16Ok5/95(16Ok6/95)

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.02.1996

Geschäftszahl

16Ok5/95(16Ok6/95)

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Birgit Langer als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr.Fidelis Bauer, Dkfm.Joachim Lamel, Hon.Prof.Dr.Walter Fremuth und Dr.Thomas Lachs in der Kartellrechtssache der Antragsteller 1. eingetragener Verein U*****-H*****, 2. UFH ***** GmbH, ***** beide vertreten durch Univ.Prof.DDr.Walter Barfuß, Rechtsanwalt in Wien, wegen Genehmigung eines Wirkungskartells bzw Feststellung gemäß § 8a KartG (Rekursinteresse Genehmigung eines Kartells) infolge Rekurses der Antragsgegnerin Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, vertreten durch Dr.Thomas Mader, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Kartellgerichtes beim Oberlandesgericht Wien vom 21. Februar 1995, 2 Kt 1290, 1291/94-22, idF des Berichtigungsbeschlusses vom 3.April 1994, 2 Kt 1290, 1291/94-26a, den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Dem Rekurs wird Folge gegeben.

 

Der angefochtene Beschluß wird, sofern er nicht mangels Anfechtung unberührt bleibt (Punkt 1 und 2), also in seinem Punkt 3 aufgehoben. Die Kartellrechtssache wird insoweit an das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.

Text

 

Begründung:

 

Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Rücknahme von Kühlgeräten, BGBl 1992/408 (KühlgeräteV) verpflichtete ab 1.3.1993 jedermann, der im Inland gewerbsmäßig Kühlgeräte in Verkehr bringt, vom Abnehmer ein Pfand in der Höhe von S 1.000 zuzüglich Umsatzsteuer einzuheben (§ 2). Wird bei Abnahme eines Kühlgerätes auf Verlangen des Abnehmers von diesem Zug-um-Zug ein Altkühlgerät, für welches ein Pfand entrichtet worden ist, zurückgegeben (zu dessen Annahme der Abgeber des Neugerätes verpflichtet ist), ist der Pfandbetrag zurückzuerstatten (§ 5). Diese Rücknahme eines Altgerätes hat unentgeltlich zu erfolgen, sofern zugleich mit dem Altgerät eine Entsorgungsberechtigung (zB in Form einer Plakette) dem Abgeber ausgefolgt wird (§ 4). Derartige Entsorgungsberechtigungen darf (entgeltlich) ausgeben, wer sich als Erzeuger oder Importeur von Kühlgeräten an einem flächendeckenden Entsorgungssystem für Kühlgeräte beteiligt, welches den Anforderungen des § 3 Abs 2 der genannten Verordnung entspricht; in diesem Fall entfällt auch die Pflicht zur Pfandeinhebung gemäß § 2.

 

Die Erstantragstellerin ist ein Verein nach dem Vereinsgesetz mit dem Hauptzweck, ein flächendeckendes Entsorgungssystem im Sinn der genannten Verordnung aufzubauen und die zur Teilnahme daran berechtigenden Entsorgungsplaketten herauszugeben (§ 2 der Statuten). Gemäß § 4 der Statuten können ordentliche Mitglieder des Vereins alle physischen oder juristischen Personen (Unternehmen) sein, die Kühlgeräte in Österreich erzeugen oder nach Österreich importieren. Mit der ordentlichen Mitgliedschaft von inländischen Erzeugern oder Importeuren von Kühlgeräten ist die Teilnahme am flächendeckenden Entsorgungssystem für Kühlgeräte verbunden. Die ordentlichen Mitglieder, die inländische Erzeuger oder Importeure von Kühlgeräten sind, nehmen am flächendeckenden Entsorgungssystem teil (§ 7 Abs 3 der Statuten). Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen oder dem Zweck des Vereins schaden könnte (§ 7 Abs 4 der Statuten). Es besteht keine Zwangsmitgliedschaft; Eintritt und Austritt sind frei möglich. Der Verein zählt derzeit 45 ordentliche Mitglieder.

 

Die Erstantragstellerin ist alleinige Gesellschafterin der Zweitantragstellerin, einer GmbH. Diese betreibt als Rechtsträger ein flächendeckendes Entsorgungssystem im Sinn des § 3 Abs 2 KühlgeräteV zu allgemein festgelegten Geschäftsbedingungen. Diese lauten auszugsweise:

 

"2.1.: Jeder an dem Entsorgungssystem des UFH teilnehmende inländische Erzeuger oder Importeur ist verpflichtet, für jedes Kühlgerät, das er in Verkehr bringt und mit dem er am flächendeckenden Entsorgungssystem des UFH teilnimmt, eine Entsorgungsplakette vom UFH zu beziehen. ... Soweit die Entsorgungsplakette nicht vom (privaten oder gewerblichen) Letztverbraucher direkt vom UFH bezogen wird, handelt derjenige, der die Entsorgungsplakette abgibt, stets im Namen und auf Rechnung des UFH.

 

2.6.: Entsorgungsplaketten können auch direkt vom UFH (und ohne Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kühlgerätes) bezogen werden."

 

Der Erwerb von Entsorgungsplaketten ist nicht an eine Mitgliedschaft bei der Erstantragstellerin geknüpft. Der Preis einer Entsorgungsplakette betrug zunächst S 770 inkl. Umsatzsteuer, ab 14.5.1993 S 599,50 inkl. Umsatzsteuer (S 510 für Sammlung und Entsorgung, S 35 für Verwaltungsaufwand, S 54,50 an Umsatzsteuer).

 

Die Zweitantragstellerin hat mit einigen Firmen, die zusammen die Arbeitsgemeinschaft K***** (im folgenden ARGE genannt) bilden, einen Entsorgungsvertrag abgeschlossen, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält:

 

§ 1 Abs 1: Die ARGE verpflichtet sich, Kühlgeräte (Altkühlgeräte), mit denen eine vom UFH ausgegebene Entsorgungsplakette untrennbar verbunden ist, ... zur Entsorgung zu übernehmen.

 

§ 1 Abs 3: Die ARGE ist zur Annahme aller mit einer Entsorgungsplakette des UFH versehenen Kühlgeräte (Altkühlgeräte) an ihren Sammel- und Entsorgungsstellen verpflichtet.

 

§ 1 Abs 8: Sofern und soweit sich die ARGE zur Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund dieses Vertrages der Dienste von Subunternehmen bedient, ist sie verpflichtet, ihre Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrages vollinhaltlich an ihre Subunternehmen zu überbinden.

 

§ 1 Abs 9: Die in der ARGE zusammengeschlossenen Mitglieder der ARGE haften - ungeachtet der Regelungen im Innenverhältnis - für die Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrages zur ungeteilten Hand.

 

§ 2: Das Vertragsgebiet umfaßt das gesamte Bundesgebiet. Die ARGE genießt keine Exklusivität; das UFH kann noch mit anderen Personen Entsorgungsverträge abschließen.

 

§ 3 Abs 1: Für all ihre Leistungen aufgrund dieses Vertrages erhält die ARGE ein Entgelt, das sich nach der Anzahl der entsorgten Kühlgeräte (Altkühlgeräte) bemißt. Das Entgelt beträgt ... S 510 zuzüglich Umsatzsteuer.

 

§ 3 Abs 8: Die ARGE räumt dem UFH eine Meistbegünstigung in der Form ein, daß weder die ARGE noch ein Mitglied der ARGE die Entsorgungsleistungen gemäß diesem Vertrag oder Teile dieser Leistungen Dritten gegenüber billiger anbieten oder für Dritte billiger durchführen wird. Sollte die ARGE oder ein Mitglied der ARGE das dennoch tun, so mindert sich automatisch das vom UFH zu bezahlende Entgelt im selben Ausmaß. Diese Meistbegünstigung gilt jedenfalls für alle Entsorgungsleistungen (gemäß Definition dieses Vertrages) oder für Teilleistungen dieser Leistungen Dritten gegenüber.

 

§ 4 Abs 1: Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Vertragsbeginn ist der 1.3.1993.

 

§ 4 Abs 2: Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes zum Ende eines Kalenderjahres aufgekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung zu einem Termin vor dem 31.12.1998 ist jedoch nicht möglich."

 

Die Zweitantragstellerin hat im Zeitraum 1.3. bis 31.12.1991 (richtig: 1993) 408.000 Plaketten verkauft, davon lagerten zum Stichtag 26.5.1994 ca. 293.000 Plaketten (70 % hievon) bei Konsumenten. Tatsächlich entsorgt hat die Zweitantragstellerin im selben Zeitraum 38.000 Altgeräte. Nach einer Schätzung im Juni 1994 werden pro Jahr in Österreich ca. 80.000 bis 100.000 Altgeräte beim Ankauf von Neugeräten zurückgegeben; gemessen an der Anzahl der ausgegebenen Plaketten ergibt dies eine Rücklaufquote von ca. 18 %. Nach einer Schätzung beträgt der jährliche Bedarf an Entsorgungsplaketten 300.000 Stück, wobei jährlich rund 60.000 Geräte zu entsorgen sein werden. Als Gründe für die niedrige Rückgabequote von Altgeräten sind der Export von Altgeräten in Reformstaaten des ehemaligen Ostblocks zu beobachten, weiters existiert im Inland ein funktionierender Altgerätemarkt und es besteht die Tendenz bei den Konsumenten, sich ein Zweit- bzw Drittkühlgerät zu halten. Infolge der geringen Rücklaufquoten an Altgeräten konnte die Zweitantragstellerin für das Jahr 1993 Rückstellungen aufgrund der eingenommenen Entgelte aus Plakettenverkäufen in Höhe von S 203,000.000 bilden. Für das Jahr 1994 schätzt sie die Höhe der möglichen Rücklagen mit weiteren S 150,000.000.

 

Das UFH-System deckt etwa 90 % des Kühlgeräte-Entsorgungsmarktes ab, ohne jedoch Monopolstellung zu besitzen: Daneben betreibt die P***** GmbH ein jedermann frei zugängliches Entsorgungssystem; Entsorgungssysteme zweier Unternehmen sind auf bestimmte, von diesen in Verkehr gesetzte Kühlgeräte beschränkt. Alle genannten vier Systeme sind vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie als flächendeckend anerkannt. Der inländische Kühlgeräte-Markt wird von zehn bis zwölf Firmen (Hersteller bzw Importeure) beherrscht; der Umsatz 1993 betrug auf diesem Markt ca S 1,9 Mrd.

 

Mit Eingabe vom 9.11.1993 (2 Kt 1290/94) zeigten die Antragsteller einen sich mit den oben wiedergegebenen Feststellungen im wesentlichen deckenden Sachverhalt mit der Erklärung an, er verwirkliche zwar ihrer Auffassung nach nicht den Tatbestand eines (Wirkungs-)Kartells, "vorsorglich" werde aber (über Anregung aus Sozialpartnerkreisen) beantragt, den Sachverhalt auf das Vorliegen eines Wirkungskartells zu prüfen und gegebenenfalls nach § 23 KartG für fünf Jahre als Wirkungskartell zu genehmigen.

 

Mit Eingabe vom 29.9.1994 (zu 2 Kt 1291/94) verwiesen die Antragsteller auf ihren Antrag vom 9.11.1993, legten die nunmehr aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zweitantragstellerin vor und stellten, gestützt auf § 8a KartG, einen Feststellungsantrag dahingehend, daß der Betrieb des flächendeckenden Entsorgungssystem gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie über die Rücknahme von Kühlgeräten (BGBl 1992/408) durch die Zweitantragstellerin nicht dem Kartellgesetz unterliege.

 

Das Kartellgericht beim Oberlandesgericht Wien verband das Verfahren 2 Kt 1291/94 mit dem Verfahren 2 Kt 1290/94 (Punkt 1), wies den Antrag auf Feststellung gemäß § 8 a KartG ab (Punkt 2) und bewilligte die Eintragung des Kartells UFH ***** Kühlgeräteverwertung in das Kartellregister zur Registerzahl K 137 auf die Laufzeit von fünf Jahren (Punkt 3).

 

Die Abweisung des Feststellungsantrages nach § 8 a KartG begründete es damit, daß die Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Erstantragstellerin und den in der ARGE zusammengefaßten Unternehmen, wie sie sich in der Satzung der Erstantragstellerin bzw dem Entsorgungsvertrag niederschlage, eine Vereinbarung im Sinn des § 10 Abs 1 KartG darstelle, die eine Beschränkung des Wettbewerbs, wenn auch nicht beabsichtige, so doch bewirke, sodaß das nach den vorliegenden Verträgen zu beurteilende Entsorgungssystem den Tatbestand eines Wirkungskartells verwirkliche. Das gemeinsame Interesse der an dem UFH-System beteiligten Unternehmen liege im Aufbau und im Betrieb einer flächendeckenden Entsorgungsorganisation für Kühlgeräte zwecks Vermeidung der Pfandeinhebung gemäß § 2 KühlgeräteV. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern sei kartellrechtlich nur so lange unbedenklich, als in dem vergemeinschafteten Bereich (hier: die Pflichtenwahrnehmung nach der KühlgeräteV) selbständige Aktivitäten der Beteiligten möglich blieben. Der Verhaltensspielraum der am UFH-System beteiligten Unternehmer sei auf beiden Vertragsseiten eingeengt. Die Mitglieder der Erstantragstellerin seien in ihrer Entscheidungsfreiheit, ob sie sich am Entsorgungssystem der Zweitantragstellerin oder eines anderen Entsorgungssystems beteiligten oder vielleicht sogar beide Entsorgungsschienen parallel nutzten, dadurch eingeengt, daß sie nach den Statuten zwingend an dem Entsorgungssystem der Zweitantragstellerin teilzunehmen hätten. Zweifellos stelle es ein den Vereinszweck schädigendes Verhalten im Sinn des § 7 Abs 4 der Statuten dar, wenn sich ein Mitglied eines konkurrierenden Entsorgungssystems bediene. Die Mitglieder der Erstantragstellerin seien damit als Nachfrager dem Markt für Entsorgungsleistungen für Kühlgeräte entzogen, was als Wettbewerbsbeschränkung qualifiziert werden müsse. Auf der anderen Vertragsseite hätten die in der ARGE zusammengefaßten Unternehmen der Zweitantragstellerin im Entsorgungsvertrag eine Meistbegünstigung für alle vom Vertrag umfaßten Entsorgungsleistungen eingeräumt. Ob die Einräumung einer Meistbegünstigungsklausel kartellrechtlich unbedenklich sei, sei zwar strittig; das Kartellgericht sei jedoch in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH und des BKartA der Ansicht, daß durch die Vereinbarung einer Meistbegünstigung eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt werde, weil mit einer Meistbegünstigungsklausel stets eine wirtschaftliche Bindung des verpflichteten Teils hinsichtlich der Gestaltung der Zweitverträge verbunden sei; jede Einräumung günstigerer Preise oder Konditionen in den Zweitverträgen sei für ihn mit dem wirtschaftlichen Nachteil verbunden, anschließend dieselben Preise oder Konditionen dem begünstigten Teil in Abweichung vom Erstvertrag einräumen zu müssen.

 

Jedoch sei die Vereinbarung in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Paritätischen Ausschusses für Kartellangelegenheiten volkswirtschaftlich im Sinn des § 23 Z 3 KartG gerechtfertigt, weil die Errichtung mehrerer flächendeckender Entsorgungssysteme für Kühlgeräte vor allem aus Kostengründen im Interesse der Letztverbraucher liege: Einerseits habe die Konkurrenzsituation der bestehenden Systeme bereits zu einer deutlichen Reduktion des Entsorgungsplakettenpreises geführt, andererseits werde durch das UFH-System (mit Zweitantragstellerin und ARGE gäbe es nur jeweils einen Vertragspartner) eine Kostenersparnis durch Verwaltungsvereinfachung erreicht. Auch umweltpolitische Erwägungen sprächen dafür, weil nur ein niedriger Plakettenpreis eine möglichst hohe Rücklaufquote von Altgeräten sicherstelle und damit die Ablagerung auf wilden Deponien möglichst hintanhalte.

 

Der unerwünschte Effekt der Anhäufung hoher Mittel (Rücklagen in Millionenhöhe) bei einer keiner staatlichen Aufsicht unterliegenden GmbH sei einerseits durch die gesetzliche Vorgabe, andererseits aber auch durch das Konsumentenverhalten (in dem nämlich die erworbenen Entsorgungsberechtigungen auf Vorrat gehalten werden) bedingt und den Antragstellern nicht anzulasten. Gäbe es keine flächendeckenden Entsorgungssysteme im Sinn der KühlgeräteV, müßte der Konsument zwar keine Entsorgungsberechtigung um derzeit S 599,50 erwerben, dafür aber einen Pfandbetrag in Höhe von S 1.000 zuzüglich Umsatzsteuer auslegen. Auch über diese pfandweise hingegebenen Geldbeträge könnte der Konsument sodann bis zur Rückgabe der gegen Pfand verkauften Altgeräte nicht verfügen; das Illiquiditätsrisiko wäre für ihn bei einer sodann gegebenen Vielzahl von Produzenten/Händlerfirmen als Gläubiger dieser Beträge jedenfalls nicht geringer. Dieses Risiko könne nach dem UFH-System sogar zur Gänze dadurch ausgeschlossen werden, daß die mit Ankauf eine Neugerätes erworbene Entsorgungsberechtigung sofort Zug-um-Zug gegen Rückgabe irgendeines Altgerätes ausgenützt werde. In dieser für den Konsumenten vorteilhaften Regelung, daß er beim UFH-System ein Altkühlgerät irgendeines Typs und nicht nur das erworbene nach Ablauf von dessen Lebensdauer zurückgeben könne, liege auch die Rechtfertigung für den deshalb kartellrechtlich als unbedenklich zu qualifizierenden einheitlichen Plakettenpreis, der aufgrund einer Mischkalkulation ja nur auf den durchschnittlichen, statt auf den tatsächlichen Entsorgungskosten basieren könne. Im Hinblick auf die hohen Investitions- und Anlaufkosten für die Errichtung des UFH-Systems erscheine die volkswirtschaftliche Rechtfertigung des Kartells für die zulässige Höchstdauer von fünf Jahren als gegeben.

 

Während die Antragsteller die Abweisung ihres Antrages gemäß § 8 a KartG auf Feststellung, daß der Betrieb des flächendeckenden Entsorgungssystems gemäß der KühlgeräteV durch die Zweitantragstellerin nicht dem Kartellgesetz unterliege, unbekämpft ließen, erhob die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte gegen Punkt 3 des Beschlusses des Kartellgerichtes Rekurs mit dem Antrag, die Entscheidung im angefochtenen Umfang dahingehend abzuändern, "daß der Antrag auf Eintragung des UFH-Systems als volkswirtschaftlich gerechtfertigtes Wirkungskartell abgewiesen werde, sofern nicht das UFH ergänzende Vertragsbestimmungen vorlegt, wonach die angesammelten Gelder durch einen Fonds verwaltet und die angesammelten Zinsen dem Konsumenten zugute kommen und bei Kündigung des Systems die Rückerstattung aufgrund der Plakette ohne besondere Frist erfolgt"; in eventu begehrt sie die Abänderung dahingehend, daß die Eintragung nur für ein Jahr vorgenommen werde; hilfsweise stellt sie auch einen Aufhebungs- und Rückverweisungsantrag an das Kartellgericht.

 

In ihrer Gegenäußerung beantragen die Antragsteller, das Kartellobergericht möge erkennen, "daß der Betrieb des flächendeckenden Entsorgungssystems gemäß der KühlgeräteV durch die Zweitantragstellerin nicht dem KartG unterliege, und aus diesem Grund den vorsorglichen Genehmigungsantrag vom 8.11.1993 abweisen"; hilfsweise beantragen sie, dem Rekurs der Antragsgegnerin keine Folge zu geben.

 

Hiezu ist vorweg festzuhalten, daß der Hauptantrag der Rekursgegner schon deshalb erfolglos bleiben muß, weil sie damit in Wahrheit die Abänderung des Punktes 2 des Beschlusses des Kartellgerichtes im Sinn ihres zu 2 Kt 1291/94 gestellten Feststellungsantrages anstreben, dessen Abweisung sie aber nicht mit Rekurs bekämpft haben. Die sachliche Richtigkeit des Punktes 2 des Beschlusses des Kartellgerichtes ist mangels Anfechtung nicht mehr vom Rekursgericht zu überprüfen. Aufgrund des unangefochten gebliebenen Beschlusses steht vielmehr nunmehr rechtskräftig fest, daß im Betrieb des flächendeckenden Entsorgungssystems ein Kartell zu erblicken ist (vgl Okt 2/93).

 

Die Rekurswerberin hält zwar die rechtliche Beurteilung des UFH-Systems als Wirkungskartell für zutreffend, vermißt jedoch wesentliche Feststellungen, die eine umfassende und erschöpfende Beurteilung ermöglicht hätten: Hätte das Kartellgericht diese Feststellungen getroffen, hätte es das Wirkungskartell (jedenfalls in der vorliegenden Form) als volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt und die Eintragungsdauer von fünf Jahren als unangemessen lang beurteilt.

 

Durch die Novelle zur KühlegeräteV, BGBl 1995/68 (richtig: 168), sei das System der Kühlgeräte-Entsorgung in wesentlichen Punkten neu gestaltet worden. Die Novellierung betreffe insbesondere § 3 Abs 1. Bisher sei der inländische Erzeuger oder Importeur verpflichtet gewesen, an einem flächendeckenden Entsorgungssystem teilzunehmen und sicherzustellen, daß mit dem Verkauf eines Kühlgerätes eine Entsorgungsberechtigung auf allen Handelsstufen abgegeben werde. Die Novelle verpflichte nunmehr den Letztverkäufer, an einem flächendeckenden Entsorgungssystem teilzunehmen und sicherzustellen, daß gemeinsam mit dem Kühlgerät ein Gutschein im Wert von mindestens S 100 mitgegeben werde. Bisher sei mit dem Kühlgerät eine Entsorgungsberechtigung abgegeben worden, womit die Entsorgungskosten bereits im voraus vollständig bezahlt worden seien. Die Plakette habe sowohl für ein beliebiges Altgerät, als auch für das Neugerät verwendet werden können. Nunmehr werde mit dem Neugerät ein Gutschein abgegeben, der eine Aconto-Zahlung des Käufers für die zukünftige Entsorgung des erworbenen Gerätes nachweise. Die restlichen Entsorgungskosten seien erst bei einer tatsächlichen Entsorgung dieses Kühlgerätes zu leisten.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Punkt 5, seien im Zusammenhalt mit der geänderten Rechtslage unangemessen geworden. Die UFH-Vereinsmitglieder seien nicht mehr Normadressaten, wenn sie den Entsorgungsvertrag auch auf die Entsorgung von Kühlgeräten, die nach Änderung der KühlgeräteV verkauft würden, anwenden wollten; sie müßten wegen der grundsätzlich geänderten Rechtslage ein neues Wirkungskartell anmelden. Das System, über welches entschieden worden sei, sei "versteinert". Seine Beurteilung (§ 23 KartG) könne nur noch auf der Grundlage der Einlösung der eingegangenen Verpflichtungen (Übergangsbestimmungen der KühlgeräteV idgF) erfolgen. Es sei daher durchaus möglich, daß das UFH von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch mache und die Verträge gegenüber den Konsumenten kündige. Der Verbraucherschutz habe gerade durch die in der Entscheidung nicht berücksichtigte Änderung der Verordnung besondere Bedeutung gewonnen, weil angesichts der Versteinerung des Altsystems die Frage der Verwaltung der thesaurierten Mittel wie auch deren allfällige Liquidation weder im volkswirtschaftlichen noch im Interesse des Verbrauchers gelöst werde. Das UFH-System als Wirkungskartell wäre nur dann volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn die Verwaltung der angesammelten Gelder durch einen Fonds sichergestellt und die Verzinsung der angesammelten Entsorgungsbeiträge ebenfalls den Konsumenten zugute komme; ferner müsse die Nachweisverpflichtung des Konsumenten zur Erlangung der Rückzahlungen im Falle der Kündigung des UFH-Systems in zumutbarer Weise geregelt werden. Überdies sei die Vereinbarung auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil für FCKW-freie Kühlgeräte (- gemäß der V BGBl 1990/301 dürfen seit 1.1.1994 nur fluorkohlenwasserstoffreie Kühlschränke erzeugt und importiert werden -) der gleiche Plakettenpreis berechnet werde, wie für Kühlgeräte mit veralterter Technologie. Der Anteil FCKW-freier Kühlgeräte werde progressiv ansteigen, sodaß die Festschreibung des berechneten Mischpreises für fünf Jahre für den Konsumenten nachteilig sei.

Rechtliche Beurteilung

 

Die Novellierung der KühlegeräteV (BGBl 1995/168) erfolgte zwar erst nach Beschlußfassung durch das Erstgericht, aber noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; die novellierte Fassung ist auch noch vor dieser in Kraft getreten.

 

Wenn auch die Einlösung der nach alter Rechtslage eingegangenen Verpflichtungen zur Rücknahme von Kühlgeräten noch nach dieser zu erfolgen hat (§ 6 KühlgeräteV-Nov 1995), hat die neue Rechtslage - wie auch die Rekursgegner unumwunden zugestehen - doch schon wegen des Übergangs der Verpflichtung zur Teilnahme am Entsorgungssystem vom Erzeuger/Importeur auf den Letztverkäufer und der Änderung auf das "Aconto-System" einen einschneidenden Einfluß auf die kartellrechtliche Beurteilung des hier auf seine volkswirtschaftliche Rechtfertigung zu überprüfenden Entsorgungssystems: Sein Anwendungsbereich engt sich, wenn das Entsorgungssystem nicht grundlegend geändert werden sollte - was aber offensichtlich beabsichtigt ist -, drastisch ein; dies muß zwingend Rückwirkungen auf die volkswirtschaftliche Rechtfertigung des Systems nach sich ziehen.

 

Diese Änderung der Rechtslage muß auch noch im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden: Gemäß § 43 KartG ist in Angelegenheiten des Kartellgesetzes im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden und das AußStrG anzuwenden, sofern nicht eigene Verfahrensregeln (§§ 44 ff KartG) die Verweisung auf das AußStrG überlagern. Demgemäß sind in Kartellrechtssachen neue Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, aber auch Neuerungen, die sich aus einer Gesetzesänderung ergeben (Okt 3/72, SchöDi IV 108 - Schulbücher III mwN), weil das Rekursgericht die Gesetzmäßigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses nach der Sach- und Rechtslage zu überprüfen hat, wie sie sich zur Zeit der Erlassung dieses Beschlusses darstellt (MGA AußStrG2 § 10/E 16).

 

Der Oberste Gerichtshof kann jedoch als Rekursgericht in Kartellrechtssachen über die Genehmigung des vorliegenden Kartells aufgrund der geänderten Rechtslage nicht sofort selbst entscheiden, weil ihm hiezu die notwendigen Sachverhaltsgrundlagen fehlen. Diese wird das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht insbesondere an Hand eines neuen Gutachten des Paritätische Ausschusses für Kartellangelegenheiten zur nunmehrigen volkswirtschaftlichen Rechtfertigung (§ 49 iVm § 23 Z 3 KartG) zu gewinnen haben; ein solches neues Gutachten ist erforderlich, weil das bereits erstattete Gutachten aufgrund der Gesetzesänderung auf nicht mehr zutreffenden Prämissen aufbaut. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Beschlußfassung an das Erstgericht zurückzuverweisen, wobei im fortgesetzten Verfahren auf allfällige Änderungen des vorliegenden Entsorgungssystems durch die Vertragspartner Bedacht zu nehmen sein wird.