16Ok50/05

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.01.2006

Geschäftszahl

16Ok50/05

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Manfred Vogel und Dr. Gerhard Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Fidelis Bauer und Dr. Erich Haas als weitere Richter in der Kartellrechtssache des Antragstellers Wernfried S*****, wegen "Klage", im Verfahren über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 10. Mai 2005, GZ 26 Kt 229/05-8, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Beschluss vom 20. Dezember 2005, 16 Ok 50/05, wird von amtswegen dahin berichtigt, dass der erste Satz des letzten Absatztes der Begründung zu lauten hat.

„Auch nachdem zufolge § 43 KartG die §§ 6 Abs 1 und 47 Abs 1 AußStrG 2005 anzuwenden sind, muss die Rekursschrift durch einen Rechtsanwalt unterfertigt sein (vgl § 53 Abs 1 KartG e contrario)."

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

In der Ausfertigung des Beschlusses ist in dem letzten Satz des Absatzes insbesondere die Anführung des Klammerzitates unterblieben und war dies zu berichtigen (§ 41 AußstrG iVm § 419 ZPO).