15Os93/15p

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.08.2015

Geschäftszahl

15Os93/15p

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. August 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Leisser als Schriftführerin in der Strafsache gegen Bozidar A***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 14. April 2015, GZ 12 Hv 9/15z-63, sowie über seine Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 494a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bozidar A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Marko J***** als Mittäter (§ 12 StGB) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen in einem Gesamtwert von rund 20.171 Euro durch Einbruch in Wohnhäuser mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen,

I./

weggenommen, und zwar am 18. Oktober 2014 in M***** Mag. Brigitte G***** 2.000 Euro Bargeld, Schmuck im Wert von 13.360 Euro sowie Münzen im Wert von 4.811 Euro, indem sie ein ebenerdig gelegenes Fenster des Einfamilienhauses im Bereich des Fenstergriffs einschlugen, das Fenster entriegelten, sich in das Innere des Einfamilienhauses begaben und das Diebesgut an sich nahmen;

II./

wegzunehmen versucht,

1./ am 20. September 2014 in W***** Anna und Ernst N*****, indem A***** die Jalousie des ebenerdig gelegenen Kinderzimmerfensters abschnitt, sodann das Fenster mit einem Werkzeug aufzwängte, sich in das Innere des Wohnhauses begab und dieses nach Bargeld und Wertgegenständen durchsuchte, während Marko J***** im Fluchtfahrzeug auf ihn wartete;

2./ am 18. Oktober 2014 in S***** Clemens und Ursula F*****, indem A***** über das Eingangstor zum Grundstück kletterte, über ein offenes Kellerfenster den daneben befindlichen Fensterflügel entriegelte, und versuchte, in das Innere der Räumlichkeiten zu klettern, wobei er jedoch von den Hausbewohnern überrascht wurde und flüchtete.

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.

Die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten zu II./1./ blieben - dem Beschwerdeeinwand zuwider - nicht unbegründet (Z 5 vierter Fall), sondern wurden von den Tatrichtern auf die polizeilichen Erhebungen über das von den Tätern angemietete Fahrzeug der Marke Suzuki, Kennzeichen *****, die Reisebewegungen der Angeklagten, die mit dem Fahrzeug zurückgelegte Strecke sowie auf die Aussage der Zeugin L*****, die das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Tatorts wahrgenommen hatte, gegründet (US 10 f). Auch dass sich diese Zeugin beim Notieren des Kennzeichens hinsichtlich des vorletzten Buchstabens geirrt haben könnte („A“ statt „D“), hat das Erstgericht in der Urteilsbegründung erörtert (US 10; Z 5 zweiter Fall).

Soweit die Beschwerde zu I./ die Beweislage als „zu dürftig“ bewertet, dem sichergestellten Schuhsohlenabdruck (US 9) keine Beweiskraft zuerkennt und die Tatsache der Anmietung eines Fahrzeugs durch den Mittäter im fraglichen Zeitraum als zur Feststellung der Täterschaft nicht ausreichend betrachtet, bekämpft sie bloß die Beweiswürdigung des Erstgerichts mit eigenständigen Beweiswerterwägungen, ohne jedoch ein Begründungsdefizit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes aufzeigen zu können.

Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten eine unerträgliche Fehlentscheidung qualifiziert nahe legen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen wird dadurch nicht ermöglicht (RIS-Justiz RS0119583).

Mit den Hinweisen (zu I./) auf die Aussage der Mag. Brigitte G*****, der in den Tagen vor der Tat ein nicht aus dem Ort stammendes junges Mädchen aufgefallen war (ON 62 S 11), und auf eine weibliche DNA-Spur am Fenstergriff, mit der sich die Tatrichter überdies explizit auseinandergesetzt haben (US 9 f), gelingt es der Tatsachenrüge nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen zu wecken.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde ergibt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2015:0150OS00093.15P.0826.000