16Os43/91

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.08.1991

Geschäftszahl

16Os43/91

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 30.August 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Rzeszut und Dr. Hager als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kandera als Schriftführerin in der Strafsache gegen Manfred W***** wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und 2 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 18.Juni 1991, GZ 9 Vr 140/91-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut den Pkten I. und II. gleichwie im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen.

Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred W***** (I.) des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und 2 StGB sowie der Vergehen (II.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, (III.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (IV.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.

 

Als schwere Erpressung liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit von Mitte Juni bis zum 19.Dezember 1990 in Graz Renate P***** durch oftmals wiederholte gefährliche Drohungen mit dem Tod, und zwar durch die Äußerungen, er werde ihr die Gurgel aufschlitzen, er werde sie liquidieren, er schneide ihr den Schädel ab, er blase ihr das Hirn auf die Wand, er zerstückle sie, aber langsam, damit sie in den Rollstuhl komme, und er werde sie samt dem Lokal zusammenschlagen, zur Hingabe von insgesamt 40.000 S sowie zur Begleichung von Hotelkosten im Betrag von 8.400 S, sohin zu Handlungen, die sie mit diesem Betrag am Vermögen schädigten, genötigt und dabei mit dem Vorsatz gehandelt habe, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, wobei er die Erpressung gewerbsmäßig begangen und gegen dieselbe Person längere Zeit hindurch fortgesetzt habe (Faktum I.).

 

Gefährliche Drohung wird ihm angelastet, weil er die zuvor Genannte am 10.Jänner 1991 in Graz durch unzählige fernmündliche Gespräche des Inhalts, daß er ihr ein Messer hineinrenne und sie absteche, mit dem Tod gefährlich bedroht habe, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen (Faktum II.).

Rechtliche Beurteilung

Der inhaltlich nur dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten - dessen selbstverfaßter "Anhang" dazu unbeachtlich ist, weil das Gesetz nur eine einzige, von einem Verteidiger unterschriebene Beschwerdeausfertigung vorsieht (§§ 285 Abs. 1, 285 a Z 3 StPO) - kommt Berechtigung zu.

 

Daß er die inkriminierten terrorisierenden Drohungen mit seinem jeweils nachher geäußerten Verlangen, P***** möge ihm Geld geben, ausdrücklich in einen Kausalzusammenhang gebracht hätte, hat das Erstgericht nicht als erwiesen angenommen. Dazu stellte es vielmehr - der Anzeige des Tatopfers folgend, wonach er jene Forderungen immer "im selben Atemzug" erhoben habe wie die in Rede stehenden Drohungen (S 15), und dessen spätere Bekundungen übergehend, denen zufolge er jeweils "zwar nicht im Zusammenhang mit den Drohungen, ... sondern einige Zeit nach erfolgter Drohung" das Geld verlangt habe (S 52) - lediglich fest, daß er seine Geldforderungen durchwegs "unmittelbar nach" den betreffenden (großteils telefonischen) Übelsankündigungen erhoben habe (US 3).

 

Darin allein liegt indessen nach Lage des Falles keineswegs auch schon eine zwanglos nachvollziehbare Begründung für die weitere, zum Faktum I. entscheidende Konstatierung, daß er eben diese gefährlichen Drohungen bereits mit dem Vorsatz begangen habe, P***** zur Erfüllung seiner Geldwünsche zu veranlassen, die er dann später äußerte, und daß er damit gerade jenen "Sinn und Zweck" verfolgt habe (US 2 vso, 3 vso); läßt doch das Urteil insbesondere jegliche Erörterung der Begleitumstände vermissen, unter denen jeweils die Bedrohung der Genannten durch den Beschwerdeführer stattfand, also vor allem der Ursachen und des Verlaufs von allenfalls damit im Zusammenhang gestandenen Auseinandersetzungen zwischen ihnen (vgl. S 51, 122 f., 150; 55, 105 bis 108; 100, 104), in deren Gefolge er mit den Drohungen möglicherweise nur milieubedingt seinen Unmut geäußert oder lediglich darauf abgezielt haben könnte, P***** in Furcht und Unruhe zu versetzen. Gleiches gilt auch für die nur im Tenor (US 1 vso) zum Ausdruck gebrachte, nicht gesondert begründete Urteilsannahme, der Angeklagte habe die Genannte beim Faktum II. - anders als beim Faktum I. - (bloß) deshalb bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.

 

Zu einer unbedenklichen Klärung der Zielrichtung des (wie schon erwähnt in keinem Fall ausdrücklich deklarierten) Täter-Vorsatzes hätte daher das Schöffengericht sehr wohl alle zur Ermittlung von Indizien dafür geeigneten sachdienlichen Beweismittel über die Beziehungen der Renate P*****, die den Beschwerdeführer während dessen mehrjähriger Haft (durch eine Kontaktannonce: S 44) kennengelernt und schon zu dieser Zeit in beträchtlichem Ausmaß finanziell unterstützt, ihn nach seiner Haftentlassung im Rahmen einer (mehrfach unterbrochenen sowie schließlich von ihr beendeten) Lebensgemeinschaft weitgehend versorgt und ihre festgestellte laufende Bedrohung durch ihn über ein halbes Jahr lang nicht angezeigt, sondern ihn sogar zweimal wieder bei sich aufgenommen hatte (S 13 bis 19, 51 bis 53, 122 bis 124), zum Angeklagten, der lediglich zugab, "nicht immer höflich" gewesen zu sein, der aber jeden Drohungs- oder gar Erpressungsvorsatz bestritt und behauptete, sämtliche Geldzuwendungen durch die Genannte an ihn seien freiwillig erfolgt (S 45, 100 bis 105), ausschöpfen müssen.

 

Demgemäß hat es durch die Abweisung der Anträge des Verteidigers auf Vernehmunmg der Zeugen Maria H***** und Dr. L*****, die über diese Beziehungen instruktiv Aufschluß geben sollten (S 151 f. iVm ON 28), mit der Begründung, daß es sich dabei um "Nebensächlichkeiten" handle (S 153, US 4 vso), in der Tat die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers verletzt (Z 4).

 

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde war daher insoweit nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung die Erneuerung des Verfahrens in erster Instanz anzuordnen (§ 285 e StPO), ohne daß es einer Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens bedarf. Daß die (vom Tenor abweichenden) Urteilsfeststellungen zum Faktum II. jenen Schuldspruch weder auf der objektiven noch auf der subjektiven Tatseite decken, sei demnach nur am Rande vermerkt.

 

Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die (auch) zum Strafausspruch kassatorische Entscheidung zu verweisen.