15Os94/96

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.06.1996

Geschäftszahl

15Os94/96

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 13.Juni 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Markel, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Spieß als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Constantin Eduard B***** wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 29.März 1996, GZ 20 y Vr 12399/95-38, in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

 

Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die durch die erfolglose Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten zu ersetzen.

Text

 

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Constantin Eduard B***** der Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB

(1.) und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (2.) schuldig erkannt.

Rechtliche Beurteilung

 

Der Angeklagte bekämpft nur den Schuldspruch wegen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung (1. des Urteilssatzes) mit einer allein auf die Z 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde.

 

Die Geschworenen hatten ua die (anklagekonforme) Hauptfrage A nach versuchtem Mord verneint, hingegen die nach versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung gestellte Eventualfrage (I) bejaht und demnach sowohl die nach versuchter vorsätzlicher schwerer Körperverletzung gestellte Eventualfrage (II) als auch die auf Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB lautende Eventualfrage (III) folgerichtig unbeantwortet gelassen.

 

Inhaltlich des Urteilsspruchs (1.) hat der Angeklagte B***** am 12. November 1995 in Wien den Sicherheitswachebeamten (der Bundespolizeidirektion Wien) Gernot K***** durch Abgabe von vier Schüssen aus einer Pistole Kaliber 9 mm aus kurzer Distanz, während er schrie: "you die", absichtlich schwer zu verletzen versucht, wobei die Vollendung nur durch Dazwischentreten eines fremden Hindernisses, nämlich infolge Abwehr durch die den Angeklagten eskortierenden Beamten Thomas Bl***** und Gernot K*****, die seine Hand wegdrückten und hiedurch die Schüsse gegen das Dach bzw den Boden des Polizeifahrzeuges ablenkten und ihm letztlich die Waffe entreißen konnten, unterblieben ist.

 

Der Beschwerdeführer vermeint, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen, daß nämlich der Angeklagte versucht hat, den Polizeibeamten K***** absichtlich zu verletzen, in folgenden Aussageteilen der Zeugen K***** und Bl***** zu erblicken:

 

* daß K***** vor dem Untersuchungsrichter nicht habe sagen können, ob - als die Waffe des Angeklagten auf K***** gerichtet war - dies eine bewußte Handlung war (vgl 147 unten/I);

 

* daß Bl***** laut seiner Aussage vor dem Untersuchungsrichter nicht wahrgenommen habe, daß der Angeklagte Tathandlungen setzte, die darauf abzielten, bewußt zu verletzen (vgl 155 oben/I);

 

* daß sich auch aus den Aussagen der genannten Zeugen in der Hauptverhandlung vom 29.März 1996 ergebe (vgl 69 ff und 85 ff/II), der Angeklagte habe die Schüsse erst abgegeben, nachdem K***** und Bl***** versucht hatten, ihm die Waffe aus der Hand zu schlagen, oder die Hand, welche die Pistole hielt, zu Boden drücken wollten;

 

* daß der Zeuge K***** auf die Frage des Verteidigers, ob der Angeklagte die Waffe auf seinen Körper gerichtet hat oder nicht, geantwortet habe, das könne er nicht mehr genau sagen (vgl 77 unten/II).

 

Mit der isolierten Betrachtung bloß bruchstückhaft zitierter Aussagepassagen, die zumindest in bezug auf die Depositionen des Zeugen K***** in der Hauptverhandlung unrichtig sind, zumal sich dieser erst nach dem ersten Schuß umgedreht hat (vgl 69/II), und deren Vergleich mit der (nur eine ungewollte Abgabe von mehreren Schüssen einräumenden) Verantwortung des Rechtsmittelwerbers werden keine aktenkundigen Beweisergebnisse aufgezeigt, die nach den Denkgesetzen oder nach der allgemeinen menschlichen Erfahrung erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Beweiswürdigung in entscheidungswesentlichen Fragen aufkommen lassen (Mayerhofer/Rieder StPO3 § 345 Z 10 a E 3). Vielmehr trachtet der Rechtsmittelwerber damit nur die gemäß Art 91 Abs 2 B-VG ausschließlich den Geschworenen zugewiesene Beweiswürdigung nach Art einer im Nichtigkeitsverfahren gegen kollegialgerichtliche Urteile unzulässigen Schuldberufung in Frage zu stellen. Dabei verkennt die Beschwerde augenscheinlich, daß die Laienrichter nach den Grundsätzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) alle vorhandenen Beweismittel (hier: Zeugenaussagen, Gutachten eines Schießsachverständigen, Verantwortung des Angeklagten einschließlich einer in englischer Sprache gemachten Äußerung) nicht nur einzeln, sondern auch in ihrer Gesamtheit auf ihre Beweiskraft zu prüfen und überdies den persönlich gewonnenen Eindruck zu verwerten haben.

 

Indem der Beschwerdeführer diesem gesetzlichen Gebot zuwider - wie dargelegt - nur einzelne, zudem aus dem Zusammenhang gerissene Aussageteile von zwei Zeugen zur Stützung seiner Verantwortung ins Treffen führt, bringt er den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzmäßigen Darstellung und vermag jedenfalls Bedenken der im Gesetz vorausgesetzten Art nicht zu erzeugen.

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285 d, 344 StPO schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen, woraus folgt, daß über die Berufung das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden hat (§§ 285 i, 344 StPO).