16Ok4/96

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.12.1996

Geschäftszahl

16Ok4/96

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Birgit Langer als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr.Fidelis Bauer, Dkfm.Joachim Lamel, Hon.Prof.Dr.Walter Fremuth und Dr.Thomas Lachs in der Kartellrechtssache der Antragstellerin A*****übereinkommen, vertreten durch den Kartellbevollmächtigten Dr.Wolfdietrich K*****, wegen Verlängerung des Kartellvertrages, infolge Rekurses der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, *****, gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 2.Februar 1996, GZ 2 Kt 426/95-19, den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Text

 

Begründung:

 

Zu K 5 ist im Kartellregister der Kartellvertrag "A*****übereinkommen" eingetragen. Es handelt sich um ein Kartell der "niedrigsten Ordnung"; dieses Kartell wurde nämlich 1993 in ein reines Marktinformationssystem umgewandelt. Die Geltungsdauer wurde zuletzt bis 31.12.1995 verlängert.

 

Der Kartellbevollmächtigte meldete unter Einhaltung der Antragsfrist des § 24 Abs 2 KartG eine Vertragsverlängerung sowie eine unwesentliche Vertragsänderung an. Er beantragte die Verlängerung der Geltungsdauer der Kartellvereinbarung um drei Jahre, somit bis zum 31.12.1998 zu genehmigen, und stellte hiebei die Entwicklung auf dem Altpapiermarkt dar. Das Aufkommen der Sammelware aus dem Inland ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen, trotzdem muß nach wie vor ein erheblicher Teil des Bedarfes der österreichischen Papierindustrie durch Importe gedeckt werden.

 

Der Paritätische Ausschuß befaßte sich mit der angemeldeten Vertragsverlängerung und erachtete die mit drei Jahren befristete Eintragung der adaptierten Altpapiervereinbarung an sich für volkswirtschaftlich gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang beschäftigte er sich auch intensiv mit der Frage, ob es sich beim Kartellmitglied P***** HandelsGmbH um ein kooperatives Gemeinschaftsunternehmen iSd §§ 9 ff KartG oder ein konzentratives iSd § 41 Abs 2 KartG handle. Dieses Kartellmitglied, das sich mit dem Einkauf, der Sortierung und dem Verkauf von Altpapier befaßt, steht zu je einem Drittel im Eigentum von Altpapierverbrauchern, nämlich drei Papierfabriken, die ebenfalls Kartellmitglieder sind. Im Kartellverfahren 1 Kt 53/95 wurde die Zulässigkeit des Beteiligungserwerbes unter Zusammenschlußgesichtspunkten rechtskräftig bejaht. Der Paritätische Ausschuß konnte aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen zu keiner abschließenden Beurteilung kommen, um welche Art von Gemeinschaftsunternehmen es sich handelt, und meinte abschließend, es sei eine vom Kartellgericht zu lösende Rechtsfrage, ob diese Frage für die Beurteilung der angemeldeten Vertragsverlängerung bedeutsam sei.

 

Das Erstgericht bewilligte die Vertragsverlängerung und -veränderung und meinte, die Frage, ob dieses Gemeinschaftsunternehmen zusammen mit seinen Eigentümern allenfalls einen Kartelltatbestand iSd §§ 23 ff KartG als kooperatives Gemeinschaftsunternehmen verwirkliche, sei ohne Relevanz. Dadurch könnte sich allenfalls die Zahl der Kartellmitglieder in wirtschaftlicher Hinsicht vermindern; dies habe jedoch im gegenständlichen Fall auf die Außenwirkung des Kartells keinen erkennbaren Einfluß.

 

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte. Sie macht unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und beantragt, das Rekursgericht möge den gegenständlichen Beschluß aufheben und an das Kartellgericht mit dem Auftrag zurückverweisen, dieses möge prüfen, "ob das genannte Kartellmitglied ein Kartell sei", und im weiteren, ob bzw inwieweit dieser Umstand für die volkswirtschaftliche Rechtfertigung des Altpapierkartells von Bedeutung sei.

 

Die Antragstellerin beantragt in ihrer Gegenäußerung dem Rekurs nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

 

Der Rekurs ist nicht berechtigt.

 

Die Rekurswerberin meint, das Erstgericht hätte die Prüfung, ob es sich beim genannten Kartellmitglied um ein kooperatives oder ein konzentratives Gemeinschaftsunternehmen handle, nicht unterlassen bzw auf einen späteren Zeitpunkt aufschieben dürfen, sondern hätte sich anläßlich dieses Verlängerungsantrages vergewissern müssen, ob dieses Gemeinschaftsunternehmen ein Kartell darstelle; dies wäre die Grundvoraussetzung für eine wie immer geartete volkswirtschaftliche Prüfung. Zwar werde das Kartellgericht betreffend Kartelle nur über Antrag tätig; insoweit liege eine Einschränkung des amtswegigen Verfahrens vor. Im Rahmen eines bereits eingeleiteten Verfahrens habe das Kartellgericht jedoch allen kartellrechtlich relevanten Hinweisen eigenständig nachzugehen, da diesbezüglich das Kartellgesetz keine Einschränkung der Amtswegigkeit vornehme. Daher hätte das Kartellgericht vorweg die Frage prüfen müssen, ob das genannte Kartellmitglied ein eigenständiges Kartell bilde.

 

Auch wenn das Kartellgericht im Rahmen eines bereits eingeleiteten Verfahrens allen kartellrechtlich relevanten Hinweisen von amtswegen nachzugehen hat, bedeutet dies nur, daß es den für die Beurteilung des zur Entscheidung anstehenden Falles relevanten Fragen nachzugehen hat. Wenn es für dieses Verfahren unerheblich ist, ob das genannte Kartellmitglied seinerseits mit anderen Kartellmitgliedern ein weiteres Kartell iSd §§ 9 ff KartG bildet, oder ob es sich um ein konzentratives Gemeinschaftsunternehmen iSd § 41 Abs 2 KartG handelt (vgl dazu für alle Koppensteiner, Wettbewerbsrecht I**2 127 f; 378 ff), hat das Kartellgericht in diesem Verfahren dieser Frage nicht nachzugehen. Das Kartellgericht hat schlüssig dargelegt, daß diese Frage unerheblich ist, weil sie auf die Außenwirkung des Kartells keinen erkennbaren Einfluß hat, sind doch sowohl das genannte Gemeinschaftsunternehmen als auch seine drei Eigentümer Mitglieder des Marktinformationskartells.

 

Die Rekurswerberin vermag mit keinem Wort darzulegen, welchen Einfluß es auf die Beurteilung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung dieses Marktinformationskartells hätte, wenn vorweg geklärt wäre, ob das genannte Kartellmitglied ein kooperatives oder konzentratives Gemeinschaftsunternehmen darstellt. Auch daß die Vertragsverlängerung volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist, bekämpft sie nicht ernstlich. Sie will offenbar nur im Rahmen dieses Verlängerungsverfahrens weitere Informationen über das genannte Kartellmitglied einholen. Das Vertragsverlängerungsverfahren dient aber nicht dazu, einer Amtspartei sie interessierende Informationen über ein Kartellmitglied zu verschaffen, die für dieses Verfahren nicht relevant sind. Sollte die rekurswerbende Amtspartei der Meinung sein, trotz des unter Zusammschlußgesichtspunkten rechtskräftig genehmigten Beteiligungserwerbes des genannten Gemeinschaftsunternehmens durch drei andere Kartellmitglieder (1 Kt 53/95) liege ein Kartell iSd §§ 9 ff KartG vor, steht es ihr frei, einen entsprechenden Feststellungsantrag nach § 8a KartG zu stellen.