16Os45/91

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.08.1991

Geschäftszahl

16Os45/91

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 30.August 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Rzeszut und Dr. Hager als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kandera als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gernot P***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 27. Mai 1991, GZ 33 Vr 71/91-30b, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet (§ 285 i StPO).

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gernot P***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 28.Dezember 1990 in Linz dem Herbert S***** einen Bauchstich versetzte.

 

Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß zwischen Alfred H***** und S***** ein Raufhandel stattgefunden hatte, der zur Zeit der Messerattacke des Angeklagten gegen letzteren bereits beendet gewesen war; daß P***** zufolge einer alkoholbedingten Einschränkung seiner Diskretionsfähigkeit nach Art einer sogenannten "langen Leitung" zwar diese Beendigung der Auseinandersetzung nicht erfaßte und, um H***** zu helfen, dem S***** in der Absicht, ihn schwer zu verletzen, den inkriminierten Bauchstich versetzte, daß er aber die vorausgegangene Kontroverse als eine keineswegs eskalierende oder mit besonders gravierenden Tätlichkeiten verbundene beiderseitige Rauferei zwischen Alkoholisierten, sohin als einen nicht bloß einseitigen Angriff des S***** gegen H***** erkannt hatte (US 4/5, 7-10, 11/12).

 

Dementsprechend billigte es dem Angeklagten weder Nothilfe (§ 3 Abs. 1 erster Satz StGB) noch Putativnothilfe (§ 8 StGB) zu, weil sich H***** zur Tatzeit weder objektiv noch nach der Vorstellung des Täters in einer Notwehrsituation befunden habe; zudem wäre der Einsatz des tatgegenständlichen Fleischermessers durch ihn unter den gegebenen Umständen jedenfalls als eine auf sthenischen Affekten beruhende und deshalb an seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit nichts ändernde Nothilfe-Überschreitung zu beurteilen (US 5, 9/10, 13/14).

Rechtliche Beurteilung

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen den Schuldspruch, mit der er eine Unvollständigkeit (oder allenfalls Aktenwidrigkeit) des Urteils in bezug auf Verfahrensergebnisse reklamiert, aus denen sich ergebe, daß H***** in der Endphase der Auseinandersetzung bereits wehrlos gewesen sei und seinerseits keinerlei Tätlichkeiten gegen S***** mehr gesetzt habe, kommt keine Berechtigung zu.

 

Denn selbst dann, wenn H***** im Sinn der mit der Mängelrüge relevierten Aussagen tatsächlich zuletzt, auf dem Boden liegend, nur noch versucht hätte, Schläge und Fußtritte des S***** dadurch abzuwehren, daß er die Hände schützend vor sein Gesicht hielt, ohne seinerseits gegen jenen (weiterhin) tätlich zu werden oder dazu auch nur eine Chance zu haben, und selbst unter der Annahme, der Beschwerdeführer habe irrigerweise weitere derartige Angriffe des im Tatzeitpunkt bereits inaktiv gewesenen S***** gegen H***** befürchtet, könnte sein inkriminierter völlig unvermittelter Messerstich in den Bauch des vermeintlich weiterhin zum Angriff Entschlossenen, nachdem er bis dahin auf die Auseinandersetzung in keiner Weise Einfluß genommen hatte, keinesfalls als Ausübung bloß der zur Abwehr eines solchen (vermeintlich unmittelbar drohenden rechtswidrigen) Angriffs notwendigen Verteidigung (§ 8 iVm § 3 Abs. 1 erster Satz StGB) angesehen werden. Hätte es doch auch unter diesen Umständen (trotz seiner Alkoholisierung für ihn erkennbarermaßen) zur Abwehr der befürchteten Angriffe des S***** unzweifelhaft vollauf genügt, wenn er H***** unbewaffnet zu Hilfe gekommen wäre.

 

Ist aber demgemäß der Eventualbeurteilung der tatgegenständlichen Messerattacke des Angeklagten gegen S***** durch das Schöffengericht zumindest als (unbekämpft auf sthenischen Affekten beruhende) Putativnothilfe-Überschreitung beizupflichten, dann geht die Beschwerde schon deswegen fehl, weil die geltend gemachten Begründungsmängel zur Frage, ob sich die falsche Vorstellung des Täters vom Hergang des Geschehens unmittelbar vor der Tat nicht allenfalls doch auf das Vorliegen einer Nothilfesituation erstreckte, keine für die Schuldfrage oder für die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes entscheidende Tatsache betreffen.

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 2 StPO).