15Os94/05w

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.10.2005

Geschäftszahl

15Os94/05w

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2005 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Lang als Schriftführer, in der Strafsache gegen Brigitte F***** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz vom 3. Februar 2005, GZ 21 Hv 165/04d-37, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch und Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.

Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Brigitte F***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt.

Danach hat sie am 29. Jänner 2003 (in Linz) mit dem Vorsatz, sich oder einen dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der Allgemeinen Sparkasse durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Vorlage des von Dietmar K***** und Ewald W***** unterfertigten und von ihr selbst ausgefüllten Barabhebungsbelegs, verbunden mit der Behauptung, berechtigt zu sein, über den Einlagenstand des Sparbuches Nr. 00110-023380 des Sportclubs VÖEST zu verfügen, zur Auszahlung von 83.000 Euro verleitet, die den Sportclub VÖEST in dieser Höhe am Vermögen schädigte, wobei sie zur Täuschung ein falsches Beweismittel, nämlich den selbst ausgefüllte Barabhebungsbeleg verwendete.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist im Recht. Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) auf, dass die Urteilsfeststellungen zur subjektiven Tatseite einen Schuldspruch in Richtung § 147 Abs 3 StGB nicht zu tragen vermögen. Denn das Erstgericht hat zum Schädigungsvorsatz lediglich konstatiert, dass die Angeklagte den Geldbetrag von 83.000 Euro zumindest vorübergehend für sich verwenden wollte (US 4), und in der Beweiswürdigung ausgeführt, sie habe dieses Kapital zumindest zur Lukrierung eines Zinsgewinnes verwenden wollen (US 8). Zur Höhe dieses beabsichtigten Zinsgewinns trifft das Urteil keine Feststellungen. Weil ein schadensqualifizierter Betrug aber nur dann vorliegen kann, wenn der Tätervorsatz einen die entsprechende Qualifikationsgrenze übersteigenden Schaden umfasst (Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 147 Rz 60), ist der Schuldspruch im Umfang der Schadensqualifikation mangels geeigneter Sachverhaltsannahmen rechtsfehlerhaft.

Auch die Mängelrüge (Z 5) ist soweit berechtigt, als sie zur Annahme eines grundsätzlichen Schädigungs- und Bereicherungsvorsatzes der Angeklagten eine offenbar unzureichende Begründung aufzeigt. Denn das - vom Schöffengericht grundsätzlich erwähnte (US 7) - tagelange Verwahren des Bargeldbetrags im Handschuhfach eines PKW ist mit der vom Erstgericht (lediglich) getroffenen Konstatierung eines beabsichtigten Zinsgewinns a priori nicht in Einklang zu bringen, setzt doch ein solcher eine gewinnbringende Veranlagung voraus, sodass diese Annahme der Tatrichter einer besonderen Begründung bedurft hätte.

Das angefochtene Urteil war daher in seinem Schuld- und Strafausspruch bereits bei nichtöffentlicher Beratung aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§ 285e StPO).

Mit ihrer Berufung war die Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.