16Os1/92

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.03.1992

Geschäftszahl

16Os1/92

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 6.März 1992 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter und Hon.-Prof. Dr. Steininger und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich und Dr. Markel als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Weixelbraun als Schriftführer in der Strafsache gegen Krzysztof L***** wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 17.Oktober 1991, GZ 12 Vr 2300/91-35, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt an das Oberlandesgericht Graz übermittelt (§ 285 i StPO).

Text

Gründe:

Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der polnische Staatsbürger Krzysztof L***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.

 

Darnach hat er am 20.September 1985 in Mitterdombach an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht, indem er im Stall- und Wirtschaftsgebäude des Johann E***** das auf einem Traktoranhänger gelagerte Stroh entzündete.

 

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu.

Rechtliche Beurteilung

Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist die Rechtsrüge des Beschwerdeführers (Z 10) mit dem Einwand, er habe deswegen, weil ihm vom Erstgericht bloß in bezug auf die Brandlegung, nicht aber in Ansehung ihrer Folgen - und zwar der Entstehung eines wilden, ungezähmten Brandes von großer Ausdehnung - vorsätzliches Handeln vorgeworfen werde, lediglich das Vergehen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs. 1 StGB zu verantworten. Wird ihm doch dementgegen zur subjektiven Tatseite ausdrücklich angelastet, daß er bei der Tat "vorsätzlich, d.h. mit dem Willen" handelte, "durch das Entzünden von Stroh ein ausgedehntes Schadenfeuer zum Nachteil des Johann E***** herbeizuführen" (US 7); materiellrechtliche Nichtigkeitsgründe können aber nur durch einen Vergleich des im Urteil tatsächlich als erwiesen angenommenen Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz prozeßordnungsgemäß dargetan werden.

 

Die Mängelrüge (Z 5) hinwieder ist zum Teil gleichfalls nicht gesetzmäßig dargestellt und im übrigen nicht stichhältig.

 

So konnte das Schöffengericht aus den Bekundungen des Zeugen E***** (S 133 f., 135, 137) durchaus aktengetreu ableiten, daß Bosheitsakte gegen letzteren erst nach dessen Aufforderung an den Angeklagten, für seine Mutter eine Schuld abzuarbeiten, verübt wurden und daß sie sich nach seinem fluchtartigen Verschwinden nicht mehr wiederholten (US 5 vso). Daraus in Verbindung mit weiteren Hinweisen des Genannten und des Zeugen SCH***** (S 18, 22, 41, 93/95, 133, 135, 140 f.) konnte es ungeachtet dessen, daß beide den Beschwerdeführer nie bei einem solchen Verhalten betreten hatten, sehr wohl im Einklang mit den Denkgesetzen und mit allgemeiner Lebenserfahrung die Überzeugung gewinnen, daß jener vor allem dann, wenn er alkoholisiert war, zur Aggression und zu Bosheitsakten neigte und daß er dementsprechend, durch Alkoholgenuß enthemmt, durch die Ablehnung eines von ihm erwünschten gemeinsamen Lokalbesuchs seitens E***** verärgert, aus Zorn und Rachsucht zur Brandlegung motiviert wurde (US 5 f.).

 

Gleichermaßen konnte es auf die bezeichneten Beweismittel sowie auf die Aussage des Zeugen G***** (S 144) mängelfrei die Überzeugung gründen, daß E***** keinerlei Feinde hatte und bloß theoretisch nicht auszuschließen vermochte, die vorerwähnten Bosheitsakte könnten allenfalls von spielenden Kindern verübt worden sein; daß Fremde zur Tatzeit von außen her keinen Zutritt zum Brandobjekt hatten und ein widerrechtliches Eindringen hätte bemerkt werden müssen; sowie ferner, daß E***** und SCH***** kein Interesse an einer Brandstiftung "haben konnten" (beweiswürdigend gemeint: gehabt haben können) und sich überdies zur Tatzeit gemeinsam im Gastzimmer aufhielten (US 5 vso/6). Logisch und empirisch unbedenklich ist auch die vom Erstgericht gegen die Annahme einer Fremdtäterschaft ins Treffen geführte weitere Überlegung, daß ein solcher Täter hätte befürchten müssen, von E*****, von allfälligen Gästen, aber auch vom Angeklagten, bei der Tat betreten zu werden (US 5 vso/6); kann doch angesichts dessen, daß letzterer im Haus wohnte und beschäftigt sowie demgemäß mit der Situation am Tatort vertraut war, keine Rede davon sein, daß für ihn das gleiche Entdeckungsrisiko bestanden hätte wie für eine hausfremde Person. Die all das resümierende Urteilsannahme, daß die Täterschaft eines Fremden unter den zur Tatzeit vorgelegenen Umständen auszuschließen sei (US 6), ist darnach durchaus folgerichtig.

 

Der Verwendung von Ausdrücken wie "zweifelsfrei", "praktisch" und "geradezu" sowie der Wendung, es sei "davon auszugehen" jedoch kommt im jeweiligen Zusammenhang keineswegs die Bedeutung einer - das Fehlen einer konkreten Beweisgrundlage oder einer vollen Überzeugung des Schöffengerichts von der Richtigkeit der jeweils daran anknüpfenden Konstatierung verdeckenden - bloßen Scheinbegründung zu. Ebenso verfehlt ist der Vorwurf einer dem Erstgericht bei der Verwertung der Aussage des Zeugen E***** über die Wahrscheinlichkeit der Verursachung von gegen ihn gerichteten Bosheitsakten durch spielende Kinder unterlaufenen Aktenwidrigkeit; denn dabei geht es augenscheinlich nicht um die wörtliche, sondern bloß um die sinngemäße Wiedergabe von dessen Bekundungen, die mit der Aktenlage (S 135, 137) vollauf im Einklang steht. Desgleichen bezieht sich der Hinweis auf die ständig gemeinsame Anwesenheit der Zeugen E***** und SCH***** im Gastzimmer (US 6) im Gesamtkontext der Urteilsbegründung (US 3 vso, 6) mit hinreichender Deutlichkeit nur auf den eigentlichen Tatzeitraum, sodaß darin kein Widerspruch zur weiteren Feststellung zu erblicken ist, daß E***** vorher einmal das Gastzimmer kurzfristig verlassen hat, um den Beschwerdeführer vom Dachboden zu holen, wo dieser unter eigenartigen Umständen auffällig geworden war (US 3 f.).

 

Mit Beziehung auf das Verhalten des Angeklagten nach dem Brand schließlich findet die Urteilsannahme (US 6 vso), daß er im Gegensatz zu seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung (S 129) bei seiner ersten Vernehmung durch die Gendarmerie behauptet hatte, er sei - nicht nur "ziemlich betrunken" (S 12), sondern sogar - volltrunken gewesen, in der Aktenlage (S 13, 14: "voll betrunken") ebenso Deckung wie die Bezugnahme darauf (US 4, 6), daß er seine damaligen Angaben, wonach er sich zufolge seiner Trunkenheit möglicherweise im Wirtschaftstrakt (genauer: im Stall) aufgehalten habe und nicht ausschließen könne, dort beim (vor dem Stall im Innenhof abgestellt gewesenen) Traktoranhänger eine Zigarette weggeworfen sowie dadurch den Brand fahrlässig herbeigeführt zu haben (S 13 f.), mit seiner gerichtlichen Verantwortung gleichermaßen bestritt (S 129 f., 144 iVm S 57 b/c) wie die Aufforderung der Gendarmeriebeamten an ihn, sich für weitere Erhebungen zur Verfügung zu halten (S 6, 40, 142 f.).

 

Mit dem Einwand jedoch, daß er die deutsche Sprache nicht vollständig beherrsche, und mit dem Versuch, die Beweiskraft seines vom Schöffengericht als geradezu fluchtartig beurteilten Verschwindens aus dem Anwesen des Tatopfers am Tag nach seiner Vernehmung durch die Gendarmerie - trotz deren erwähnter Aufforderung, sich für Ermittlungen bereit zu halten, ohne sich von E***** zu verabschieden und ohne seinen künftigen Aufenthaltsort bekanntzugeben - mit dem Hinweis auf seine vorausgegangene "bereitwillige Aussage" abzuschwächen, ficht der Beschwerdeführer im Rahmen der Mängelrüge nur unzulässigerweise die erstinstanzliche Beweiswürdigung an.

 

Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsache seiner Täterschaft vermag er damit gleichwie mit seinen übrigen erörterten Einwänden, auf die er pauschal auch zur Begründung seiner Tatsachenrüge (Z 5 a) verweist, nicht zu erwecken.

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 2 und Z 1 iVm § 285 a Z 2 StPO).