15Os99/98

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.06.1998

Geschäftszahl

15Os99/98

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Juni 1998 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder, Dr.Schmucker, Dr.Zehetner und Dr.Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Kolarz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Felix I***** wegen des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 29.Jänner 1998, GZ 8 Vr 1195/97-55, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

 

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

 

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix I***** des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG schuldig erkannt, weil er zwischen dem 18. und 27.April 1997 in Graz Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 360,3 Gramm Heroin besessen hat, um es in Verkehr zu setzen.

 

Gegen dieses Urteil richtet sich eine auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde; sie ist nicht im Recht.

Rechtliche Beurteilung

 

Soweit der Beschwerdeführer in dieser Mängelrüge die Urteilsfeststellungen bekämpft, er habe den Kontakt zwischen seiner Gattin und Schwarzafrikanern in Bukarest hergestellt, sowie jene, er habe seine Gattin angewiesen, rund 640 Gramm Heroin nach Italien zu bringen und einem Gewährsmann zu übergeben, übersieht er, daß eine Verurteilung "nur" wegen des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG erfolgt und die Strafe nach dieser Gesetzesstelle ausgemessen worden ist. Von dem sich aus dem Urteilssachverhalt allenfalls ergebenden Verbrechen nach § 28 Abs 2 und 4 Z 3 SMG wurde er ohnedies - von der Anklagebehörde unbekämpft - (wenn auch mit nicht nachvollziehbarer Begründung, die ihrem Inhalt nach einen Schuldspruch begründet) rechtskräftig freigesprochen. Die diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen betreffen daher keinen für die rechtliche Beurteilung der zu überprüfenden Tat oder für den angewendeten Strafsatz wesentlichen Umstand.

 

Entgegen den weiteren Rechtsmittelausführungen wurde die subjektive Tatseite sehr wohl ausdrücklich festgestellt (US 5 und 7) und auch denkrichtig sowie mit den Erfahrungen des täglichen Lebens übereinstimmend begründet (US 7).

 

Schließlich behauptet der Beschwerdeführer, die Aussage des Zeugen Frank A***** sei im Urteil gänzlich unberücksichtigt geblieben; dadurch wäre die Glaubwürdigkeit der Zeugin H***** erschüttert worden.

 

Dem ist zu erwidern, daß die Bekundungen dieser Zeugin vom Schöffengericht nicht zur Untermauerung seines Schuldspruches herangezogen wurden, sondern nur für jenen (für die zu beurteilende Schuldfrage nicht wesentlichen) Teil der Entscheidungsgründe, welcher die Suchtgiftgeschäfte der verstorbenen Ehegattin des Rechtsmittelwerbers betrifft. Zu den verurteilten Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG hat der Zeuge A***** keine Angaben gemacht (ON 45 iVm S 65), sodaß deren Erörterung im angefochtenen Urteil nicht geboten war.

 

Ein formeller Begründungsmangel liegt demnach nicht vor.

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285 d Abs 1 Z 2 StPO als offenbar unbegründet sofort bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen.

 

Daraus folgt, daß zur Entscheidung über die Berufung gemäß § 285 i StPO das Oberlandesgericht Graz zuständig ist.