15Os92/04

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.08.2004

Geschäftszahl

15Os92/04

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. August 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Finster als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Mikail A***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 20. April 2004, GZ 27 Hv 63/04g-27, weiters über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mikail A***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 27. Februar 2004 in Innsbruck Parfumartikel im Wert von 358,47 Euro Berechtigten der Firma M***** mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er bei seiner Betretung auf frischer Tat dadurch, dass er Johannes M***** einen Faustschlag gegen die Brust versetzte und ihn zu Boden stieß, Gewalt gegen eine Person anwendete, um sich die weggenommenen Sachen zu erhalten.

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a und 10 gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl.

Rechtliche Beurteilung

Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag mit der bloßen Behauptung, der Aussage des Zeugen Johannes M***** komme keine höhere Glaubwürdigkeit zu als der (zu dieser konträren) Verantwortung des Angeklagten, keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der entscheidenden Urteilsfeststellungen zu wecken. Die in diesem Rahmen auch aufgestellte Beschwerdebehauptung, der Zeuge sei in der Hauptverhandlung nicht einmal mehr sicher gewesen, ob der Angeklagte die von ihm verfolgte Person war, steht im Übrigen mit der Aktenlage nicht in Einklang (S 153).

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie die Urteilsfeststellungen zur Absicht des Angeklagten, sich die weggenommene Sache zu erhalten (US 5), bestreitet, und somit nicht den gebotenen Vergleich zwischen den festgestellten Tatsachen und deren rechtlicher Beurteilung vornimmt.

Die (teilweise auch unter Zitierung der Z 9 lit a ausgeführte) Subsumtionsrüge (Z 10) wiederum behauptet das Fehlen zur Beurteilung des Gewaltbegriffs geeigneter Sachverhaltsfeststellungen, vernachlässigt damit aber die Konstatierungen, dass der Angeklagte dem Kaufhausdetektiv einen Faustschlag gegen die Brust versetzte, wodurch dieser zu Boden stürzte (US 4 iVm 2), und legt nicht dar, welche weitergehenden Feststellungen zur Intensität der Einwirkung erforderlich seien. Mit der bloßen Behauptung, die vorhandenen Feststellungen zur Gewalteinwirkung seien unbegründet geblieben, wird weder ein Rechtsfehler aufgezeigt, noch ein Begründungsmangel (Z 5) der - diesbezüglich ohne Verstoß gegen die Grundsätze der Logik auf die für glaubwürdig erachtete Aussage des Zeugen M***** gestützte - Beweiswürdigung der Tatrichter dargetan.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als offenbar unbegründet, teils als nicht gesetzmäßig ausgeführt, bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390 a StPO.