16Os32/91 (16Os33/91)

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.07.1991

Geschäftszahl

16Os32/91 (16Os33/91)

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Juli 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Hon.Prof.Dr.Brustbauer und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofbauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Cornel C***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB sowie einer anderen strafbaren Handlung, (1.) über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen beider Angeklagten sowie (2.) über die Beschwerde des Angeklagten C***** (zu 1.) gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. März 1991, AZ 9 Vr 3375/90, ON 35, und (zu 2.) gegen den in derselben Hauptverhandlung gefaßten Beschluß gemäß § 494 a StPO, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Cornel C***** und Viorel B***** (1.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB und

(2.) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.

 

Darnach haben sie am 24. Dezember 1990 in Graz

 

(zu 1.) dem Gottfried P***** mit Gewalt gegen seine Person, und zwar durch einen wuchtigen Stoß mit dem Knie ins Gesicht sowie durch mehrere Faustschläge, seine Ledergeldbörse mit mindestens 230 S Bargeld und zwei ägyptischen Banknoten sowie eine Packung Zigaretten, sohin fremde bewegliche Sachen, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern; und

 

(zu 2.) Urkunden, über die sie nicht verfügen durften, und zwar einen Krankenschein, eine Rechnung und eine Scheckkarte des Gottfried P*****, die sie bei der zuvor beschriebenen Tat erbeutet hatten, mit dem Vorsatz unterdrückt zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis der darin beurkundeten Rechte, Rechtsverhältnisse oder Tatsachen gebraucht werden.

 

Gegen den Schuldspruch haben beide Angeklagten, die im Vorverfahren jeden Zusammenhang mit dem inkriminierten Raubüberfall bestritten und in der Hauptverhandlung einander wechselseitig bloßer Tätlichkeiten gegen P***** bezichtigt hatten, Nichtigkeitsbeschwerde erhoben; gestützt auf § 281 Abs. 1 Z 4 StPO beschweren sie sich über die Ablehnung der Einvernahme des (Kellners) Werner J***** durch das Schöffengericht als Zeugen zum Beweis dafür, daß P***** (in der LUNA-Bar, wo sie sich vor der Tat aufgehalten hatten,) zur Zeit, als er habe bezahlen wollen, gar kein Geld in der Geldbörse gehabt habe.

Rechtliche Beurteilung

Zu dieser Verfahrensrüge ist der Angeklagte B***** indessen mit Rücksicht darauf, daß der darauf abzielende Beweisantrag (S 200) allein von C***** gestellt worden war, nicht legitimiert, weil der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nur die Abweisung (oder Nichterledigung) von in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen des Beschwerdeführers erfaßt (§§ 285 a Z 1, 285 d Abs. 1 Z 1 StPO).

 

Den Einwänden des Angeklagten C***** gegen die Ablehnung der beantragten Beweisaufnahme jedoch kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu.

 

Denn unter dem mit der Beschwerde ins Treffen geführten Aspekt, daß sich der genannte Angeklagte in der Hauptverhandlung darauf berufen hat, er habe seinerseits P***** mit Geld aushelfen müssen, weil jener zum Kellner gesagt habe, er habe nicht genug Geld (S 185), ist zur objektiven Tatseite des Raubes im Hinblick darauf, daß das Erstgericht (unbekämpft) als erwiesen annahm (US 4 vso), das Raubopfer habe üblicherweise bei der Bezahlung der Zeche in dem bezeichneten Lokal jeweils mindestens 200 S für die Benützung eines Taxis zur Heimfahrt zurückbehalten (und statt dessen wenn nötig die Zechschuld "aufschreiben" lassen: S 198), in der Tat nicht zu erkennen, inwiefern durch das Ergebnis der angestrebten Zeugenvernehmung die Bekundung des Zeugen Gottfried P*****, er habe beim Überfall noch mindestens 230 S Bargeld in der ihm geraubten Geldbörse gehabt, hätte in Frage gestellt werden sollen.

 

Ebenso ließ die in erster Instanz abgelehnte Beweisführung angesichts des vom Schöffengericht ersichtlich als erwiesen angenommenen globalen Raubvorsatzes der Angeklagten - der in der Wegnahme auch einer Packung Zigaretten sowie im Versuch der Wegnahme einer Armbanduhr und eines Täschchens, in dem sich die Kraftfahrzeug-Dokumente des Tatopfers befanden, zum Ausdruck kam (US 2 vso f.) - aber auch zur (mit dem in Rede stehenden Antrag zudem mittelbar relevierten) subjektiven Tatseite ein in rechtlicher Hinsicht zugunsten des Beschwerdeführers verwertbares Ergebnis nicht erwarten.

 

Durch die bekämpfte Antragsabweisung wurden daher die Verteidigungsrechte des Angeklagten C***** nicht beeinträchtigt (§ 285 d Abs. 1 Z 2 StPO).

 

Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

 

Die Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde des Angeklagten C***** gegen den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe fällt dementsprechend in die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz (§§ 285 i, 494 a Abs. 5 StPO).