15Os93/99

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.08.1999

Geschäftszahl

15Os93/99

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. August 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Lokay als Schriftführer, in der Strafsache gegen Franz Josef S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 8. April 1999, GZ 20 r Vr 953/98-84, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

 

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

 

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz Josef S***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.

 

Danach hat er

 

I. nachgenannte Personen vorsätzlich getötet, und zwar

 

1. am 19. Juni 1985 in Mitterndorf im Mürztal Christine Z***** dadurch, daß er sie in die Mürz stieß, ihr Schläge gegen die Stirn versetzte, sie mehrmals für geraume Zeit unter Wasser tauchte und im Fluß davontreiben ließ,

 

2. am 30. Jänner 1998 in Wien Hedwig K***** dadurch, daß er ihr einen Schlag mit der Faust in das Gesicht versetzte, wodurch diese umfiel und mit dem Hinterkopf auf den Boden aufprallte, er sich auf ihren Brustkorb kniete und sie längere Zeit würgte;

 

II. am 30. Jänner 1998 in Wien Hedwig K***** durch die unter I.2. geschilderte Handlung, sohin mit Gewalt gegen eine Person, fremde bewegliche Sachen, nämlich einige Schmuckstücke und Gebrauchsgegenstände sowie 1.000 S Bargeld mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz weggenommen.

 

Die Geschworenen hatten die anklagekonform gestellten Hauptfragen (fortl.Zahlen 1, 7 und 8) bejaht und die hiezu gestellten Zusatzfragen nach Zurechnungsunfähigkeit (fortl.Zahlen 2 und 9) verneint. Damit unterblieb folgerichtig die Beantwortung der Eventualfragen nach dem Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB (fortl.Zahlen 3 und 10) ebenso wie die Beantwortung der Eventualfrage nach dem Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB (fortl.Zl. 4) und der hiezu gestellten Zusatz- und Eventualfragen nach Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit und Begehung der Tat im Zustand voller Berauschung (fortl.Zahlen 5 und 6).

Rechtliche Beurteilung

 

Gegen dieses Urteil richtet sich eine auf die Z 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist nicht im Recht.

 

Entgegen der mit (spekulativen) Blutalkoholwerten argumentierenden Tatsachenrüge (Z 10a) ergeben sich aus den Akten keine erheblichen Bedenken gegen die Nichtannahme eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (Rausch-)Zustandes bei der Tat am 30. Jänner 1998 (Fakten I.2. und II.). Auf Grund der Behauptungen des Angeklagten über die Trinkmengen hat der Sachverständige Oberarzt Dr. S***** für den Tatzeitpunkt eine (nur auf dieser Basis ermittelte) Blutalkoholkonzentration von 3,5 Promille errechnet, einen solchen Wert aber wegen des intakten Erinnerungsvermögens und der Angaben von Zeugen ausgeschlossen. Er hat eine höchstens mittelgradige Alkoholisierung als möglich bezeichnet (S 385/II). Der psychiatrische Sachverständige Prim. Dr. P***** wies bereits auf den hohen individuellen Unterschied bei Festlegung eines Alkoholisierungsgrades hin, welcher nach psychiatrischen Kriterien zu ermitteln ist, wobei der Blutalkoholwert nur als Hilfsbefund herangezogen wird. Nach klinischer Erfahrung treten bei hoher (und individuell verschiedener) Alkoholverträglichkeit auch bei großen Trinkmengen trotzdem keine Ausfallserscheinungen auf. Auch dieser Sachverständige fand keinen Hinweis dafür, daß es durch den Alkoholkonsum des Angeklagten zu einer Störung der Bewußtseinstätigkeit gekommen wäre (S 52 ff des unjournalisierten Protokolls über die Hauptverhandlung am 7. April 1999). Tatsächlich sprechen die geplante und erfolgsorientierte Vorgangsweise des Beschwerdeführers sowie seine nicht durch Erinnerungslücken getrübten Schilderungen des Tatherganges gegen das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustandes. Die den Denkgesetzen und der allgemeinen menschlichen Erfahrung entsprechende Beweiswürdigung der Geschworenen bietet somit keine Anhaltspunkte für erhebliche Bedenken gegen die im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen.

 

Die Subsumtionsrüge (Z 12) ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.

 

Die prozeßordnungsgemäße Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes erfordert nämlich ein Festhalten am gesamten im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachensubstrat und den auf dieser Basis geführten Nachweis der Unrichtigkeit der Gesetzesanwendung (Mayerhofer StPO4 § 345 Z 12 E 8).

 

Zum Urteilsfaktum I.1. bestreitet der Rechtsmittelwerber den festgestellten Tötungsvorsatz und will lediglich einen auf Verletzung gerichteten dolus angenommen wissen. Bezüglich des Schuldspruches I.2. behauptet er nur neuerlich einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand, ohne dabei aber die Verneinung der darauf gerichteten Zusatzfrage 3 (fortl.Zl 9) zu beachten.

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als unbegründet, teils als nicht dem Gesetze gemäß ausgeführt bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d, 344 StPO).

 

Daraus folgt, daß gemäß §§ 285i, 344 StPO zur Entscheidung über die Berufung das Oberlandesgericht Wien zuständig ist.