16Os46/91

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.08.1991

Geschäftszahl

16Os46/91

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 30.August 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Rzeszut und Dr. Hager als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kandera als Schriftführerin in der Strafsache gegen Anton G***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall und § 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18.Juli 1991, GZ 1 b Vr 6638/91-20, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Aken dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet (§ 285 i StPO).

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton G***** des (an drei verschiedenen Tagen in Gerasdorf und in einem daran angrenzenden Teil von Wien/Floridsdorf jeweils durch Einschleichen in Gebäude begangenen) Verbrechens des teils vollendeten (Pkt. I.), teils versuchten (Pkte II.1. bis 7.) schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall und § 15 StGB schuldig erkannt.

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diesen Schuldspruch erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 4 und Z 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teils seine Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit geleugnet (Fakten I. und II.1.), teils die Einschleichversuche bestritten (Fakten II.5. bis 7.) und teils in den betreffenden Anwesen nach einem Autospengler (oder, davon abweichend: nach einem Autohändler) gesucht zu haben behauptet hat (Fakten II.2. bis 4.), kommt keine Berechtigung zu.

 

Die Existenz eines Autospenglers (oder Autohändlers) im Tatortbereich, bei dem der Beschwerdeführer hätte Arbeit finden können, hat das Erstgericht - freilich ohne darin ein entscheidendes Indiz für die Richtigkeit seiner Verantwortung zu erblicken, daß er an den Tatorten der Fakten II.2. bis 4. nach jenem gesucht habe - ohnehin als möglich unterstellt (S 163; US 7); durch die mit der Verfahrensrüge (Z 4) bekämpfte Abweisung seines Antrags, den Betreffenden auszuforschen (S 162), wurden daher die Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt.

 

Mit der Tatsachenrüge (Z 5 a) hinwieder remonstriert letzterer zum "Faktum 1" (gemeint: II.1.) gegen die Annahme einer zur Begründung dieses Schuldspruchs (sowie im Hinblick auf Tatzeit, Tatort und modus operandi gleichermaßen auch des Schuldspruchs zum Faktum I.) ausreichenden Verläßlichkeit seiner Identifizierung durch die Zeugin Z*****. Insoweit bestehen indessen nach sorgfältiger Prüfung der gesamten Aktenlage gegen die dem Ausspruch über seine Schuld zugrunde gelegte entscheidende Tatsache seiner Täterschaft aus intersubjektiver Sicht keine erheblichen Bedenken.

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 2 StPO).