15Os94/89

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.09.1989

Geschäftszahl

15Os94/89

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 5.September 1989 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Salat als Schriftführer in der Strafsache gegen Wilhelm K*** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 10.Februar 1989, GZ 20 l Vr 7862/88-56, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Strasser, des Angeklagten und des Verteidigers Dr. E. Wegrostek zu Recht erkannt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Jahre erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

 

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Wilhelm K*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.

Darnach hat er in der Nacht zum 12.August 1988 in Wien dem Eduard D*** durch einen Messerstich gegen die Körpermitte, der bis zur Wirbelsäule drang, mehrfach die Darmschlagader verletzte, die untere große Hohlvene durchbohrte und inneres Verbluten bewirkte, eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt, wobei die Tat den Tod des Genannten zur Folge hatte.

Die Laienrichter hatten die darauf gerichtete Eventualfrage (3) im Anschluß an die Verneinung der Hauptfrage (1) nach Mord (§ 75 StGB) und einer Eventualfrage (2) nach Totschlag (§ 76 StGB) bejaht, sodaß weitere Eventualfragen (4) nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§§ 83 Abs 1, 86 StGB) und (5) nach fahrlässiger Tötung (§ 80 StGB) unbeantwortet blieben.

Rechtliche Beurteilung

Der auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu.

In Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) bemängelt der Beschwerdeführer an sich mit Recht, daß den Geschwornen die Eventualfrage (3) in Richtung § 87 StGB mit Bezug auf den Begriff "schwere Körperverletzung" nicht über die bloße Wiedergabe des "Tatbestands" nach § 84 Abs 1 StGB (gemeint: der dort bezeichneten Tat-Folgen) hinaus auch die Bedeutung des gesetzlichen Merkmals (§ 321 Abs 2 StPO) "an sich schwere Verletzung" erläutert wurde; denn beim Absehen von einer darauf bezogenen Erklärung mit der Begründung, die in Rede stehende Frage stelle (gemeint: ohnehin weitergehend) darauf ab, daß die Tat den (qualifizierenden) Tod des Opfers zur Folge (§ 87 Abs 2 zweiter Fall StGB) gehabt habe (S 5/6 der Rechtsbelehrung), hat der Schwurgerichtshof augenscheinlich nicht bedacht, daß zu ihrer Beantwortung nichtsdestoweniger eine rechtsrichtige Vorstellung der Laienrichter von den Kriterien einer schweren Körperverletzung aus anderen Gründen erforderlich war; ist doch in bezug auf den Grundtatbestand nach § 87 Abs 1 StGB das Zufügen einer solchen Verletzung, worauf in der Belehrung (S 5, 6) zutreffend hingewiesen wird, nicht nur auf der objektiven Tatseite - für dessen (hier aktuelle) Vollendung - als (chronologisch primär aktuelles) Tatbestandsmerkmal vorauszusetzen, sondern vor allem in subjektiver Hinsicht essentiell, weil es in jedem Fall von der deliktstypischen Täter-Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) umfaßt sein muß.

Die (bloße) Unvollständigkeit einer Rechtsbelehrung führt indessen nur dann zu deren Unrichtigkeit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, wenn sie nach Lage des Falles geeignet ist, die Geschwornen bei der Beantwortung der betreffenden Frage zu beirren (vgl. Mayerhofer/Rieder StPO2 § 345 Z 8 ENr. 65, 66); davon aber kann beim hier gerügten Unterbleiben einer vollständigen Belehrung deswegen nicht gesprochen werden, weil die Geschwornen in ihrer - insoweit zu berücksichtigenden (vgl. Mayerhofer/Rieder aaO ENr. 68, 69) - Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) ausdrücklich darauf hingewiesen haben, daß sie die Absicht des Angeklagten, dem Opfer eine schwere Verletzung zuzufügen, aus "der Wucht" des Stiches "gegen den Bauch" erschlossen haben, "wo sich lebenswichtige Organe und Blutgefäße befinden":

daraus erhellt zweifelsfrei, daß sie sich ungeachtet des Unterbleibens darauf bezogener Erläuterungen über die im vorliegenden Fall aktuellen rechtlichen Kriterien einer schweren Körperverletzung - und zwar die Wichtigkeit der davon betroffenen Organe und Körperteile, die Schwere des damit verbundenen gesundheitlichen Nachteils sowie die Gefährlichkeit der Verletzung - durchaus im klaren waren.

Die Nichterörterung der rechtlichen Konsequenzen atypischer Kausalverläufe beim Dartun der Voraussetzungen für die Zurechnung der qualifizierenden Todesfolge (§ 7 Abs 2 StGB) jedoch konnte die Laienrichter bei ihrem Verdikt im gegebenen Fall deswegen nicht auf einen falschen Weg weisen, weil sich für die damit relevierte Annahme einer ganz außergewöhnlichen Verkettung unvorhersehbarer Umstände als Ursache dafür, daß der inkriminierte Messerstich zum Tod des Tatopfers führte, im Verfahren keinerlei Anhaltspunkt ergab. Die Unterlassung eines (in die Erläuterungen zur Eventualfrage 4 dementgegen aufgenommenen) Hinweises darauf, daß die Prüfung der Fahrlässigkeit im Hinblick auf den in der vorsätzlichen Grundtat gelegenen Sorgfaltsverstoß auf die Beurteilung der Vorhersehbarkeit des tödlichen Erfolges beschränkt bleiben könne, im zuletzt erörterten Zusammenhang (§ 7 Abs 2 StGB) hinwieder konnte schon deshalb nicht zu der reklamierten Urteilsnichtigkeit führen, weil eine weitergehende (unbeschränkte) Prüfung der Fahrlässigkeitsvoraussetzungen dem Angeklagten vergleichsweise niemals zum Nachteil gereichen konnte und ein (dementsprechend hier insoweit allein in Betracht kommender) strafbarkeitseinschränkend wirkender Mangel der Rechtsbelehrung unter keinen Umständen zu einer Beeinträchtigung seiner Verteidigungsinteressen zu führen vermochte (vgl. EvBl 1983/18 ua).

Die Voraussetzungen der Fahrlässigkeit (§ 6 StGB) aber wurden den Geschwornen entgegen der Beschwerdeansicht durchaus zureichend erklärt (S 6/7 der Rechtsbelehrung). Inwieweit dem Schwurgerichtshof hiebei eine Unvollständigkeit oder Undeutlichkeit unterlaufen sein sollte, ist den darauf bezogenen Einwänden nicht zu entnehmen; letztere sind demgemäß einer näheren sachbezogenen Erörterung nicht zugänglich.

Der Belehrung in ihrer Gesamtheit ist ferner auch deutlich genug zu entnehmen, daß zur Zurechnung der Todesfolge als qualifizierender überschwerer Taterfolg im Sinn des § 87 Abs 2 zweiter Fall StGB dessen fahrlässige Herbeiführung zum einen (§ 7 Abs 2 StGB) genügt (S 6) und zum anderen unter Ausschluß eines darauf gerichteten Vorsatzes, der zur Tatbeurteilung als Mord (§ 75 StGB) führen würde, auch erforderlich ist (S 7).

Für sachverhaltsbezogene Ausführungen darüber schließlich, worin im konkreten Fall die dem Täter anzulastende Fahrlässigkeit bestanden haben könnte, war in der schriftlichen Rechtsbelehrung kein Raum; denn diese hatte sich nach dem Gesetz (§ 321 Abs 2 StPO) ausschließlich auf (materiell- und prozeß-) rechtliche Fragen zu erstrecken, wogegen das Zurückführen der in die Fragen aufgenommenen gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung auf den ihnen im gegebenen Fall zugrunde liegenden Sachverhalt der nach § 323 Abs 2 StPO vorgeschriebenen Besprechung des Vorsitzenden mit den Laienrichtern vorbehalten blieb (vgl. Mayerhofer/Rieder aaO ENr. 14, 15).

Gleichermaßen nicht zielführend ist die Tatsachenrüge (Z 10 a) des Beschwerdeführers, mit der er die Täterschaft eines Unbekannten glaubhaft zu machen trachtet: erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschwornen gegenteilig festgestellten entscheidenden Tatsache seiner eigenen Täterschaft vermag er mit diesem Vorbringen, welches einer sorgfältigen Prüfung unterzogen wurde, im Licht der gesamten Aktenlage nicht zu erwecken. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Das Geschwornengericht verurteilte den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 87 Abs 2 StGB zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Dabei wertete es den Umstand, daß er die Tat nach mehrfacher Belästigung durch D*** auf Grund eines spontanen Entschlusses und keineswegs mit lange vorgefaßter Verletzungsabsicht beging, als mildernd, seine - den Voraussetzungen des § 39 StGB entsprechenden - mehreren einschlägigen Vorstrafen und seinen nunmehr bereits vierten Rückfall trotz des Vollzuges einer achtjährigen Freiheitsstrafe an ihm hingegen als erschwerend. Unter Bedacht auf die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung hielt es darnach die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe ungeachtet dessen, daß sie dem gesetzlichen Mindestmaß entspricht, für schuld- und persönlichkeitsadäquat.

Dementgegen verweist die Anklagebehörde, die mit ihrer Berufung eine Straferhöhung anstrebt, durchaus zu Recht auf das schwer belastete Vorleben des (einmal wegen Mordversuchs, zweimal wegen schwerer Körperverletzung, dreimal wegen gefährlicher Drohung und - zum Teil konkurrierend - achtmal wegen weiterer Gewaltdelikte sowie zweimal nach dem WaffG vorbestraften) Angeklagten, welches ihn in Verbindung mit der von ihm hier zu verantwortenden Tötung eines Menschen in der Tat als überaus aggressiven, gewalttätig veranlagten und zum Rückfall neigenden Menschen ausweist, bei dem die bekämpfte Strafbemessung in Höhe der gesetzlichen Untergrenze zur Erreichung der Strafzwecke (vgl. § 20 StVG) bei weitem nicht ausreicht. Der in seiner Gegenäußerung hervorgehobenen Spontaneität seiner Tat hingegen können keine nennenswert mildernden Aspekte abgewonnen werden: liegt doch ein wuchtiger Bauchstich selbst als Reaktion auf (im übrigen völlig harmlose) Belästigungen durch einen Alkoholisierten dermaßen außerhalb jeder Relation zu dem sie verursachenden Anlaß, daß auch dieser Gesichtspunkt als solcher keinerlei schuldmindernde Wirkung zu entfalten vermag und nur im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB (als Fehlen einer reiflichen Überlegung) eine gewisse Beachtung verdient.

In Stattgebung der Berufung war daher die Dauer der über den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe auf das seiner tat- und persönlichkeitsbezogenen Schuld (§ 32 StGB) entsprechende, nahe der Obergrenze des gesetzlichen Strafrahmens gelegene Ausmaß von neun Jahren anzuheben.