16Os25/89

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.10.1989

Geschäftszahl

16Os25/89

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 13.Oktober 1989 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Kuch und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Edelmann als Schriftführer, in der Strafsache gegen Markus W*** wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 (aF) StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 10.April 1989, GZ 24 Vr 2724/88-18, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Markus W*** aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Markus W*** auf diese Entscheidung verwiesen.

Text

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Markus W*** des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 (aF) StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Juli 1988 in Innsbruck außer dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechts, nämlich Maria P***, mit Gewalt, und zwar durch gewaltsames Festhalten, zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versuchte.

Mit demselben Urteil wurden die Mitangeklagten Roman B*** und Robert R*** von der Anklage, am 10.Juli 1988 im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit Markus W*** versucht zu haben, Maria P*** mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

Während dieser Freispruch in Rechtskraft erwachsen ist bekämpft der Angeklagte Markus W*** den gegen ihn ergangenen Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der aus dem zweitbezeichneten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zukommt. Zutreffend macht der Beschwerdeführer nämlich erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über seine Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen mit der Begründung geltend, daß weder die Bekundungen der Zeugin P*** noch die Angaben des Mitangeklagten B***, auf welche sich das Schöffengericht stützt, den Schuldspruch zu tragen vermögen.

Das Erstgericht gründete seine Überzeugung, daß zumindest der Beschwerdeführer versucht hat, mit P*** gegen deren Willen einen Geschlechtsverkehr durchzuführen, während diese von ihm oder von einem anderen Angeklagten gewaltsam festgehalten wurde, zum einen auf die Angaben des Mitangeklagten B*** vor der Polizei, wonach W*** nur mit einer Unterhose bekleidet auf der Frau gelegen sei und er (B***) glaube, daß W*** die Frau "mausen", dh mit ihr einen Geschlechtsverkehr durchführen wollte (US 7), und zum anderen darauf, daß die Bekundungen der Zeugin P*** zwar wechselhaft waren, ihr jedoch trotz ihrer Volltrunkenheit zum Tatzeitpunkt und trotz der vorhandenen Widersprüche "im Kernbereich ihrer Aussage, nämlich darin, daß man während des Aufenthaltes im Zimmer versucht hat, mit ihr gewaltsam einen Geschlechtsverkehr durchzuführen", Glauben zu schenken sei (US 8); während die Erinnerung daran, daß überhaupt ein Vergewaltigungsversuch stattgefunden hat, auch einer volltrunkenen Zeugin zuzutrauen sei, könne sich die Zeugin darüber, wieviele von den drei Angeklagten gegen sie tätlich wurden, viel eher geirrt haben; der Beschwerdeführer stehe insbesondere durch die belastenden Angaben des B*** vor der Polizei und die von ihm zugegebenen Schläge gegen P*** als Täter fest; demgegenüber könne es bei den Mitangeklagten B*** und R*** durchaus sein, daß zumindest einer von ihnen sich an den Tätlichkeiten nicht beteiligt hat, was bei R*** umso eher möglich sei, weil er erst später hinzugekommen ist (US 9). Demnach sei zwar die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers, nicht aber die der Mitangeklagten widerlegt.

Entgegen der Argumentation der Tatrichter bietet die Angabe des Mitangeklagten B*** vor der Polizei, er glaube, daß W*** die P*** "mausen", dh mit ihr einen Geschlechtsverkehr durchführen wollte, keine überzeugend tragfähige Grundlage für die Feststellung, daß der Beschwerdeführer tatsächlich mit der Genannten geschlechtlich zu verkehren versuchte, zumal B*** - der im übrigen, was auch das Urteil festhält, in der Folge seine ursprüngliche Darstellung abschwächte - zugleich angab, daß der Beschwerdeführer (zwar auf P*** gelegen sei, aber) mit einer Unterhose bekleidet gewesen ist (S 119 d.A); ein eindeutiger Rückschluß darauf, daß der Beschwerdeführer versuchte, mit Maria P*** Geschlechtsverkehr zu haben, kann somit - entgegen der im Urteil vertretenen Auffassung (US 7) - aus der in Rede stehenden Angabe des Mitangeklagten B*** vor der Polizei nicht gezogen werden. Wird des weiteren erwogen, daß die Zeugin P*** zur Tatzeit volltrunken war und in entscheidenden Belangen widersprüchliche Angaben über das Tatgeschehen machte, indem sie gegenüber dem Meldungsleger erklärte, alle drei Burschen hätten sie vergewaltigt, dh mit ihr einen Geschlechtsverkehr (nicht bloß versucht, sondern) tatsächlich durchgeführt (S 31 d.A), was sie auch bei ihrer ersten niederschriftlichen Vernehmung vor der Polizei aufrecht hielt (S 37 d.A), während sie zwei Tage später angab, aufgrund ihrer Gegenwehr sei es keinem der Burschen gelungen, mit ihr den Geschlechtsverkehr durchzuführen, wiewohl alle drei dies versuchten (S 99 d.A), und in der Hauptverhandlung bekundete, zumindest zwei der drei Angeklagten seien nacheinander jeweils nackt auf ihr gelegen, es sei ihnen aber der Geschlechtsverkehr nicht gelungen (S 183 d.A), so erweckt die (weitere) Argumentation des Erstgerichtes, wonach der Zeugin insoweit Glauben zu schenken sei, daß "man" versuchte, mit ihr gewaltsam geschlechtlich zu verkehren (US 8), wobei dies aber nur in Ansehung des Beschwerdeführers, nicht aber auch der Mitangeklagten B*** und R*** erweislich sei, weil sich die Zeugin diesbezüglich geirrt haben könne (US 9), schwerwiegende Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch des Beschwerdeführers - der lediglich zugestand, die Frau, weil sie ihn beschimpfte (S 115 d.A) bzw störte und ein Glas Wein zu Boden stieß (S 180 d.A), geschlagen zu haben - zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen. Wird doch die unterschiedliche Beurteilung der Beweiskraft der Angaben der Zeugin P*** (zu Lasten des Beschwerdeführers) mit dem Hinweis auf die bereits erörterte Angabe des Mitangeklagten B*** vor der Polizei nicht hinreichend erklärt; das gilt auch für das weitere Argument des Erstgerichtes, der Beschwerdeführer habe zugestanden, die Zeugin P*** geschlagen zu haben, wobei jedoch unerörtert geblieben ist, warum der bezüglichen Darstellung des Beschwerdeführers der Glauben zu versagen ist. Im übrigen räumt das Erstgericht selbst ein, daß die bei der Zeugin festgestellten oberflächlichen Kratzwunden an der Brust nicht durch die zugestandenen Schläge entstanden sein können (US 8 f); das Eingeständnis des Beschwerdeführers, die Zeugin (wenngleich aus anderen als den vom Erstgericht angenommenen Gründen) geschlagen zu haben, vermag demnach die Entstehung der Kratzwunden nicht zu erklären.

Rechtliche Beurteilung

Das angefochtene Urteil ist somit, soweit es den Schuldspruch des Angeklagten Markus W*** betrifft, mit der gerügten Nichtigkeit nach der Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO behaftet. Da sich mithin zeigt, daß die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung nicht zu vermeiden ist und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sache selbst noch nicht einzutreten hat, war - entgegen der auf eine Beschlußfassung gemäß § 285 d Abs 1 StPO abzielenden Stellungnahme der Generalprokuratur - über die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 e StPO bereits in nichtöffentlicher Sitzung spruchgemäß zu erkennen, wobei auf das übrige Beschwerdevorbringen nicht mehr eingegangen zu werden braucht. Mit seiner durch die Kassierung auch des Strafausspruchs gegenstandslos gewordenen Berufung war der Angeklagte Markus W*** auf die getroffene Entscheidung zu verweisen.