15Os94/99

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.08.1999

Geschäftszahl

15Os94/99

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. August 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Lokay als Schriftführer, in der Strafsache gegen Manfred J***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 30. März 1999, GZ 27 Vr 2052/98-19, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

 

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

 

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenen) Urteil wurde Manfred J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 "2. Fall" SMG (I 1-3) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (II) schuldig erkannt.

 

Danach hat er - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - zu I (zu ergänzen: in Linz) den bestehenden Vorschriften zuwider dadurch, daß er die von Andreas S***** stammenden Briefsendungen annahm, ein Suchtgift in großer Menge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich Heroin, auf dem Postweg von Thailand nach Österreich "eingeführt", und zwar

 

1. um den 28. Oktober 1997 ca 10 Gramm Heroin um insgesamt 9.700 S,

 

2. um den 12. November 1997 ca 10 Gramm Heroin um insgesamt 10.700 S,

 

3. um den 11. Februar 1998 ca 7,5 Gramm Heroin um insgesamt 7.500 S.

 

Den erstgerichtlichen Schuldspruch I bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO, und zwar "insofern, als nicht zu Punkt I 1 ein Freispruch gefällt wurde und zu Punkt I 2 insofern, als die Menge anstatt auf ca 10 Gramm Heroin auf ca 8 Gramm Heroin zu lauten hat sowie insofern, als mir eine große Suchtgiftmenge zur Last gelegt wird."

Rechtliche Beurteilung

 

Die Mängelrüge versagt, weil sie in Wahrheit lediglich nach Art einer unzulässigen Schuldberufung die tatrichterliche Beweiswürdigung kritisiert und der (teilweise leugnenden) gerichtlichen Verantwortung des Angeklagten zum Durchbruch verhelfen will. Sie trachtet nämlich, aus einzelnen, bloß isoliert entnommenen Teilen der gerichtlichen Verantwortung des Angeklagten und aus selektiv ausgewählten Passagen der von Andreas S***** in der Hauptverhandlung abgelegten Zeugenaussage darzutun, daß mit der Überweisung von 9.700 S am 28. Oktober 1997 nach Thailand nur eine bestehende Schuld beglichen, aber keine Heroinlieferung bezahlt wurde (I 1), um den 12. November 1997 nur ca 8 Gramm Heroin mit einem "geringeren Reinheitsgehalt als 67 %" übersendet wurden (I 2) und die um den 11. Februar 1998 erhaltenen ca 7,5 Gramm Heroin ebenfalls nur diese (mindere) Qualität aufwiesen (I 3), sodaß der Beschwerdeführer insgesamt keine große Menge im Sinne des § 28 Abs 6 SMG zu verantworten hat.

 

Demgegenüber haben die Erkenntnisrichter gemäß den Regeln der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) alle maßgebenden subjektiven und objektiven Beweise (einschließlich der weitgehend geständigen Verantwortung des Angeklagten, drei Briefe mit Heroin aus Thailand erhalten und dafür Geld überwiesen zu haben, und der zu dessen Gunsten abschwächenden Aussage des Andreas S*****) unter Verwertung des von ihnen gewonnenen persönlichen Eindrucks nicht nur kritisch hinterfragt und gewürdigt, sondern auch denkmöglich, deutlich und zureichend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) begründet, warum sie die empfangene Gesamtheroinmenge mit ca 27,5 Gramm bei einem Reinheitsgehalt von ca 67 % als erwiesen annahmen, ohne dabei wichtige, entlastende Verfahrensergebnisse zu übergehen (US 5 bis 8). Die behaupteten formalen Begründungsmängel haften daher dem Urteil nicht an.

 

Anzumerken ist, daß selbst unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens (8 Gramm + 7,5 Gramm = 15,5 Gramm bei einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von nur 50 % = 7,75 Gramm Reinsubstanz) die im § 28 Abs 2 SMG geforderte Grenzmenge von 5 Gramm Heroin um 2,75 Gramm Reinsubstanz überschritten wäre. Aus dieser Sicht berührt es daher im Kern keinen für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz entscheidenden Umstand.

 

Wegen rechtlicher Gleichwertigkeit der drei in § 12 StGB genannten Täterschaftsformen kann dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte allenfalls als Bestimmungs- oder Beitragstäter gehandelt hat (vgl Mayerhofer Nebenstrafrecht4 § 28 SMG E 65; 12 Os 135/92 und Mayerhofer StPO4 § 281 Z 10 E 53 ff).

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als offenbar unbegründet gemäß § 285d StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen, woraus folgt, daß zur Entscheidung über die Berufung das Oberlandesgericht Linz zuständig ist (§ 285i StPO).