16Os44/91

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.08.1991

Geschäftszahl

16Os44/91

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 30.August 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Rzeszut und Dr. Hager als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kandera als Schriftführerin in der Strafsache gegen Orlando T***** wegen des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 3. Juli 1991, GZ 14 Vr 980/91-50, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt an das Oberlandesgericht Graz übermittelt (§ 285 i StPO).

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Orlando T***** des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (Pkt 2.) sowie des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB (Pkt 1.) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Rechtliche Beurteilung

Die von ihm selbst ausgeführte (ON 51) und durch einen Beweisantrag ergänzte (ON 52) sowie vom Verteidiger durch die Erklärung, sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anzuschließen, in Verbindung mit Rechtsmittelanträgen (ON 54) formal sanierte (§ 285 a Z 3 StPO) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen den Schuldspruch läßt eine prozeßordnungsgemäße Darstellung vermissen.

 

Denn mit allen seinen Einwänden - und zwar damit, daß er zum Faktum 1. die Richtigkeit seiner inkriminierten Bezichtigungen behauptet, zum Faktum 2. eine "zumindest verminderte Schuldfähigkeit" reklamiert, beides durch neue Beweismittel glaubhaft zu machen trachtet und gegen die Neudurchführung der Hauptverhandlung erst nach dem Ablauf von sechs Wochen seit der Vertagung der ersten Verhandlung remonstriert - macht der Beschwerdeführer weder ausdrücklich noch der Sache nach einen gesetzlichen Nichtigkeitsgrund geltend.

 

Die Beschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 1 iVm § 285 a Z 2 StPO).