15Os93/08b

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.07.2008

Geschäftszahl

15Os93/08b

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Juli 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Mag. Lendl, als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Falmbigl als Schriftführer, in der Strafsache gegen Walter P***** wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, AZ 12 Hv 66/08g des Landesgerichts Klagenfurt, über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 25. Oktober 2007, AZ 9 Ns 42/07k, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz dem Antrag des Walter P***** auf Delegierung des gegen ihn beim Landesgericht Klagenfurt anhängigen Strafverfahrens nicht Folge (ON 11 des Hv-Aktes).

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen gerichtete - am 16. November 2007 eingebrachte, als „Einspruch" bezeichnete - Beschwerde des Genannten erweist sich als unzulässig, weil nach den zum maßgeblichen Zeitpunkt in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen - anders als nach geltendem Recht (vgl Fabrizy, StPO10 § 39 Rz 6) - gegen derartige Entscheidungen der Oberlandesgerichte kein Rechtsmittel vorgesehen, somit jede Abweisung eines Delegierungsantrags unanfechtbar war (§ 63 Abs 2 StPO aF; 12 Os 101/99; RIS-Justiz RS0097109; Bachner-Foregger, StPO17 Anm zu § 63 [aF]).