15Os98/99 (15Os117/99)

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.09.1999

Geschäftszahl

15Os98/99 (15Os117/99)

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. September 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Mittermayr als Schriftführer, in der Strafsache gegen Erwin D***** wegen des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Krems a.d. Donau als Schöffengericht vom 22. April 1999, GZ 14 Vr 618/98-59, sowie über seine Beschwerde gemäß §§ 494a Abs 4, 498 Abs 3 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

Zur Entscheidung über die Berufung und die (implizierte) Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

 

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

 

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin D***** der Verbrechen (zu I) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu II) des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB, sowie der Vergehen (zu III) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB und (zu IV) der versuchten Blutschande nach §§ 15, 211 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

 

Danach hat er in Horn und Trabenreith

 

(I) im Zeitraum zwischen 1993 und Herbst 1998 wiederholt mit seinen Töchtern Jeannine D***** (geboren am 13. Februar 1987) und Isabella D***** (geboren am 12. Jänner 1988), dadurch, daß er mit seinem Glied die Scheiden der Mädchen zumindest berührte, den Beischlaf unternommen;

 

(II) Anfang 1995 versucht, mit der am 17. Februar 1986 geborenen Tamara K***** den Beischlaf zu unternehmen, indem er dazu ansetzte, mit seinem Glied in die Scheide des Mädchens einzudringen;

 

(III) durch die zu I genannten Handlungen seine minderjährigen Kinder zur Unzucht mißbraucht;

 

(IV) durch die zu I genannten Handlungen versucht, mit Personen, die mit ihm in gerader Linie verwandt sind, den Beischlaf zu vollziehen.

 

Die gegen den Schuldspruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des - im erstinstanzlichen Verfahren nur in Richtung §§ 207 Abs 1, 212 Abs 1 StGB in Bezug auf Isabella D***** und Tamara K***** geständigen - Angeklagten schlägt fehl.

Rechtliche Beurteilung

 

Die Tatsachenrüge vermag mit der Forderung, das Schöffengericht hätte den belastenden Angaben der drei Tatopfer keinen Glauben schenken dürfen, weil die Ergebnisse der gynäkologischen Untersuchungen mit den Angaben der beiden Töchter des Angeklagten nicht in Einklang stünden, diese Mädchen ein rivalisierendes Verhalten und Auffälligkeiten im sexuellen Bereich gezeigt hätten, alle Opfer das Glied des Angeklagten bei den Taten nicht gesehen, sondern nur gespürt hätten, und die Zeugin Tamara K***** nach der Tat gegenüber Dritten andere Angaben als im Gerichtsverfahren gemacht habe, keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der entscheidenden Urteilsannahmen zu wecken.

 

Daß die Hymen der Töchter des Angeklagten bei einer gynäkologischen Untersuchung am 2. November 1998 intakt waren, steht weder der Feststellung entgegen, der Angeklagte habe "mit seinem Glied die Scheiden der Mädchen zumindest berührt", noch aber den gerichtlichen Aussagen der Jeannine und Isabella D*****, die auf ausdrückliche Frage über die Tiefe des behaupteten Eindringens keine Angaben machen konnten (S 222, 243/I). Mit allen weiteren dargestellten Argumenten bekämpft die Beschwerde aber unzulässiger Weise lediglich die denkfehlerfreie, nicht nur auf die kritisierten Zeugenaussagen, sondern auf die Gutachten zweier Sachverständiger gestützte tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung.

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als offenbar unbegründet schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 2 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufung und die (implizierte, § 498 Abs 3 dritter Satz StPO) Beschwerde gegen den Beschluß auf Verlängerung der Probezeit folgt (§ 285i StPO).