16Ok6/03

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.06.2003

Geschäftszahl

16Ok6/03

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Manfred Vogel und Dr. Wolfgang Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Fidelis Bauer und Dr. Thomas Lachs als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Anmelder 1. N***** BeteiligungsgmbH, *****, und 2. Radio N***** GmbH, *****, Bundesrepublik Deutschland, beide vertreten durch Dorda, Brugger & Jordis, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Anmeldung eines Zusammenschlusses, über den Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 6. Dezember 2002, GZ 26 Kt 441/02-7, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Die Antragsteller meldeten am 22. 11. 2002 den unmittelbaren und mittelbaren Erwerb von weiteren Anteilen an einem in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten Privatradiounternehmen an.

Der Anmeldungsschriftsatz wurde der Bundeswettbewerbsbehörde am 2. 12. 2002 zusammen mit dem Beschluss des Erstgerichts vom 26. 11. 2002 zugestellt, in dem den Amtsparteien anheim gestellt wurde, zur Zusammenschlussanmeldung binnen vier Wochen eine Äußerung abzugeben oder Anträge zustellen (ON 3).

Mit dem am 4. 12. 2002 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz (ON 6) beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde, die Frist, die sich laut Beschluss des Erstgerichts vom 26. 11. 2002 als richterliche Frist von vier Wochen offensichtlich auch auf das allfällige Stellen eines Verbesserungsantrags beziehe, im Hinblick auf § 68a Abs 2 iVm § 65 Abs 2 KartG bis zum 2. 1. 2003 zu verlängern.

Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 16. 12. 2002 (ON 7) den Antrag auf Fristerstreckung ab. Die sinngemäße Anwendung von § 65 KartG im Anmeldeverfahren nach § 42a KartG bedeute, dass auch die den Amtsparteien für einen Verbesserungsauftrag offenstehende Frist nicht einen Monat, sondern nur vier Wochen betrage und nicht erstreckt werden könne, weil ein Verbesserungsantrag ohne fristgerechten Prüfungsantrag nach dem Verstreichen von vier Wochen jedenfalls abgewiesen werden müsste.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat weder einen Verbesserungsantrag noch einen Prüfungsantrag gestellt. Mit Beschluss vom 3. 1. 2003 (ON 8) sprach das Erstgericht aus, das im § 42a Abs 4 KartG verankerte Durchführungsverbot des anmeldebedürftigen Zusammenschlusses sei weggefallen, weil ein Prüfungsverfahren nicht eingeleitet worden sei. Ferner ordnete es an, den Zusammenschluss in das Kartellregister einzutragen. Dieser Beschluss wurde den Anmeldern und den Amtsparteien am 22. 1. 2003 zugestellt und blieb unbekämpft. Gegen die Abweisung ihres Antrags auf Fristerstreckung richtet sich der am 10. 1. 2003 zur Post gegebene Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden. Die Beschwer muss nicht nur bei Einlangen des Rechtsmittels vorliegen, sondern auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung noch bestehen; fällt das Anfechtungsinteresse nach dem Einlangen des Rechtsmittels weg, dann ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel zurückzuweisen (SZ 61/6 = EvBl 1988/18; 16 Ok 4/02; 4 Ob 122/01x uva; Kodek in Rechberger, ZPO² vor § 461 Rz 9 mwN; Fasching IV 498).

Im vorliegenden Fall ist die Beschwer der Rekurswerberin jedenfalls mit Ablauf des 2. 1. 2003 weggefallen, weil die Rechtsmittelwerberin bis zu diesem Zeitpunkt keinen Verbesserungsantrag gestellt hat, durch die angefochtene Entscheidung in der von ihr angestrebten Rechtsposition demnach nicht (mehr) beeinträchtigt sein kann. Hinzu kommt, dass das Anmeldeverfahren rechtskräftig beendet ist. Das Rechtsmittel ist daher mangels Beschwer zurückzuweisen.