***** ca 500 Gramm Heroin, welches sie von S***** übernommen hatte, also abermals Suchtgift in einer (wie unter Pkt A. umschriebenen) übergroßen Menge, zum Zweck des Weiterverkaufs an Magdy E***** übergab, sohin dazu, daß K***** (im Tenor irrig: Magdy E*****) den bestehenden Vorschriften zuwider dieses Suchtgift in Verkehr setzte.

Rechtliche Beurteilung

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen den Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu.

 

Zum Faktum B. betrifft die Frage, ob Magdy E***** das tatgegenständliche Heroin nach der Übernahme von K***** seinerseits bereits weitergegeben hatte, als er im Verlauf der geplanten Weiterveräußerung festgenommen wurde, deswegen keine im Sinn des zuerst relevierten Nichtigkeitsgrundes für die Schuldfrage (oder für die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes) entscheidende Tatsache, weil das von der Beschwerdeführerin durch ihre telefonische Vermittlungstätigkeit geförderte Inverkehrsetzen des Suchtgifts jedenfalls schon mit der Aushändigung an den Erstgenannten zum Zweck des Weiterverkaufs beendet war, sodaß es für die Annahme der Vollendung jenes Delikts durch zumindest einen der mehreren unmittelbaren Täter nicht von Belang ist, ob die neuerliche Weitergabe durch Magdy E***** allenfalls beim Versuch blieb; schon deswegen erweist sich daher die darauf bezogene Mängelrüge (Z 5) als nicht zielführend.

 

Dazu sei demnach nur ergänzend vermerkt, daß jene - aktenmäßig (S 199) gedeckte - Konstatierung, wonach der Gatte der Angeklagten zur Zeit des Einschreitens der Polizei das Heroin bereits weitergegeben gehabt hatte (US 8), durch die von ihr ins Treffen geführte Passage im Polizeibericht (S 37) auch gar nicht in Frage gestellt wird, weil die Sicherstellung des Suchtgifts bei ihm seiner Bekundung, er habe es unmittelbar vor seiner Verhaftung kurzfristig wieder zurückerhalten, durchaus nicht entgegensteht.

 

Mit Bezug auf das Faktum A. hinwieder hat die Beschwerdeführerin entgegen ihrem dahingehenden Vorbringen in der Mängelrüge bisher im Verfahren keineswegs behauptet, nach dem Ankauf des Heroins in Györ tatsächlich mit ihrem Ehegatten (wie vorher geplant) nach Budapest weitergefahren zu sein; die gegenteilige Feststellung indessen, daß beide mit dem hier interessierenden Suchtgift sogleich nach dessen Erwerb nach Österreich zurückkehrten, findet in den Ergebnissen des Beweisverfahrens (S 227, 312 f.) sehr wohl Deckung (Z 5).

 

Gegen die Richtigkeit der unter anderem daraus abgeleiteten, dem Ausspruch über die insoweit aktuelle Schuld der Angeklagten zugrunde gelegten entscheidenden Tatsache schließlich, daß sie auch in diesem Fall mit Magdy E***** vorsätzlich zusammenwirkte, ergeben sich im Licht der gesamten Aktenlage keine Bedenken (Z 5 a).

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 2 StPO).