16Ok7/03

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.06.2003

Geschäftszahl

16Ok7/03

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Manfred Vogel und Dr. Gerhard Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Fidelis Bauer und Dr. Thomas Lachs als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Anmelderin P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Kaufmann und Dr. Viktor Thurnher, Rechtsanwälte in Dornbirn, wegen Anmeldung eines Zusammenschlusses, über den Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 17. Dezember 2002, GZ 27 Kt 443/02-7, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Die Antragstellerin meldete am 25. 11. 2002 den beabsichtigten Erwerb von Anteilen an einer in der Rechtsform einer OHG geführten Apotheke mit einer Beteiligung von 49 % am Gesellschaftsvermögen bei gleichzeitiger Umwandlung der Zielgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft an (ON 1). Der von der Antragstellerin eingebrachte Schriftsatz über die Anmeldung wurde der Bundeswettbewerbsbehörde am 2. 12. 2002 mit der Aufforderung zugestellt, binnen vier Wochen eine Äußerung abzugeben oder Anträge zu stellen (ON 3). Mit am 4. 12. 2002 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz (ON 6) beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde, die Frist, die sich laut Beschluss des Kartellgerichtes vom 27. 11. 2002 als richterliche Frist von vier Wochen offensichtlich auch auf das allfällige Stellen eines Verbesserungsantrages beziehe, im Hinblick auf § 68a Abs 2 iVm § 65 Abs 2 KartG bis zum 2. 1. 2003 zu verlängern.

Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 17. 12. 2002 (ON 7) den Antrag auf Fristerstreckung ab. Im Beschluss vom 27. 11. 2002 werde erkennbar auf die in § 42b Abs 1 KartG genannte Frist verwiesen, die keine richterliche Frist sei. Zwar erlaube § 48 KartG die Verlängerung von (wohl auch gesetzlichen) Fristen, doch lägen berücksichtigungswürdige Gründe dann nicht mehr vor, wenn die Frist zur Stellung eines Prüfungsantrags (wie hier) ungenützt abgelaufen sei.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat (auch bis zum 2. 1. 2003) weder einen Verbesserungsantrag noch einen Prüfungsantrag gestellt, ist aber dem von der Amtspartei Bundeskartellanwalt am 20. 12. 2002 (ON 8) fristgerecht eingebrachten Prüfungsantrag beigetreten (ON 11); das Prüfungsverfahren gem § 42b KartG wurde eingeleitet. Gegen die Abweisung ihres Antrags auf Fristerstreckung richtet sich der Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden. Die Beschwer muss nicht nur bei Einlangen des Rechtsmittels vorliegen, sondern auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung noch bestehen; fällt das Anfechtungsinteresse nach dem Einlangen des Rechtsmittels weg, dann ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel zurückzuweisen (SZ 61/6 = EvBl 1988/100; 4 Ob 122/01x; 16 Ok 4/02 uva; Kodek in Rechberger, ZPO² vor § 461 Rz 9 mwN; Fasching IV 498).

Im vorliegenden Fall ist die Beschwer mit Ablauf des 2. 1. 2003 weggefallen, weil die Rechtsmittelwerberin bis zu diesem Zeitpunkt keinen Verbesserungsantrag gestellt hat, durch die angefochtene Entscheidung in der von ihr angestrebten Rechtsposition demnach nicht beeinträchtigt sein kann. Dazu kommt ergänzend, dass auf Antrag einer anderen Amtspartei ohnehin ein Prüfungsverfahren eingeleitet wurde, dem die Rechtsmittelwerberin beigetreten ist.

Das Rechtsmittel ist daher mangels Beschwer zurückzuweisen.