15Os99/10p

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.09.2010

Geschäftszahl

15Os99/10p

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. September 2010 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Reich als Schriftführerin in der Strafsache gegen Danijel M***** wegen Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 20. April 2010, GZ 34 Hv 17/10v-67, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Danijel M***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 3 SMG schuldig erkannt.

Danach hat er vorschriftswidrig Suchtgift

I./ in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge einem verdeckten Ermittler des Bundesministeriums für Inneres angeboten, wobei er diese Straftat in Bezug auf eine das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge beging, indem er

1./ am 26. Juni 2009 in Dornbirn dem verdeckten Ermittler drei Kilogramm hochprozentiges Kokain zum Preis von 150.000 Euro anbot und für 1. Juli 2009 in Linz die Übergabe vereinbarte bzw in Aussicht stellte, wobei er angab, in Begleitung zweier weiterer Personen nach Linz zu kommen, ihm weiters erzählte, dass er gerade einige Zeit in Serbien gewesen sei, dort die Drogen sehr günstig wären, er häufig zwischen Zürich, Vorarlberg und Belgien unterwegs sei, um seine Geschäfte abzuwickeln und erklärte, an weiteren Geschäften interessiert zu sein und dass bei einem weiteren Geschäft über den Preis neuerlich verhandelt werden könnte;

2./ am 10. September 2009 dem verdeckten Ermittler als Folgegeschäft für den 21. Oktober 2009 gegen 14:00 Uhr weitere zwei Kilogram Kokain zum Grammpreis von 50 Euro anbot;

II./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit Bojan K***** und Miso J***** in einer das 15-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge einem anderen überlassen oder verschafft, nämlich am 20. Oktober 2009 in Linz die von Miso J***** von Montenegro über Kroatien und Slowenien nach Österreich geschmuggelte Menge von 498,6 Gramm brutto (294 +/- 6,7 Gramm netto) Kokain dem verdeckten Ermittler zum Grammpreis von 50 Euro verkauft und übergeben.

Rechtliche Beurteilung

Gegen Schuldspruch I./1./ und 2./ dieses Urteils richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.

Die Mängelrüge (Z 5) nimmt weder Maß an der Gesamtheit der erstrichterlichen Überlegungen noch bezeichnet sie ein formales Begründungsdefizit, indem sie bloß aus einer einzelnen, isoliert betrachteten Passage der Konstatierungen (wonach der Schweizer verdeckte Ermittler dem weiteren VE mitgeteilt hat, dass der Angeklagte offenbar nicht in der Lage sei, die 3 kg Kokain vorzuzeigen und er Schwierigkeiten mit seinen Hinterleuten habe [US 5]), den Schluss gezogen haben will, dass es dem Angeklagten nicht möglich gewesen wäre, eine „solche Menge (an Kokain) auch tatsächlich aufzutreiben“.

Mit eigenständigen Erörterungen von Verfahrensergebnissen ohne konkrete Behauptung von Begründungsmängeln unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe nach Art einer gegen kollegialgerichtliche Urteile gesetzlich nicht vorgesehenen Schuldberufung verfehlt der Beschwerdeführer die gesetzmäßige Ausführung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394) und verkennt im Folgenden überdies, dass der Zweifelsgrundsatz kein Gegenstand desselben sein kann (RIS-Justiz RS0102162). Das weitere Vorbringen erschöpft sich in einer Kritik an der Persönlichkeit des verdeckten Ermittlers und darin, die eigene Verantwortung als „lebensnäher“ darzustellen bzw bringt - teils sogar ausdrücklich - bloß einen Berufungsgrund vor, indem die Initiative zu den Verhandlungsgesprächen dem verdeckten Ermittler zugewiesen wird. Begründungsmängel im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes zeigt die Beschwerde nicht auf.

Die Tatsachenrüge (Z 5a) erlaubt eine Bekämpfung der Beweiswürdigung nur insoweit, als sie völlig lebensfremde Ergebnisse derselben durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel - bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der erstrichterlichen Beweiserwägungen - aufzuzeigen in der Lage ist (RIS-Justiz RS0118780). Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583). Gegenstand der Tatsachenrüge sind daher Feststellungen, angesichts derer eine geradezu unerträgliche Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert naheliegt. Mit der Hervorkehrung der Verantwortung des Angeklagten, die Initiative sei vom verdeckten Ermittler ausgegangen, seine Verkaufsanbote seien nur „Gerede“ gewesen und er gar nicht in der Lage, das Suchtgift auch tatsächlich zu beschaffen, wird solcherart auch dieser Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung gebracht (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 487).

Das Vorbringen zur Rechtsrüge (ausdrücklich Z 10, inhaltlich Z 9 lit a) erweist sich als ebensowenig prozessordnungskonform. Denn es beschränkt sich erneut bloß auf die Behauptung, der Angeklagte sei nicht in der Lage gewesen, Suchtgift in dieser Menge zu beschaffen, sodass von einem absolut untauglichen Versuch ausgegangen hätte werden müssen. Der Angeklagte lässt aber den gebotenen Vergleich des gesamten konstatierten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz (RIS-Justiz RS0117247) außer Acht, indem er bloß auf die bereits im Rahmen der Mängelrüge wiedergegebene Passage des Urteils abstellt, die weiteren Feststellungen des Erstgerichts jedoch nicht einmal erwähnt (vgl insb US 8 und 9).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen ergibt (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.