15Os99/12s

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.09.2012

Geschäftszahl

15Os99/12s

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. September 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Krausam als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Laszlo K***** wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 12. März 2012, GZ 21 Hv 10/11b-26, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Laszlo K***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 2. Juli 2011 in G***** Kristina M***** „außer den Fällen des § 201 StGB mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung dadurch genötigt, dass er ihre Hand erfasste, sie fest an sich zog und ihr mit seiner rechten Hand ihre linke Brust fest drückte“.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen vom Angeklagten erhobene auf Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel.

In der Hauptverhandlung am 12. März 2012 beantragte der Angeklagte die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass „sich der Vorfall in der von der Zeugin M***** geschilderten Weise nicht so zugetragen haben kann und die Angaben der Zeugin M***** nicht nachvollziehbar und unglaubwürdig sind“, insbesondere wären die von ihr behaupteten Verletzungen, nämlich eine Zerrung des rechten Handgelenks und eine Prellung im linken Brustbereich (ON 21 S 43), „im Zusammenhang mit der Schilderung unschlüssig“ (ON 25 S 15).

Der Behauptung der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung dieses Beweisantrags Verteidigungsrechte nicht verletzt. Der Antrag ließ nämlich nicht erkennen, aus welchem Grund die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse, weshalb es sich um einen im Hauptverfahren unzulässigen Erkundungsbeweis handelt (§ 55 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0118444; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330).

Das gilt auch für den Beweisantrag auf Vernehmung des Dr. Vladimir J***** als Zeugen zum Beweis dafür, „dass sich der von der Zeugin M***** geschilderte Vorfall am 2. Juli 2011 nicht zugetragen hat, dass die von ihr behaupteten Verletzungen nicht sichtbar waren und dass am Verhalten der Zeugin M***** nichts aufgefallen ist, was auf den behaupteten Vorfall schließen lassen würde“ (ON 25 S 15). Die in der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Fundierung des Antrags unterliegen dem Neuerungsverbot und sind somit unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).

Weiters bezieht sich die Verfahrensrüge (Z 4) auf die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Durchführung eines Lokalaugenscheins in der Ordination des Angeklagten „zum Beweis dafür, dass die Angaben der Zeugin M***** zum Vorfall unrichtig und somit unglaubwürdig“ wären, sie habe geschildert, „dass sie in der Küche erst, als sie die Tür fast geschlossen hatte, auf den Angeklagten aufmerksam geworden wäre, der lediglich mit einer Unterhose bekleidet gewesen wäre“. Dies sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unmöglich, weil die Tür zur Küche nach innen aufgehe und die räumlichen Verhältnisse sehr beengt wären.

Zu welchem Zeitpunkt M***** den Angeklagten vor dem gegenständlichen Angriff wahrnahm, betrifft jedoch weder eine entscheidende noch eine erhebliche Tatsache (vgl zu den Begriffen Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399 und 409, s auch Rz 332). Im Übrigen hätte der Beweisantrag darzulegen gehabt, inwieweit das beantragte Beweismittel die Ermittlung der Wahrheit zu fördern geeignet sein sollte, zumal der Tatort durch in der Hauptverhandlung vorgelegte Lichtbilder dokumentiert wurde (US 4), weshalb der Angeklagte neuerlich reine Erkundungsbeweisführung anstrebt. Außerdem gingen die Tatrichter ohnehin von den vom Angeklagten behaupteten räumlich beengten Verhältnissen am Tatort aus (US 4).

Mit dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall), es sei auszuschließen, dass M***** den Angeklagten mit den Worten „Hör auf jetzt!“ angeschrien habe und keine der in der Ordination anwesenden Personen „den Vorfall registriert habe“ (US 6), wird nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft. Mit dem Umstand, dass die zur Tatzeit in der Ordination des Angeklagten Anwesenden „vom inkriminierten Vorfall nichts mitbekommen“ haben, hat sich das Erstgericht auseinandergesetzt (US 6), weshalb auch von Unvollständigkeit der Begründung (Z 5 zweiter Fall) nicht gesprochen werden kann.

Nominell unter Z 5a behauptet der Angeklagte eine Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) der erstgerichtlichen Begründung, wonach M***** ihn „kurz“ mit „Hör jetzt auf!“ angeschrien habe, weshalb es nicht ungewöhnlich sei, dass niemand in der Ordination den Vorfall bemerkte (US 6).

Ein Urteil ist aktenwidrig, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 467). Indem der Rechtsmittelwerber ausführt, aus dem vom Erstgericht zitierten Vernehmungsprotokoll (ON 2 S 19) ergebe sich nicht, ob „dieses Schreien kurz oder lang gewesen sei“, wird keine Aktenwidrigkeit aufgezeigt. Vielmehr wendet sich der Angeklagte neuerlich gegen die dem Schöffengericht vorbehaltene Beweiswürdigung.

Mit seiner Subsumtionsrüge (Z 10) strebt der Beschwerdeführer die rechtliche Unterstellung der Tat unter § 218 Abs 1 StGB an, legt jedoch nicht dar, weshalb angesichts des konstatierten Sachverhalts, wonach der Angeklagte die linke Hand der Kristina M*****, mit welcher sie sich die Augen bedeckte, herunterriss, sie an ihrer Hand zu sich zog und mit seiner rechten Hand ihre linke Brust ergriff und mehrere Sekunden lang so stark drückte, dass sie Schmerzen hatte (US 3), lediglich eine bloß überraschende Vornahme einer geschlechtlichen Handlung (vgl Kienapfel/Schmoller, StudB BT III §§ 201 bis 202 Rz 12) vorliegen sollte, die nicht dem Gewaltbegriff des § 202 Abs 1 StGB (vgl dazu Philipp in WK² § 202 Rz 6) entspricht.

Die Spekulationen, ob der Angeklagte als Rechtshänder das Opfer „wohl mit seiner rechten Hand zu sich gezogen“ habe, was angesichts der erstgerichtlichen Konstatierung, er habe mit der rechten Hand die Brust des Opfers erfasst, denklogisch voraussetze, dass er sie bereits bevor er ihre Brust ergriff, losgelassen haben muss, verfehlen eine prozessordnungsgemäße Darstellung des materiellen Nichtigkeitsgrundes, welche das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung hat (RIS-Justiz RS0099810).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.