15Os97/95

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

31.08.1995

Geschäftszahl

15Os97/95

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 31.August 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Eckert als Schriftführer, in der Strafsache gegen Adolf S***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 18.April 1995, GZ 37 Vr 778/95-7, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

 

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

 

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf S***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt.

 

Danach hat er am 4.Februar 1995 in Innsbruck eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Zigarettenanzünder im Wert von 98 S Verfügungsberechtigten des I*****-Marktes mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er bei seiner Betretung auf frischer Tat dadurch, daß er den Berufsdetektiv Markus H***** am Jackenaufschlag erfaßte und ihn nach hinten stieß, sodaß dieser zu Boden fiel, Gewalt gegen eine Person angewendet, um sich die weggenommene Sache zu erhalten.

Rechtliche Beurteilung

 

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt.

 

Er begehrt im Rechtsmittelantrag uneingeschränkt der Nichtigkeitsbeschwerde Folge zu geben und ihn freizusprechen. Zum Grundtatbestand (§ 127 StGB) findet sich jedoch in der Beschwerde keine deutliche und bestimmte Bezeichnung dahin, weshalb der angerufene Nichtigkeitsgrund verwirklicht worden sein soll (§ 285 a Z 2 StPO).

 

Die Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde wenden sich ihrem Inhalt nach gegen die Annahme der Qualifikation des § 131 StGB.

 

Die Tatsachenrüge (Z 5 a) vermag keine, geschweige denn erhebliche, aus den Akten sich ergebende Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen zu erwecken. Die bekämpfte Feststellung des Zurückstoßens (und somit einer relevanten Gewaltausübung) durch den Angeklagten findet nämlich in der von der Beschwerde offenbar übersehenen Aussage des Zeugen H***** "er hat mich dann gepackt und nach rückwärts geschupft" (S 40 Mitte) sowie "er hat mit aller Gewalt versucht, das Geschäft zu verlassen" (S 40 unten), eine kongruente Stütze in der Aktenlage.

 

Das Vorbringen der Subsumtionsrüge (Z 10) orientiert sich nicht - wie es bei Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erforderlich wäre - am Urteilssachverhalt (US 5 unten) und bringt somit diesen Nichtigkeitsgrund ebensowenig zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung wie die weiteren, die Sacherhaltungsabsicht des Beschwerdeführers in Frage stellenden und damit unzulässig die Beweiswürdigung der Tatrichter bekämpfenden Ausführungen.

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin teils als unbegründet, teils als nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285 d StPO), sodaß über die außerdem erhobene Berufung des Angeklagten das örtliche zuständige Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden hat (§ 285 i StPO).

 

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.