15Os92/93

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.09.1993

Geschäftszahl

15Os92/93

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 16.September 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner, Dr.Kuch, Dr.Schindler und Dr.Ebner als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Freyer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gebhard K***** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 14.April 1993, GZ 35 Vr 477/93-22, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

 

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

 

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gebhard K***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt.

 

Darnach hat er am 28.August 1991 und am 20.Februar 1992 in Heidelberg/BRD mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Dr.Eva H***** unter der Vorgabe, ein redlicher zahlungsfähiger und zahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, umgehend Rückzahlung zu leisten, einen vermögenden Vater zu haben und mehrere Eigentumswohnungen und weitere Vermögenswerte zu besitzen, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zu Handlungen, nämlich zur Gewährung von zwei Darlehen im Betrag von insgesamt 87.000 DM verleitet, wodurch Dr.H***** (infolge der Nichtrückzahlung der beiden Darlehen) einen 500.000 S übersteigenden Schaden in der Höhe von 87.000 DM erlitt.

Rechtliche Beurteilung

 

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 5 a StPO gestützt wird.

 

Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Vernehmung des Zeugen Henry M***** zum Beweise dafür, daß aus einem Handelsgeschäft mit T-Shirts eine 100-%ige Gewinnerwartung bestand, wäre es nicht zu unvorhersehbaren Störungen und Verzögerungen gekommen.

 

Durch die Nichtdurchführung dieses Beweises wurden indes Verteidigungsrechte des Angeklagten schon deshalb nicht verletzt, weil die zu beweisenden Tatsachen für die Lösung der Schuldfrage entbehrlich sind. Denn der - im übrigen nicht näher konkretisierte - Beweisantrag beruht auf der Verantwortung des Angeklagten, wonach der - der Geschädigten allerdings verschwiegene - Verwendungszweck der Darlehensbeträge der Ankauf und die drucktechnische Bearbeitung von T-Shirts gewesen sei, die sodann "am Strand verkauft" werden sollten (S 103). Der somit frühestens im Sommer 1992 zu erwartende Verkaufserlös, dessen Realisierung aber nach der eigenen Verantwortung des Angeklagten schon von vornherein ungewiß war (vgl S 154 oben: Die Rückzahlung des Geldes war .... "ziemlich aussichtslos"), hätte den Angeklagten selbst unter der Annahme der Richtigkeit seiner Behauptungen nicht in die Lage versetzt, den vereinbarten Rückzahlungstermin einzuhalten. Damit wäre Dr.H***** aber auch unter diesen Voraussetzungen an ihrem Vermögen um den zugezählten Betrag geschädigt worden, wäre doch das bloße Zuwachsen einer ungesicherten, völlig ungewissen Forderung für sie unter der Berücksichtigung der kurzfristigen Kreditgewährung wertlos gewesen (vgl Leukauf-Steininger3 § 146 RN 45 samt Judikatur- und Literaturnachweis).

 

Bei dieser Sach- und Rechtslage war das Erstgericht daher auch nicht - wie dies die Beschwerde ersichtlich unter dem Aspekt des § 281 Abs. 1 Z 5 a StPO ins Treffen führt - zu einer amtswegigen Aufnahme des in Rede stehenden Zeugenbeweises verpflichtet.

 

Inwieweit sich aber die - wahrheitswidrigen - Erklärungen des Angeklagten nur auf "Nebenumstände" bezogen haben, die einen Betrug nicht zu begründen vermögen, wird in der Beschwerde nicht dargetan. Dem bezüglichen, nominell unter der Z 4 relevierten, der Sache nach aber auf eine Nichtigkeit nach der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO abzielenden Vorbringen mangelt es daher an einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung.

 

Das gilt auch für die - ebenfalls unter der Z 4 geltend gemachte - Kritik an der Feststellung eines Schädigungsvorsatzes, setzt sich der Beschwerdeführer doch über die dazu eindeutigen Konstatierungen des Erstgerichtes hinweg (US 6 = S 177 dA), denen auch nicht der behauptete Begründungsmangel (Z 5) anhaftet; hat das Gericht doch die diesbezügliche Verantwortung des Angeklagten, die es mit denklogischer Begründung als Schutzbehauptung verwarf, in seine Erwägungen miteinbezogen (US 7 = S 179 dA), demnach keineswegs übergangen. Die vertragliche Verpflichtung zum Abschluß einer Risikolebensversicherung steht dem naturgemäß nicht entgegen, sodaß die Erörterung dieses Umstandes entbehrlich war.

 

Aber auch die Tatsachenrüge (Z 5 a) versagt. Nach eingehender Prüfung der unter diesem Nichtigkeitsgrund erhobenen Einwände gelangt der Oberste Gerichtshof zur Überzeugung, daß damit keine sich aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld des Beschwerdeführers zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen dargetan werden. Der Sache nach unternimmt der Rechtsmittelwerber mit seinem Vorbringen (abermals) nur den - im schöffengerichtlichen Verfahren nach wie vor unzulässigen - Versuch, die Beweiswürdigung der Tatrichter in Zweifel zu ziehen, ohne schwerwiegende, unter Außerachtlassung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung (siehe oben) zustande gekommene Mängel in der Sachverhaltsermittlung aufzuzeigen oder auf aktenkundige Beweisergebnisse hinzuweisen, die gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellungen aufkommen lassen.

 

Soweit schließlich im Rahmen der Berufungsausführungen der Vorwurf erhoben wird, mit der vorliegenden Entscheidung habe "der Gerichtshof seine Strafbefugnis überschritten und bei dem Ausspruch über die Strafe bei der Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt oder in unvertretbarer Weise gegen die Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen" (S 193/194), was ersichtlich auf eine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO abzielt, so sind die bezüglichen Ausführungen nicht geeignet, eine gesetzwidrige Strafbemessung aufzuzeigen; der Sache nach wendet sich der Rechtsmittelwerber ausschließlich gegen das Strafzumessungsermessen des Erstgerichtes, worauf bei Erledigung der Berufung einzugehen sein wird.

 

Die sohin zur Gänze offenbar unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war demnach gemäß § 285 d Abs 1 Z 2 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

 

Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten fällt demzufolge in die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz (§ 285 i StPO).