15Os97/91 (15Os98/91)

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.08.1991

Geschäftszahl

15Os97/91 (15Os98/91)

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 22.August 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner, Dr. Markel und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofbauer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Anton P***** wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130, erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3.Mai 1991, GZ 4 d Vr 4372/90-64, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig mit diesem Urteil gemäß § 494 a StPO gefaßten Beschluß nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem bekämpften Urteil wurde Anton P***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Jänner 1990 in Wien versuchte, fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Seidenjacken im Gesamtwert von 4.170 S Verfügungsberechtigten der Firma C***** mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er den Diebstahl gewerbsmäßig (in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen) beging.

Rechtliche Beurteilung

Der gegen den Schuldspruch erhobenen, allein auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.

 

Das Erstgericht stützte seine Feststellungen über den Tathergang auf die als glaubwürdig erachtete Aussage des Zeugen S***** (US 5) und lehnte die - von den ersten Angaben gegenüber einem intervenierenden Sicherheitswachebeamten abweichende - nunmehrige Verantwortung des Angeklagten als unglaubwürdig ab. Es war damit entgegen der eine Unvollständigkeit monierenden Meinung des Angeklagten nicht gehalten, sich auch noch mit einem Teil der letztbezeichneten Verantwortung, nämlich der Behauptung, der Angeklagte habe 1.500 S als Anzahlung leisten wollen, auseinanderzusetzen.

 

Auch die Konstatierung der Gewerbsmäßigkeit ist weder undeutlich noch offenbar unzureichend begründet.

 

Das Schöffengericht konnte aus dem Zusammenhalt der Umstände, nämlich daß der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits wiederholt - zum Teil gewerbsmäßig - in Kaufhäusern Kleidungsdiebstähle verübt hatte und deshalb verurteilt wurde, nur 1.500 S mit sich führte (somit gar nicht die Mittel zu einem redlichen Ankauf der drei Jacken hatte), drei völlig gleichartige Kleidungsstücke stahl (die somit augenscheinlich nicht für ihn selbst bestimmt sein sollten) und die Jacken zugegebenermaßen mit Gewinn veräußern wollte, die Absicht, sich durch wiederkehrende Verübung derartiger Kleiderdiebstähle eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, denkrichtig ableiten (US 5 f) und kam damit seiner formalen Begründungspflicht in zureichender Weise nach.

 

Aus den angeführten Erwägungen war die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 2 StPO).

 

Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten und wegen des Sachzusammenhanges mit dem Strafausspruch auch die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß fällt demnach in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien (§ 285 i StPO).