Kurztitel

Fremdengesetz 1997

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 75/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2002

 

Inkrafttretensdatum

01.09.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002

Beachte

Zum Inkrafttreten vgl. § 111

Langtitel

Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG)

(NR: GP XX RV 685 AB 755 S. 77. BR: 5456 AB 5464 S. 628.)

StF: BGBl. I Nr. 75/1997

Änderung

idF:

BGBl. I Nr. 86/1998 (NR: GP XX IA 797/A AB 1213 S. 129. BR: AB 5719 S. 642.)

BGBl. I Nr. 158/1998 (NR: GP XX AB 1167 S. 119. BR: AB 5676 S. 642.)

BGBl. I Nr. 20/2000 (VfGH)

BGBl. I Nr. 34/2000 (NR: GP XXI RV 110 AB 116 S. 29. BR: AB 6137 S. 666.)

BGBl. I Nr. 66/2000 (VfGH)

BGBl. I Nr. 134/2000 (NR: GP XXI IA 302/A AB 378 S. 44. BR: 6249 AB 6261 S. 670.)

BGBl. I Nr. 98/2001 (NR: GP XXI RV 621 AB 704 S. 75. BR: 6398 AB 6424 S. 679.)

BGBl. I Nr. 118/2001 (VfGH)

BGBl. I Nr. 142/2001 (NR: GP XXI IA 532/A AB 880 S. 83. BR: AB 6509 S. 682.)

BGBl. I Nr. 69/2002 (NR: GP XXI AB 1040 S. 97. BR: 6611 AB 6626 S. 686.)

BGBl. I Nr. 126/2002 (NR: GP XXI RV 1172 AB 1244 S. 109. BR: AB 6709 S. 690.)

[CELEX-Nr.: 301L0040]

BGBl. I Nr. 134/2002 (NR: GP XXI RV 1166 AB 1213 S. 110. BR: 6695 AB 6738 S. 690.)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

 

1. Hauptstück: Begriffsbestimmungen

 

§  1

 

2. Hauptstück: Ein- und Ausreise von Fremden

 

1. Abschnitt: Paßpflicht

 

§  2     Notwendigkeit eines gültigen Reisedokumentes

§  3     Einschränkung der Paßpflicht

§  4     Übernahmserklärung

 

2. Abschnitt: Sichtvermerkspflicht

 

§  5     Erfüllung der Sichtvermerkspflicht

§  6     Einreisetitel (Visa)

§  7     Aufenthaltstitel

§  8     Erteilung der Einreise- und Aufenthaltstitel

§  9     Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer

§  10    Versagung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels

§  11    Versagung eines Visums

§  12    Versagung eines Aufenthaltstitels

§  13    Aufenthaltszweck und Änderung des Aufenthaltszweckes

§  14    Verfahren bei der Erteilung der Einreise- und

         Aufenthaltstitel

§  15    Verfahren im Falle von Versagungsgründen für einen weiteren

         Aufenthaltstitel

§  16    Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit eines Einreise- oder

         Aufenthaltstitels

 

3. Abschnitt: Sonderbestimmungen für die Erteilung von

Niederlassungsbewilligungen

 

§  17    Allgemeines

§  18    Niederlassungsverordnung

§  19    Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung

§  20    Familiennachzug für auf Dauer niedergelassene Fremde

§  21    Familiennachzug im Rahmen der Quotenpflicht

§  22    Beachtung der Quotenpflicht

§  23    Erteilung weiterer Niederlassungsbewilligungen

§  24    Unbefristete Niederlassungsbewilligung

 

4. Abschnitt: Sonderbestimmungen für Pendler

 

§  25

 

5. Abschnitt: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

 

§  26    Transitreisende

§  27    Träger von Privilegien und Immunitäten

§  28    Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

§  29    Vertriebene

 

6. Abschnitt: Sichtvermerksfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Bleiberecht

 

§ 30

 

3. Hauptstück: Aufenthalt von Fremden

 

1. Abschnitt: Begründung der Aufenthaltsberechtigung

 

§  31    Rechtmäßiger Aufenthalt

§  32    Nachweis der Aufenthaltsberechtigung

 

2. Abschnitt: Aufenthaltsbeendigung

 

§  33    Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel

§  34    Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel

§  35    Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit

         Niederlassungsbewilligung

§  36    Aufenthaltsverbot

§  37    Schutz des Privat- und Familienlebens

§  38    Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes

§  39    Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes

§  40    Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub

§  41    Wiedereinreise

§  42    Auflagen für den Durchsetzungsaufschub und die

         Wiedereinreisebewilligung

§  43    Widerruf des Durchsetzungsaufschubes und der

         Wiedereinreisebewilligung

§  44    Aufhebung des Aufenthaltsverbotes

§  45    Besondere Verfahrensbestimmungen

 

4. Hauptstück: Sonderbestimmungen für Einreise und Aufenthalt für

EWR-Bürger sowie für Angehörige von EWR-Bürgern und Österreichern

 

1. Abschnitt: EWR-Bürger

 

§  46    Sichtvermerksfreiheit und Aufenthaltsberechtigung von

         EWR-Bürgern

§  47    Aufenthaltsberechtigung begünstigter Drittstaatsangehöriger

§  48    Sonderbestimmungen für den Entzug der

         Aufenthaltsberechtigung und für verfahrensfreie Maßnahmen

 

2. Abschnitt: Angehörige von Österreichern

 

§  49

 

5. Hauptstück: Niederlassungsregister und Integrationsförderung

 

§  50    Niederlassungsregister

§  50a   (Anm.: tritt mit 1. 1. 2003 in Kraft)

§  50b   (Anm.: tritt mit 1. 1. 2003 in Kraft)

§  50c   (Anm.: tritt mit 1. 1. 2003 in Kraft)

§  50d   Kursangebot

§  51    Integrationsförderung

§  51a.  Asyl- und Migrationsbeirat

 

6. Hauptstück: Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise, zur

Beendigung des Aufenthaltes und zur Beförderung ins Ausland

 

1. Abschnitt: Verfahrensfreie Maßnahmen

 

§  52    Zurückweisung

§  53    Sicherung der Zurückweisung

§  54    Transitsicherung

§  55    Zurückschiebung

§  56    Abschiebung

§  57    Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung

§  58    Durchbeförderung

§  59    Durchbeförderungsabkommen

§  60    Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt

 

2. Abschnitt: Entzug der persönlichen Freiheit

 

§  61    Schubhaft

§  62    Festnahmeauftrag

§  63    Festnahme

§  64    Einschaltung der Behörde

§  65    Rechte des Festgenommenen

§  66    Gelinderes Mittel

§  67    Vollzug der Schubhaft

§  68    Durchführung der Schubhaft

§  69    Dauer der Schubhaft

§  70    Aufhebung der Schubhaft

 

3. Abschnitt: Eingriffe in das Recht auf Achtung der Wohnung

 

§  71    Betreten von Räumlichkeiten

 

4. Abschnitt: Besonderer Rechtsschutz

 

§  72    Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat

§  73    Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat

§  74    Amtsbeschwerde

§  75    Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen

         bestimmten Staat

 

7. Hauptstück: Österreichische Dokumente für Fremde

 

1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe

 

§  76    Ausstellung von Fremdenpässen

§  77    Fremdenpässe für Minderjährige

§  78    Miteintragungen in Fremdenpässe

§  79    Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe

§  80    Geltungsbereich der Fremdenpässe

§  81    Versagung eines Fremdenpasses

§  82    Entziehung eines Fremdenpasses

§  83    Konventionsreisepässe

 

2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde

 

§  84    Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten

§  85    Lichtbildausweis für Fremde

§  86    Lichtbildausweis für EWR-Bürger

§  87    Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der

         Europäischen Union

 

8. Hauptstück: Verfahrens- und Strafbestimmungen

 

1. Abschnitt: Zuständigkeit

 

§  88    Sachliche Zuständigkeit

§  89    Sachliche Zuständigkeit im Zusammenhang mit

         Niederlassungsbewilligungen

§  90    Besondere sachliche Zuständigkeiten

§  91    Örtliche Zuständigkeit im Inland

§  92    Örtliche Zuständigkeit im Ausland

§  93    Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden

§  94    Instanzenzug

 

2. Abschnitt: Sonderbestimmungen für Minderjährige

 

§  95

 

3. Abschnitt: Verwenden personenbezogener Daten

 

§  96    Verwenden erkennungsdienstlicher Daten

§  97    Verfahren im Erkennungsdienst

§  98    Allgemeines über das Verwenden personenbezogener Daten

§  99    Zentrale Informationssammlung; Ermittlung, Verarbeitung und

         Übermittlung

§ 100    Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und

         Löschung

§ 101    Besondere Übermittlungen

§ 102    Internationaler Datenverkehr

 

4. Abschnitt: Kosten

 

§ 103

 

5. Abschnitt: Strafbestimmungen

 

§ 104    Schlepperei

§ 105    Ausbeutung eines Fremden

§ 106    Vermittlung von Scheinehen

§ 107    Unbefugter Aufenthalt

§ 107a   Entgeltliche Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt

§ 108    Sonstige Übertretungen

§ 109    Subsidiarität

§ 110    Besondere Bestimmungen für die Überwachung

 

9. Hauptstück: Schlußbestimmungen

 

§ 111    Zeitlicher Geltungsbereich

§ 112    Übergangsbestimmungen für Verfahren zur Erteilung eines

         Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsbewilligung

§ 113    Übergangsbestimmungen für Dokumente, Sichtvermerke und

         Aufenthaltsbewilligungen

§ 114    Übergangsbestimmungen für Schubhaftbescheide,

         Aufenthaltsverbote und Ausweisungen

§ 115    Gemeinsame Bestimmungen für höchstgerichtliche Verfahren

§ 116    Verweisungen

§ 117    Vollziehung