16Os35/91 (16Os36/91)

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.07.1991

Geschäftszahl

16Os35/91 (16Os36/91)

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Juli 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Hon.Prof.Dr.Brustbauer und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofbauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Kurt Johann S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 8 Vr 2915/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, (1.) über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung sowie (2.) über die Beschwerde des Angeklagten gegen (zu 1.) das Urteil, ON 44, und (zu 2.) den Beschluß, ON. 45, dieses Gerichtes als Schöffengericht jeweils vom 7. März 1991 nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden

A. das angefochtene Urteil, welches sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch laut den Pkten 2., 3. und 4. sowie im Strafausspruch und

B. demzufolge auch der bekämpfte Beschluß

aufgehoben; die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen. Mit seiner Berufung und mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die den erfolglos gebliebenen Teil der Nichtigkeitsbeschwerde betreffenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt Johann S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB (Pkt 5.) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Pkt 1.), der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Pkt 2.), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (Pkt 3.) und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Pkt 4.) schuldig erkannt.

 

Darnach hat er im Jahr 1990 in Graz

 

(zu 1.) am 4. April eine fremde bewegliche Sache, und zwar einen PKW der Ida E***** durch Verbiegen des Heckscheibenwischers (vorsätzlich) beschädigt;

 

(zu 2.) am 12.Juli Martin G***** durch Faustschläge und Fußtritte vorsätzlich derart verletzt, daß die Tat eine Schädelprellung sowie Platzwunden im Gesicht und am Hinterkopf des Genannten zur Frage hatte;

 

(zu 3.) am 6.November Walter F***** und Ines B***** mit einem Messer gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen;

 

(zu 4.) am 7. November Harald B***** durch gefährliche Drohung, und zwar dadurch, daß er ein Messer gegen ihn richtete und auf ihn zuging, zum Verlassen eines Hauses genötigt; sowie

 

(zu 5.) am selben Tag Ines B***** durch gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger schwerer Gefahr für Leib und Leben, und zwar durch die wiederholte Äußerung "Wenn du dich wehrst, dann stech ich dich ab!", wobei er ein Messer gegen ihren Körper richtete, zur Duldung des Beischlafs genötigt.

 

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 und Z 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu.

Rechtliche Beurteilung

Nicht stichhältig sind die Beschwerdeeinwände zu den Fakten 1. und 5.:

 

Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist der Beschwerdeführer in Ansehung der Sachbeschädigung (Faktum 1.) sehr wohl vom Zeugen K***** eindeutig als Täter identifiziert worden (S 13 in ON 10; S 240); ergänzend dazu aber konnte das Schöffengericht durchaus zulässigerweise verwerten, daß er immerhin angab, sich zur Tatzeit im Tatort-Bereich aufgehalten zu haben (US 4 vso). Der Vorwurf einer bloßen Scheinbegründung geht daher insoweit fehl.

 

In bezug auf die Vergewaltigung (Faktum 5.) hinwieder ist zunächst die Beschwerdebehauptung, daß in der Anzeige nie von einer zerschnittenen Hose des Tatopfers die Rede gewesen sei, nicht richtig (vgl. dagegen S 37); damit jedoch, daß der Polizeiarzt etwa eineinhalb Stunden nach der Tat bei einer körperlichen Untersuchung der Ines B***** keinen Hinweis auf einen ihr mit Gewalt abgenötigten Geschlechtsverkehr fand (S. 18, 135 f.), mußte sich das Erstgericht deswegen nicht auseinandersetzen, weil zum einen die Genannte ohnehin sofort klargestellt hat, da sie bei der Tat nicht verletzt wurde (S 19), und weil zum anderen zwar nicht schon bei der betreffenden Untersuchung selbst, wohl aber bei der im Anschluß daran vorgenommenen Begutachtung sowohl eines ihr dabei abgenommenen Vaginalabstriches als auch ihrer dabei sichergestellten Unterhose jeweils Spermaspuren festgestellt wurden (S. 53).

 

Daraus und aus jenen Bekundungen der mit den Ermittlungen befaßt gewesenen Beamten (S 16 f., 117 f., 119 f.) indessen, wonach zur Zeit der (unmittelbar nach der Tat vorgenommenen) Anzeigeerstattung B***** verängstigt und schockiert war (sowie der Angeklagte mit geöffnetem Hosenschlitz, aus dem sein erschlafftes Glied herausragte, schlafend angetroffen wurde), konnte das Schöffengericht entgegen der Beschwerdeauffassung ohne Verstoß gegen die Denkgesetze oder gegen allgemeine Lebenserfahrung eine Erhärtung der Glaubwürdigkeit der den Beschwerdeführer belastenden Darstellung der Zeugin ableiten, mit der sie ihn - der erst in der Hauptverhandlung einen Geschlechtsverkehr mit ihr zugestand und zugleich ihr Einverständnis dazu behauptete - von Anfang an der Vergewaltigung bezichtigte, und die es bereits des persönlichen Eindrucks wegen, den es von der Zeugin gewann, als überzeugend beurteilte (US 5 vso).

 

Der (nicht differenzierende) zusätzliche Hinweis auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. L***** (ON 16) hingegen, wonach der Verursacher der auf der Unterhose des Tatopfers zudem vorgefundenen (geringfügigen) Blutspuren die Blutgruppe A hat, die auch der Angeklagte aufweist, ist im hier aktuellen Zusammenhang der Sache nach ersichtlich bloß so zu verstehen, daß ein Anhaltspunkt für die - nach dem letztlichen Zugeständnis eines Geschlechtsverkehrs mit B***** durch den Beschwerdeführer freilich ohnehin obsolete - allfällige Annahme, als Täter der Vergewaltigung könnte möglicherweise ein anderer Mann in Betracht kommen, daraus nicht zu gewinnen ist; daß solcherart darüber hinaus ein (mangels Ermittlung der Blutgruppenzugehörigkeit der Vergewaltigten in der Tat nicht einmal zur Unterstützung der Beweisführung verwertbares) positives Indiz für die Täterschaft des Angeklagten ins Treffen geführt werden sollte, kann dementgegen dem Urteil nicht unterstellt werden.

 

Die Rechtsrüge (Z 9 lit. a) schließlich entbehrt in Ansehung der bisher erörterten Fakten (1. und 5.) insofern einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung, als die Behauptung von Feststellungsmängeln zur subjektiven Tatseite der dabei aktuellen Delikte sowie der Täterschaft des Beschwerdeführers überhaupt bei der Vergewaltigung jegliche Substantiierung (§ 285 Abs. 1 StPO) dahin vermissen läßt, inwiefern hiefür konkret beweiserhebliche Tatsachen-Konstatierungen unterblieben sein sollten.

 

Mit Recht jedoch reklamiert der Angeklagte Begründungs- (Z 5) und Feststellungsmängel (Z 9 lit. a) des Urteils zu den Fakten 2. bis 4.

 

So hat das Erstgericht in der Tat bei der Annahme, daß er es war, der die inkriminierte Körperverletzung (Faktum 2.) begangen hat, allein die ihn belastenden Angaben des Verletzten bei der Polizei (S 11 in dem als ON 9 in ON 10 erliegenden Akt) verwertet (US 3, 4 vso), die ihn tendenziell entlastenden Ergebnisse derselben Ermittlungen indessen, wonach sechs zur Tatzeit am Tatort anwesend gewesenen Jugendliche dazu "einstimmig" behaupteten, daß sie "keinen G***** kennen" und daß es "zu keinem Vorfall gekommen" sei (aaO S 13), mit keinem Wort erwähnt (Z 5).

 

Desgleichen ist den Entscheidungsgründen zum Schuldspruch wegen gefährlicher Drohung (Faktum 3.) tatsächlich in keiner Weise zu entnehmen, auf welchen Erfolg des inkriminierten Tatverhaltens der Vorsatz des Beschwerdeführers gerichtet war, als letzterer F***** und B***** im Streit mit dem Messer bedrohte, und mit welcher Intensität (§ 5 Abs. 1 bis 3 StGB) sich jener Vorsatz auf die Herbeiführung dieses Erfolges erstreckte (US 3, 5); demzufolge ist die Rechtsrichtigkeit der in Rede stehenden Verurteilung sowohl in Ansehung der einen Frage, ob es der Angeklagte als Erfolg seines drohenden Verhaltens ins Auge gefaßt hat, die Bedrohten dadurch in Furcht und Unruhe zu versetzen, als auch in bezug auf die andere, ob er solcherart eben darauf geradezu abgezielt, also insoweit mit der zur Erfüllung des Tatbestands nach § 107 Abs. 1 StGB erforderlichen Absicht (§ 5 Abs. 2 StGB) - und nicht bloß, wie er in Ausführung der Rechtsrüge für genügend hält, mit bedingtem Vorsatz (§ 5 Abs. 1 zweiter Halbsatz StGB) - gehandelt hat, einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren nicht zugänglich.

 

Ebensowenig überprüfbar ist die (demgemäß gleichfalls zutreffend bekämpfte) Annahme der Verwirklichung des Vergehens nach § 105 Abs. 1 StGB durch den Beschwerdeführer auf der subjektiven Tatseite beim Schuldspruch wegen Nötigung (Faktum 4.). Denn dazu hat das Schöffengericht zwar als erwiesen angenommen, daß der Bedrohte aus Angst vor einem möglichen Messerangriff des Angeklagten flüchtete (US 3 vso), doch läßt die Urteilsbegründung auch im nunmehr aktuellen Zusammenhang abermals jegliche Feststellung darüber vermissen, ob letzterer jenen Erfolg seines drohenden Gehabens (hier ausreichend: zumindest bedingt) vorsätzlich herbeigeführt hat.

 

Nach Anhörung der Generalprokuratur war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung in teilweiser Stattgebung (§ 285 e StPO) seiner Nichtigkeitsbeschwerde, die im übrigen zurückzuweisen war (§§ 285 d Abs. 1 Z 2 und Z 1 iVm 285 a Z 2 StPO), sofort wie im Spruch zu erkennen, ohne daß es erforderlich wäre, auf seine weiteren Einwände gegen den Schuldspruch zu den Fakten 2. bis 4. einzugehen. Dem auf der neuerlichen Verurteilung beruhenden Widerruf zweier bedingter Strafnachsichten (§ 494 a Abs. 1 Z 4 StPO) wurde durch die teilweise Urteilsaufhebung, vor allem im Strafausspruch, der Boden entzogen, sodaß er in die kassatorische Entscheidung miteinzubeziehen war.

 

Mit seiner Berufung und mit seiner Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß war der Angeklagte darauf zu verweisen.