15Os99/96

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.06.1996

Geschäftszahl

15Os99/96

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juni 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch, Mag. Strieder, Dr. Rouschal und Dr. Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Spieß als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Alfred P***** wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21. März 1996, GZ 2 a Vr 13.824/95-17, in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

 

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

 

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred P***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt.

 

Darnach hat er am 29. Oktober 1995 in Wien versucht, fremde bewegliche Sachen dem Kurt T***** durch Einbruch in dessen Wohnstätte mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern.

Rechtliche Beurteilung

 

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde.

 

Die Subsumtionsrüge (Z 10) läßt eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen, weil sie nicht - was Voraussetzung dafür wäre - den Urteilssachverhalt in seiner Gesamtheit mit dem darauf angewendeten Strafgesetz vergleicht.

 

Der Angeklagte moniert nämlich das Fehlen von Feststellungen, aus denen sein Bereicherungsvorsatz abzuleiten wäre, weshalb er nur wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 StGB hätte schuldig erkannt werden dürfen.

 

Dabei übergeht er allerdings die Konstatierung, wonach er sich Sachen, die im Eigentum seines Schwagers Kurt T***** standen, durch Überführung in sein Vermögen aneignen wollte, wobei er sich bewußt war, daß er keinen Anspruch auf die von ihm beabsichtigte Vermehrung seines faktischen Vermögens hatte (US 3 unten). Damit wird unmißverständlich festgestellt, daß der Angeklagte sich Sachen seines Schwagers mit Bereicherungsvorsatz anzueignen trachtete.

 

Aber auch der Mängelrüge (Z 5), die von der - zutreffenden - Voraussetzung ausgeht, daß Bereiche- rungsvorsatz festgestellt ist und das Fehlen einer Begründung für diese Konstatierung releviert, kommt Berechtigung nicht zu. Denn das Schöffengericht hat die zum Schuldspruch führenden Feststellungen auf das Geständnis des Angeklagten bei der Polizei und in der Hauptverhandlung, in dem er zuletzt die Richtigkeit seiner Verantwortung vor der Polizei bestätigte, gegründet. Da der Angeklagte in der Hauptverhandlung gestand, daß er seinem Schwager etwas wegnehmen wollte (S 88, 89) und er vor der Polizei ausgesagt hatte, er sei mit der Absicht zur Wohnung des Kurt T***** gekommen, um dort einzubrechen und etwas zu stehlen (S 17), findet die bemängelte Konstatierung in der Verantwortung des Angeklagten vor der Polizei und in der Hauptverhandlung ihre Stütze. Mit dem Hinweis darauf ist die Feststellung des Bereicherungsvorsatzes des Angeklagten auch zureichend begründet.

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung teils als nicht dem Gesetz entsprechend gemäß § 285 d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285 a Z 1 StPO, teils als offenbar unzureichend begründet gemäß § 285 d Abs 1 Z 2 StPO zurückzuweisen.